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"Flotte! Der Branchentreff" 2019
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
NachrichtenDaimler unterstützt Kunden bei Hardware-Nachrüstung Daimler hat bereits nach dem Koalitionsbeschluss Anfang Oktober 2018 angekündigt, sich an einem Hardware-Nachrüstungsprogramm für Diesel-Fahrzeuge in den festgelegten Schwerpunktregionen zu beteiligen. Dabei geht es um eine finanzielle Beteiligung an Hardware-Nachrüstungen, die die Halter von Mercedes-Benz Euro 5 Diesel-Fahrzeugen durch einen Drittanbieter durchführen lassen. Die Nachrüstung muss vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. Vor diesem Hintergrund ist Daimler dazu bereit, Mercedes-Benz Kunden in den Schwerpunktregionen mit einem Maximalbetrag von bis zu 3.000 Euro bei einer Hardware-Nachrüstung ihres Fahrzeugs durch einen Drittanbieter zu unterstützen. „Wir halten andere Maßnahmen weiterhin für deutlich sinnvoller und effizienter – insbesondere eine beschleunigte Flottenerneuerung und das Aufspielen von Software-Updates,“ sagte Dieter Zetsche. Die danach verbleibenden Mercedes-Benz Kunden, die dennoch eine verfügbare und zertifizierte Hardware-Nachrüstung von Drittanbietern für einen Euro 5 Diesel vorziehen, wird das Unternehmen mit einer Kostenübernahme in Höhe von bis zu 3.000 Euro unterstützen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung, wenn es darum geht, die Luftqualität weiter zu verbessern und die individuelle Mobilität unserer Kunden zu sichern,“ so Dieter Zetsche. Im Interesse der Kunden muss nun schnell Transparenz darüber geschaffen werden, welche Hardware-Lösungen von Drittanbietern überhaupt angeboten werden und zu welchem Zeitpunkt. Daimler hat bereits eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg gebracht: Entwicklung von Software-Updates für deutlich über 3 Millionen Fahrzeuge in Europa – davon weit über 1 Million in Deutschland. Die Updates verringern die Stickoxidemission dieser Fahrzeuge durchschnittlich um 25 bis 30 Prozent. Attraktive Umtauschprämien von bis zu 10.000 Euro für Diesel-Fahrzeuge in den festgelegten Schwerpunktregionen. Forcierung der Einführung von Fahrzeugen, die die strengeren Emissionsgrenzwerte im Rahmen der RDE-Anforderungen erreichen.Mit über 200 Benzin- und Diesel-Varianten bietet Mercedes-Benz Pkw eine breite Auswahl von Fahrzeugen, die bereits nach Euro 6d oder Euro 6d-TEMP zertifiziert sind. Beteiligung am Mobilitäts-Fonds („Sofortprogramm Saubere Luft“) der Bundesregierung. Elektrifizierung des gesamten Mercedes-Benz Cars Portfolios bis 2022. Geplant sind deutlich mehr als 130 elektrifizierte Fahrzeugvarianten, angefangen von 48-Volt-Versionen über eine breite Auswahl an Plug-in-Hybriden bis hin zu rein elektrischen Fahrzeugen. Investitionen von mehr als zehn Milliarden Euro in den nächsten Jahren in neue Produkte der Marke EQ und über eine Milliarde in die weltweite Batterieproduktion.
 
 
 
 
 
 
 
 
RechtStrecken- und zonenbezogene Fahrverbote drohen in Bonn und KölnDas Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 8. November verkündeten Urteil entschieden, dass die Städte Bonn und Köln ab April 2019 strecken- und zonenbezogene Fahrverbote einführen müssen. Dies betrifft in Bonn auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. In Köln betrifft es in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen. Die klagende Deutsche Umwelthilfe begehrt die Änderung der Luftreinhaltepläne von Bonn und Köln dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide könne dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert würden. Ziel des Luftreinhalteplans müsse es sein, den Grenzwert für Stickstoffdioxid auf Dauer einzuhalten. Beide Städte haben das Ziel nicht erreicht. In Bonn lag der Jahresmittelwert auf der Reuterstraße 2017 bei 47 µg/m³ und am Belderberg 2016 bei 42 µg/m³.Der Jahresmittelwert 2017 lag in Köln auf dem Clevischen Ring bei 62 µg/m³, auf der Justinianstraße und der Aachener Straße/Weiden bei 50 µg/m³, auf dem Neumarkt bei 47 µg/m³ und auf der Luxemburger Straße bei 46 µg/m³.  Für Bonn sehen die Konsequenzen folgendermaßen aus: Das Gericht hat das Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn zu ergänzen. Zur Begründung führte das Gericht aus, der derzeit gültige Luftreinhalteplan von Juni 2012 sehe keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vor, um den Grenzwert einzuhalten. Dies gelte auch für den Entwurf einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der seit dem 15. Oktober 2018 offen liege. Unter Berücksichtigung des Planungsermessens des beklagten Landes hat sich das Verwaltungsgericht darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen die beiden streckenbezogenen Fahrverbote sowie die Nachrüstung als Maßnahmen zu benennen, die es für unverzichtbar in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält. Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Bonn sei insbesondere die Einführung streckenbezogener Fahrverbote für die Reuterstraße und den Belderberg notwendig.   Bezogen auf Köln bedeutet dies: Das Gericht hat das Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan für Köln zu ergänzen. Zur Begründung führte das Gericht aus, der derzeit gültige Luftreinhalteplan von April 2012 sehe keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vor, um die Grenzwerte einzuhalten. Dies gelte auch für den Entwurf einer Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, die entgegen der Ankündigung der Bezirksregierung Köln noch nicht offengelegt worden seien. Unter Berücksichtigung des Planungsermessens des beklagten Landes hat sich das Gericht darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen ein zonenbezogenes Fahrverbot als Maßnahme zu benennen, die es für unverzichtbar in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält. Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Köln sei die Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbotes notwendig. Wegen der nach wie vor starken Gesundheitsgefährdung der Innenstadtbewohner, der Fahrradfahrer, der Fußgänger und Insassen der durchfahrenden Fahrzeuge müsse das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 bereits zum April 2019, für Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erst zum September 2019 eingeführt werden. Gegen beide Urteile kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. Az.: 13 K 6682/15 (Bonn) Az.: 13 K 6684/15 (Köln)
 
 
 
 
RechtDieselfahrverbote: VG Hannover verweist Klage an das OVG LüneburgDie von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim VG Hannover eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt (4 A 11790/17), hat die 4. Kammer am 26.10.2018 an das Nds. Oberverwaltungsgericht verwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe zielt auf eine Verpflichtung der Stadt, ihren Luftreinhalteplan so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass eine Einhaltung des europarechtlich vorgegebenen Grenzwertes kurzfristig sichergestellt werden kann. Dazu schlägt sie ein Bündel von Maßnahmen vor; eine davon ist die Verhängung von Fahrverboten für Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Die 4. Kammer hat entschieden, dass nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Nds. Oberverwaltungsgericht für eine solche Klage erstinstanzlich zuständig ist. Dies folgt aus der Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vom 20. Juli 2017. Denn nach § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7 UVPG i.V.m. Nr. 2.2 der Anlage 5 zum UVPG wird die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für Klagen von anerkannten Umweltvereinigungen begründet, die auf die Fortschreibung eines bestehenden Luftreinhalteplans gerichtet sind. Das Gericht folgt damit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. August 2018 (7 K 3876/18) und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. August 2018 (1 K 1825/18), die entsprechende Klagen an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen hatten. VG Hannover, Beschluss vom 26.10.2018, Az. 4 A 11790/17 (Pressemitteilung des Gerichts)
 
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