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NachrichtenJens Nagl Direktor Händlernetzentwicklung bei Peugeot, Citroen und DS Zum 15. Juli 2018 übernimmt Jens Nagl die zuletzt vakante Position des Direktors Händlernetzentwicklung und Qualität für die Marken Peugeot, Citroën und DS Automobiles bei der Peugeot Citroën Deutschland GmbH in Köln. Gleichzeitig bleibt Jens Nagl Direktor Händlerentwicklung der Opel Automobile GmbH in Rüsselsheim. Jens Nagl (46) ist studierter Diplom-Betriebswirt und verfügt über viel Erfahrung im Automobilgeschäft: Seit 2011 verantwortet er als Direktor Händlerentwicklung die Weiterentwicklung des Opel-Handelsnetzes in Deutschland. Zuvor war Jens Nagl seit 2006 international als Head of European Dealer Development Hyundai Motors in vergleichbarer, verantwortlicher Position tätig. Durch seinen beruflichen Start als Automobilkaufmann im Handelsbetrieb als auch durch seine Tätigkeit im Außendienst in Vertrieb, Service und Netzplanung verfügt er über langjährige Erfahrung mit Kunden und Handelspartnern. Als Direktor Händlernetzentwicklung und Qualität unterstützt er in Zukunft auch die Marken Peugeot, Citroën und DS Automobiles und berichtet an Rasmus Reuter, Geschäftsführer der Peugeot Citroën Deutschland GmbH. Für die Marke Opel berichtet Jens Nagl weiterhin an Jürgen Keller, Exekutiv Direktor Verkauf, Marketing & Aftersales der Opel Automobile GmbH. Mit seiner langjährigen Erfahrung im komplexen Bereich der Entwicklung von Automobilhandelsnetzen wird Jens Nagl die qualitative und quantitative Zukunftsausrichtung der Marken Peugeot, Citroën und DS Automobiles sowie Opel in Deutschland vorantreiben.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
NachrichtenMehr als 500 Homologationen für Pirelli-Run-Flat-Reifen Pirelli hat die Marke von 500 Homologationen für Run Flat- Reifen geknackt und unterstreicht damit einmal mehr seinen Status als bevorzugter Erstausrüster der Automobilhersteller der Premium- und Prestige-Segmente. Die Run Flat-Technologie ermöglicht es Autofahrerinnen und Autofahrern, auch im Falle eines Reifenschadens mobil zu bleiben und den nächsten Reifenhändler anzusteuern, um den Pneu wechseln zu lassen. Aktuell verfügt Pirelli über 516 Homologationen für Run Flat-Reifen. Das heißt: In 516 Fällen hat sich ein Automobilhersteller entschieden, eines seiner neuen Fahrzeug- Modelle in der Erstausrüstung mit Pirelli Run Flat-Reifen auszustatten. Konkret handelt es sich dabei um 326 Homologationen für Sommerreifen, 100 Freigaben für Winterreifen sowie 90 Zulassungen für Ganzjahresreifen. Insgesamt verfügt Pirelli nun über mehr als 2.800 Herstellerzulassungen für seine Produktpalette. Die jüngste Homologation für einen Run Flat-Reifen erhielt Pirelli von Alfa Romeo. Der Hersteller wählte sie für sein Modell Giulia aus. Zudem verwenden Hersteller wie BMW, Cadillac, Dodge, Jeep, Mercedes oder Mini diese speziellen Pirelli Reifen. Ihr Vorteil: Selbst wenn das Reifendruck-Kontrollsystem einen plötzlichen Druckverlust anzeigt, können sie noch 80 Kilometer mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h weiterfahren. Denn die Seitenwandstruktur dieser Reifen kann das Gewicht des Fahrzeugs tragen und eine sichere Fahrt zum nächsten Reifenhändler ermöglichen. Für das maßgeschneiderte selbsttragende System verwendet Pirelli spezielle Verstärkungen an den Seiten der Innenstruktur, die sowohl den vertikalen als auch den horizontalen Belastungen des Fahrzeugs standhalten. Die Run Flat-Technologie von Pirelli ist für die Profile P Zero, Cinturato, Scorpion, Scorpion Winter, Winter Sottozero Serie 3 und Winter Sottozero Serie II erhältlich. Im Bereich 18 Zoll und größer deckt das Sortiment 97 Prozent der Größenpalette ab. Zudem verfügt Pirelli über 24 exklusive Produktcodes: diese Größen bietet kein anderer Reifenhersteller an. Im Bereich Run Flat ist Pirelli führend bei Sommer-, Ganzjahres- und Winterreifen. Die Pirelli Run Flat-Technologie erfüllt die Anforderungen von Prestige- und Premium-Automobilherstellern nach einer exakt auf die technischen Eigenschaften ihrer Fahrzeuge abgestimmten Individualisierung. Während des gesamten Entwicklungsprozesses, der zwei bis drei Jahre dauert, arbeiten Ingenieure von Pirelli Hand in Hand mit ihren Kollegen bei den Herstellern, um spezifische Reifen zu entwickeln, die sich durch eine spezielle Kennzeichnung auf der Seitenwand auszeichnen. Maßgeschneiderte Reifen für die Premium- und Prestigefahrzeuge der Automobilhersteller zu produzieren, das ist das Herzstück der Pirelli Perfect Fit-Strategie. 
 
 
RechtBetriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem DieselmotorDie für das Straßenverkehrsrecht zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüstetem Dieselmotor ausgestatteten PKW abgelehnt. Das Fahrzeug des Antragstellers ist mit einem Dieselmotor EA 189 EU 5 ausgerüstet. Das Kraftfahrtbundesamt hatte mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. Oktober 2015 festgestellt, dass die softwarebasierte Umschaltlogik der Motorsteuerung der Fahrzeuge mit diesem Motor zwischen den Betriebsmodi 1 und 0 eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 darstellt und daraufhin den Fahrzeugherstellern im Wege nachträglicher Nebenbestimmungen zu den Typengenehmigungen nach § 25 Abs. 2 EG-FGV die Pflicht auferlegt, diese – auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen – zu entfernen, um die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge herzustellen. Der Antragsteller weigerte sich – auch nach Aufforderung durch die Behörde – das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ vornehmen zu lassen. Hierauf erging durch die Behörde eine mit Sofortvollzug versehene Verfügung zur Betriebsuntersagung des Fahrzeugs des Antragstellers. Die zuständige Kammer hat diese Verfügung nach summarischer Prüfung im Eilverfahren als rechtmäßig erachtet. Die Voraussetzungen für die auf § 5 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) gestützte Untersagung des Betriebs des Kraftfahrzeugs liegen vor. Das Fahrzeug des Antragstellers erweist sich als nicht vorschriftsmäßig im Sinne dieser Vorschrift, weil die vom Kraftfahrtbundesamt erlassenen oben genannten Nebenbestimmungen nach Auffassung der Kammer die (wirksamen) ursprünglichen Typengenehmigungen inhaltlich dergestalt abändern, dass jedenfalls ein Fahrzeug, dessen Halter sich wie der Antragsteller (beharrlich) weigert, eine entsprechende Nachrüstung vorzunehmen, nicht mehr der geänderten Typengenehmigung entspricht und insoweit vorschriftswidrig ist. Denn diese Fahrzeuge sind weiter entgegen den EG-Bestimmungen unter Einsatz der Umschaltlogik des Motors in Betrieb. Andernfalls bliebe auch eine Verweigerung der Nachrüstung mangels Widerrufs im Einzelfall zu Unrecht ohne Konsequenzen. Die Betriebsuntersagung erscheint auch ermessensgerecht, insbesondere war angesichts der Weigerung des Antragstellers, die Mängel beseitigen zu lassen, ein milderes Mittel nicht gegeben. Allerdings weist die Kammer darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen bleibt, statt eines „Software-Updates“ bzw. des Aufspielens einer neuen Motorsteuerungssoftware die nach seiner Meinung effektivere Methode der Hardwareumrüstung (u. U. auf eigene Kosten) zu wählen, denn auch dann wäre das Fahrzeug wieder vorschriftsmäßig im Sinne des § 5 Abs.1 FZV. Die zudem ergangene Anordnung der Außerbetriebssetzung des Fahrzeugs findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 5 Abs. 2, 14 FZV; die Androhung des unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Verfügung erweist sich gemäß §§ 28, 34 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg als rechtmäßig. Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung – diese hat zur Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben – genügt nach Auffassung der Kammer der Hinweis der Behörde auf die Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs durch vorschriftswidrige Fahrzeuge, da bei der Untersagung des Betriebs eines vorschriftswidrigen Fahrzeugs das öffentliche Vollzugsinteresse regelmäßig mit den Voraussetzungen für den Erlass der Ordnungsverfügung zusammenfällt. Gegen den Beschluss steht dem Antragsteller die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. VG Potsdam, Beschluss vom 14.06.2018 i.d.F. der Berichtigung vom 21.06.2018, Az. , VG 10 L 303/18 (Pressemitteilung des Gerichts). LINK zur Pressemeldung https://vg-potsdam.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.602376.de&template=seite_vgp_pressemit
 
RechtOffensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei Führerscheinumtausch fortSteht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5.7.2018 entschieden. Dem Kläger - ein deutscher Staatsangehöriger, der gegenwärtig auch in Deutschland lebt - war nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachfolgende Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis blieben erfolglos, nachdem die eingeholten Fahreignungsgutachten jeweils zu einem negativen Ergebnis geführt hatten. Im Jahr 2009 erhielt der Kläger einen tschechischen Führerschein. Da er ausweislich der Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in der Tschechischen Republik nur einen Scheinwohnsitz begründet hatte, erkannte ihm die zuständige Führerscheinbehörde die Berechtigung ab, mit diesem Führerschein im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichte Kraftfahrzeuge zu führen und trug einen entsprechenden Sperrvermerk ein. Die hiergegen gerichtete Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden. Da der Kläger gleichwohl in der Bundesrepublik am Straßenverkehr teilgenommen hatte, ist er mehrfach strafgerichtlich verurteilt und mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis belegt worden, die 2013 ablief. Nachdem er seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hatte, erhielt der Kläger dort im Jahr 2014 durch Umtausch einen österreichischen Führerschein. Er war durch Angabe der Code-Nummer 70, der Länderkennung CZ sowie der Angabe von Ausstellungsdatum und Nummer als umgetauschter tschechischer Führerschein erkennbar. Nachdem der Kläger mit diesem Führerschein im Bundesgebiet angetroffen worden war, stellte die Fahrerlaubnisbehörde fest, dass der Kläger nicht berechtigt ist, mit seinem österreichischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) normierte Nichtanerkennungstatbestand erfasst die Fälle, in denen der Wohnsitzmangel aufgrund des Umtauschs nicht mehr unmittelbar aus dem Führerschein oder von dessen Ausstellungsmitgliedstaat herrührender Information feststellbar ist, zwar nicht unmittelbar. Die Norm kann auf diese Konstellation aber entsprechend angewendet werden. Der Ausschlussgrund will eine Anerkennung von Führerscheinen, die unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden sind, verhindern. Diese Zielstellung gebietet eine Erstreckung auch auf die Fälle nachträglich umgetauschter Führerscheine. Der Anerkennungsgrundsatz der sog. 3. Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass der offensichtliche Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat auch auf Führerscheine fortwirkt, die später auf der Grundlage eines Führerscheins ausgestellt worden sind, dessen Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten versagt werden durfte. In den betreffenden Rechtssachen ging es um die echte Neuerteilung für andere, an den mit einem solchen Wohnsitzmangel behafteten Führerschein der Klasse B anknüpfende Fahrzeugklassen. Für den hier vorliegenden Umtausch des mit einem Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins gilt dies erst recht. Auch in diesen Fällen wirkt der Mangel des ursprünglichen Führerscheins fort. Andernfalls würde der unter offensichtlichem Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung von den tschechischen Behörden ausgestellte Führerschein über die „Verlängerung" eines Umtauschs in einem anderen Mitgliedstaat für das Bundesgebiet im Ergebnis doch verbindlich. BVerwG, Urteil vom 05.07.2018, Az. BVerwG 3 C 9.17 (Pressemitteilung des Gerichts) LINK zur Pressemeldung http://bverwg.de/pm/2018/45
 
RechtErsatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten ErsatzflugsDie Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Sachverhalt: Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder für die Zeit vom 1. bis 7. Oktober 2014 eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4.874 €. Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt war für den 7. Oktober 2014 um 20:05 Uhr vorgesehen. Am Abreisetag wurde der Klägerin am Flughafen mitgeteilt, dass sich der Rückflug aufgrund eines technischen Problems auf 22:40 Uhr verschiebt. Als neuer Zielort des Rückflugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten. Die Ankunftsverspätung betrug ca. 6,5 Stunden. Die Klägerin buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt. Am 18. März 2015 meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der Beklagten an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.235 €. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat es zwar als unschädlich angesehen, dass die Klägerin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der einmonatigen Ausschlussfrist (§ 651g BGB) geltend gemacht habe, weil die Beklagte insoweit ihrer Hinweispflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 der BGB-Informationsverordnung (im Folgenden BGB-InfoV) nicht genügt habe. Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen. Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte, die in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, zur Zahlung des begehrten Ersatzbetrags verurteilt. Er hat offen gelassen, ob die Beklagte über den Wortlaut von § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hinaus verpflichtet war, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie die Kosten eines von ihr selbst gebuchten Rückflugs grundsätzlich nur dann ersetzt verlangen kann, wenn sie zuvor eine Frist zur Abhilfe gesetzt hat. Der Bundesgerichtshof hat eine relevante Pflichtverletzung schon darin gesehen, dass die Beklagte die Klägerin entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hingewiesen hat, dass sie einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Diese Pflichtverletzung hat zur Folge, dass sich die Beklagte gegenüber dem geltend gemachten Ersatzanspruch weder auf das Fehlen einer Mangelanzeige noch auf das Unterbleiben einer Fristsetzung berufen darf. Die Frage, ob die Klägerin unter den gegebenen Umständen überhaupt verpflichtet war, ein Abhilfeverlangen an die Beklagte zu richten, hatte der Bundesgerichtshof demgemäß nicht zu entscheiden. Weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof nicht vertreten war, erging die Entscheidung durch Versäumnisurteil. Die Beklagte kann dagegen noch einen Rechtsbehelf einlegen. Inhaltlich beruht die Entscheidung auf einer vollständigen rechtlichen Prüfung. BGH-Urteil vom 03.07.2018, Az. X ZR 96/17 (Pressemitteilung des Gerichts) LINK zur Pressemeldung http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85036&pos=6&anz=117
 
RechtBGH-Entscheidung zu den Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom UnfallortDer Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. Der Wortlaut der Norm setzt nicht voraus, dass der Feststellungsberechtigte noch am Unfallort anwesend ist, wenn sich der Täter von dort entfernt. Erforderlich ist nur, dass sich der Täter entfernt, „bevor“ er die gebotenen Feststellungen ermöglicht hat. Das ist so zu verstehen, dass der Täter den Unfallort verlassen haben muss, ohne zuvor die gebotenen Feststellungen ermöglicht zu haben. Damit setzt § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Verletzung der Vorstellungsplicht voraus, zu der – faktisch – ein Sich-Entfernen hinzukommen muss. Hierfür ist es jedoch ohne Bedeutung, in welcher Reihenfolge die Unfallbeteiligten den Unfallort verlassen und ob der Täter im Zeitpunkt seines Sich-Entfernens die Pflicht noch gegenüber einer anwesenden Person hätte erfüllen können. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wonach solche Verhaltensweisen bestraft werden sollten, bei denen der Schädiger „zwar pflichtgemäß gewartet, sich aber nicht als Unfallbeteiligter zu erkennen gegeben hat“ (BT-Drs. 7/2434, 7). Dies ist auch dann der Fall, wenn der Täter so lange am Unfallort wartet, bis sich ein zunächst anwesender feststellungsberechtigter Unfallgegner entfernt hat. Gerade die Nichterfüllung der Vorstellungspflicht führt typischerweise dazu, dass sich der Feststellungsberechtigte entfernt, obwohl noch ein – ihm in dieser Eigenschaft allerdings nicht bekannter – anderer Unfallbeteiligter vor Ort ist. Der als letzter am Unfallort verbleibende Unfallbeteiligte wäre schließlich auch nicht gezwungen, zeitlich unbegrenzt am Unfallort zu verharren, um sich nicht strafbar zu machen. Ihm verbleibt vielmehr ohne Weiteres die Möglichkeit, feststellungsbereite Personen – insbesondere die Polizei – zum Unfallort herbeizurufen, um sich mittels nachgeholter Erfüllung seiner Vorstellungspflicht straffrei vom Unfallort entfernen zu können. BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az. 4 StR 583/17
 
 
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