der nächste „Flotte! Der Branchentreff“ 2021
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Nachrichten

Gerrit Starke neuer Leiter Vertrieb bei Volkswagen Nutzfahrzeuge

Job-Rotation im Vertrieb von Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN): Gerrit Starke (links im Bild), bisher Geschäftsführer der Volkswagen Gebrauchtfahrzeughandels und Service GmbH (VGSG), übernimmt die Leitungsfunktion des Vertriebs Deutschland der Nutzfahrzeug-Marke. Sein Vorgänger Alban Steinmann (rechts im Bild) verantwortet künftig als Geschäftsführer der VGSG die Vermarktung von jungen Gebrauchtwagen von VWN.



Nachrichten

Kostenrechner

Die Athlon Germany GmbH hat in Zusammenarbeit mit Athlon International und der Daimler Mobility AG einen Simulator zur schnellen Vergleichbarkeit von Fahrzeugbetriebskosten, die sogenannten Total Cost of Ownership (TCO), entwickelt. Die neue Online-Plattform soll die ganzheitlichen Fahrzeugkosten von Modellen mit unterschiedlichen Antriebstechnologien transparent darstellen. So werden Kostenunterschiede von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, wie Elektroautos und Plug-in Hybride, zu Fahrzeugen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren sichtbar. Athlons TCO-Simulator ist ab sofort in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Großbritannien kostenlos für alle Interessenten verfügbar

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Ein Bestseller

VW erneuert sein mit Abstand erfolgreichstes Modell. Das Mittelklasse-SUV Tiguan wird vier Jahre nach dem Start der 2. Generation fit für Gegenwart und Zukunft gemacht. Doch es startet in unsicheren Zeiten.



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Emissionsfrei

Für die lokal emissionsfreie Zustellung im urbanen Verkehr hat Mercedes-Benz Vans dem Logistikdienstleister DPD an den Standorten Berlin und Nürnberg sieben batterieelektrisch angetriebene eSprinter – allesamt Pilotfahrzeuge im Rahmen des Projekts Zukunft.de - übergeben, die bei der Paketzustellung durch DPD erstmals zum Einsatz kommen.

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Individualisierungsoptionen

Zur Markteinführung des neuen VW Golf 8 stellt der Aluminiumradhersteller Wheelworld als einer der ersten aus der Branche ab sofort ABE Gutachten für das neue VW Modell in 17“, 18“ und 19“ bereit. Je nach Design und Einpresstiefe gibt es diese auch in allen drei Zollgrößen eintragungsfrei und ohne Auflagen bei Verwendung der Serienreifengröße.

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Konnektivität

Ford stattet jetzt die meisten seiner Nutzfahrzeug-Modelle serienmäßig mit dem fest im Fahrzeug installierten FordPass Connect-Modem für eine digitale Vernetzung aus. Über das Modem und die kostenlos verfügbare FordPass App können die Nutzer via Smartphone eine Vielzahl von Fernbedienungsfunktionen wie die Fahrzeugortung (zum Beispiel auf einem großen Parkplatz/Parkhaus), das Ver- und Entriegeln des Fahrzeugs sowie bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe den Motorfernstart oder auch den Check der Tankfüllung, des Reifendrucks und des Kilometerstands steuern und überwachen. Sogenannte „Over-the-Air“-Updates (OTA) stellen zudem sicher, dass die Software der Fahrzeuge stets auf dem aktuellsten Stand ist, indem Qualitätsverbesserungen und sogar neue Funktionen zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit mobil übermittelt und installiert werden – ohne dass der Kunde einen Händler oder ein Servicecenter aufsuchen muss.



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Topmodell

Ab Herbst setzt auch Suzuki auf Elektroantrieb und bringt mit dem Across einen neuen Plug-in-Hybrid-SUV auf den Markt. Kennern dürfte das neue Flaggschiff bekannt vorkommen. 

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Bald Weltmarktführer?

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Pläne für den Ausbau der E-Mobilität in Deutschland. Bis 2030 möchte man 10 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen bringen und eine Million Ladepunkte installieren. In seinem E-Mobility Report 2020 hat NewMotion, einer der führenden Anbieter von intelligenten Ladelösungen für Elektrofahrzeuge, Stakeholder aus der Automobil- und E-Mobilitätsindustrie befragt, um herauszufinden, ob diese ambitionierten Pläne realistisch sind. Dabei ist ein umfassendes Bild zu künftigen Entwicklungen der E-Mobilität in Deutschland und Europa entstanden.

Nachrichten

Die Qual der Wahl

Wer ein E-Auto kauft spart durch den Umweltbonus Geld und kann dieses beispielsweise in Ausstattung und andere Extras investieren. 

Nachrichten

Smight-Ladesäule für die EnBW

Eine eigene Ladeinfrastruktur für den öffentlichen Raum mit individuell designten sowie technisch anspruchsvollen Ladesäulen am Markt etablieren – dieses Ziel verfolgt die EnBW Energie Baden-Württemberg AG bundesweit. Das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland arbeitet mithilfe seines Corporate Startups SMIGHT unter anderem an neuen und innovativen Lösungen für die Elektromobilität. Bei der Entwicklung eigener Ladesäulen vertraut die EnBW auf das technische Know-how und die langjährige Erfahrung von Spelsberg. In enger Zusammenarbeit setzen sie so neue Maßstäbe für saubere, elektrische Mobilität.



Nachrichten

Die vierte Generation

Der Skoda Octavia legt in der vierten Generation in vielen Disziplinen zu, um selbst potenzielle Mittelklasse-Käufer zu überzeugen. Außerdem gehört er auch in der neuesten Ausbaustufe zu den Autos mit den vielfältigsten Antriebsvarianten.

Nachrichten

Mehr Antriebe

Audi baut das Antriebsangebot für den E-Tron nach oben aus. Dabei wird es eine neue Top-Variante mit deutlich mehr Leistung geben. 

Nachrichten

Kostenlos tanken

Wer einen Volvo Plug-in-Hybrid kürzlich angeschafft hat oder plant dies zu tun kann die Kosten für bis zu 3.000 kWh-Strom sparen. 

Nachrichten

Verkehrsinformationen in Echtzeit

Käufer des neuen, vollelektrischen Ford Mustang Mach-E* und der vor wenigen Tagen erst in Nordamerika vorgestellten, neuen F-150-Baureihe können ihre Wegstrecken künftig an hochaktuelle Echtzeit-Verkehrsprognosen anpassen. Um ein Höchstmaß an Qualität und Genauigkeit zu erzielen, hat die Ford Motor Company das niederländische Unternehmen TomTom als Zulieferer von Straßen- und Verkehrsinformationen für die nächste, vierte Generation des sprachgesteuerten Kommunikations- und Entertainmentsystems Ford SYNC ausgewählt. Das Ford SYNC 4-System verfügt im Vergleich zum aktuellen Ford SYNC-System über die doppelte Rechenleistung, sodass das bordeigene Ford-Navigationssystem alle 30 Sekunden aktualisiert wird und damit Verkehrsinformationen in Echtzeit liefert. Dies ermöglicht es den Nutzern, situationsgerecht auf eine staufreie Route auszuweichen. Der moderne Service kann sogar Staus vorhersagen, bevor sie überhaupt entstehen, indem Millionen Datensätze aus miteinander verbundenen Navigationsgeräten ausgewertet werden.

Recht

Unzureichende Fahrereinweisung für gepanzertes Sonderschutzfahrzeug

Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs, das wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon nach wenigen Metern umkippt, handelt nicht fahrlässig (§§ 276 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB), weil diese Gefahr nicht vorhersehbar war, insbesondere auch nicht allgemein bekannt gemacht worden ist.Der Fahrer hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung erklärt, er habe eine Einweisung in das Fahrzeug mit Automatikgetriebe erhalten, aber nicht zu den Einzelheiten des Fahrverhaltens. Die Kippgefahr des Fahrzeugs sei trotz Einweisung nicht bekannt gewesen.Nach Beweisaufnahme steht fest, dass bei dem streitgegenständlichen Unfallverlauf, bei dem das Fahrzeug beschädigt worden ist, sich der Umstand realisiert hat, dass das Sonderschutzfahrzeug wegen seiner Schwerpunktverlagerung infolge der Aufpanzerung besonders kippanfällig ist. Eine ungepanzerte Fahrzeugversion wäre nicht gekippt. Dass der Fahrer auf die besonderen Gefahren eines solchen Fahrmanövers im Rahmen seiner Einweisung explizit hingewiesen worden ist oder dass sie sich aus der Bedienungsanleitung für das Fahrzeug ergeben, trägt der Halter nicht vor; der Fahrer behauptet das Gegenteil. In der Bedienungsanleitung findet sich nur der Hinweis, dass sich das Fahrverhalten des Sonderschutzfahrzeugs durch das höhere Gewicht verändert, z. B. bei Kurvenfahrten, beim Bremsen oder bei starkem Beschleunigen. Damit wird dem Leser aber nicht verdeutlicht, dass er beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung mit einem Umstürzen des Fahrzeugs rechnen muss. Der Fahrer hat unwiderlegbar angegeben, von dieser Gefahr nichts gewusst zu haben. Ein solches Risiko erscheint auch eher ungewöhnlich: Es ist nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge, die den besonderen Schutz ihrer Insassen gewährleisten sollen, leicht umstürzen können. Somit hat sich im zugrundliegenden Fall eine typische Gefahr im Betrieb des Fahrzeugs realisiert, die nicht allgemein bekannt ist und auf die der Fahrer nicht explizit hingewiesen worden war. Ein zügiges Rückwärtsfahren mit voll eingeschlagener Lenkung in freiem und ebenem Gelände auf griffigem Beton – wie er unstreitig vorhanden war – stellt keine auffallend riskante Fahrweise dar. Der Fahrer ist in der vorliegenden Situation so gefahren, wie er es aller Voraussicht nach mit einem normalen straßentauglichen Fahrzeug ebenfalls getan hätte. Dass er sich dabei bewusst hätte sein müssen, dass eine solche Fahrweise zu einem Umkippen des Sonderschutzfahrzeugs führen musste, steht nicht fest und lässt sich nicht nachweisen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat gerade die allgemeine Bekanntmachung der besonderen Kippgefahren von Sonderschutzfahrzeugen verneint.OLG Celle, Urteil vom 10.06.2020, Az. 14 U 218/19

Recht

Angepasste Geschwindigkeit bei starken Regenfällen auf der Autobahn

Bei starken Regenfällen kann eine Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges von 100 Km/h auch auf einer Autobahn zu hoch sein. Bei der angepassten Geschwindigkeit sind auch die Art und der Zustand der Bereifung zu berücksichtigen. Bei 345 Millimeter breiten Reifen mit einer Profiltiefe von nicht mehr als zwei Millimetern kann die angepasste Geschwindigkeit bei 60 Km/h liegen.Der Betroffene hätte aufgrund seiner Fahrpraxis und den Wetter- und Sichtbedingungen erkennen müssen, dass er für die Straßenverhältnisse und seine dürftige Bereifung zu schnell fuhr. Angemessen wäre eine Geschwindigkeit von maximal 80 Km/h gewesen, aufgrund der breiten Reifen in schlechtem Zustand eher eine Geschwindigkeit im Bereich von 60 Km/h. Hätte der Betroffene das Fahrzeug mit 60 Km/h geführt, wäre es nicht zu der Schädigung gekommen.AG Tübingen, Urteil vom 14.02.2020, Az. 16 OWi 16 Js 25507/19

Recht

Haftung für Schwertransport ohne notwendige verkehrsrechtliche Erlaubnis

Indem der betroffene Disponent den Fahrer anwies, das 55,26 Tonnen schwere Gespann und den 37,96 Tonnen schweren Anhänger zu führen, verstieß er gegen § 31 Abs. 2 StVZO. Denn er ließ zu, dass das Gespann in Betrieb genommen wird, obwohl das Gespann nicht vorschriftsmäßig war. Die Vorschrift über das zulässige Gesamtgewicht nach § 34 StVZO war nicht eingehalten.Auf die Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums allein kann sich der Betroffene nicht berufen. Diese Genehmigung stellt lediglich die technische Erlaubnis zur Überschreitung der Höchstmaße nach StVZO dar. Wie die Nebenbestimmung klarstellt, bedarf der Führer parallel dazu noch einer streckenbezogenen Genehmigung.Die straßenrechtliche Genehmigung soll sicherstellen, dass das Führen des Gespanns auf dem gewählten Streckenabschnitt möglich ist und die Straße nicht überlastet wird. Die technischen Feststellungen aus der Genehmigung nach § 70 StVZO bleiben davon indes unberührt. Die Genehmigung nach § 70 StVZO stellt insbesondere die technische Eignung des Gespanns für eine größere als in der StVZO zugelassene Breite und ein höheres als das in der StVZO zugelassene Gesamtgewicht fest. Das Regierungspräsidium hat damit überwiegend die technischen Voraussetzungen geprüft, nicht die straßenrechtlichen Voraussetzungen.Plant der Disponent eines Fuhrunternehmens einen Schwertransport, hat er anhand der fahrzeug- und streckenbezogenen Ausnahmegenehmigungen zu prüfen, ob die Genehmigungen sämtliche zu nutzenden Straßen, auch innerörtliche Straßen, umfassen. Fehlt für einen Straßenabschnitt die streckenbezogene Genehmigung, kann dadurch auch die fahrzeugbezogene Genehmigung entfallen. Dies gilt insbesondere, wenn die fahrzeugbezogene Genehmigung unter der Bedingung erteilt ist, dass auch eine streckenbezogene Genehmigung vorliegt.AG Tübingen, Urteil vom 22.01.2020, Az. 16 OWi 18 Js 26093/19

Recht

Kein Anspruch auf Übernahme eines Kurzkennzeichens

Der Umstand, dass bereits seit 2006 verschiedene Fahrzeuge des Klägers auf das Kennzeichen xx - x 0 zugelassen waren - und laut eigenen Angaben bereits seit den 1960er Jahren Fahrzeuge der Familie auf dieses Kennzeichen zugelassen waren - begründet keine schützenswerte Rechtsposition. Wie sich aus der Systematik des § 1 StVG und des § 8 FZV ergibt, handelt die Zulassungsbehörde bei der Zuteilung der Buchstaben- und Zahlenkombination des Kennzeichens rein hoheitlich und im öffentlichen Interesse, um die zweifelsfreie Identifizierung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr zu gewährleisten. Der Zulassungsinhaber erwirbt zwar Eigentum an dem von ihm zu beschaffenden Blechschild, dennoch handelt es sich bei dem amtlichen Kennzeichen allein um ein hoheitliches Merkmal des Fahrzeugs, an dem der Fahrzeughalter keinerlei Eigentumsposition erwirbt. Dies ergibt sich auch gerade aus der Möglichkeit, dass die Behörde ein Kennzeichen nach § 8 Abs. 3 FZV von Amts wegen ändern kann. Die Erwägung „kurze Kennzeichen“ für solche Fahrzeuge vorzuhalten, bei denen aus baulichen Gründen die Anbringung eines längeren Kennzeichens nicht in Betracht kommt, ist nicht willkürlich, sondern erfolgt aus einem sachlichen Grund, da es sich hierbei um eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Kennzeichen handelt im Vergleich zur Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge. Das Ermessen der Zulassungsstelle ist auch nicht durch die vom Fahrzeughalter angeführte Reservierung des Kennzeichens xx - x 0 eingeschränkt. Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein sich daraus ergebender Rechtsanspruch auf Zuteilung des Kennzeichens bestünde nur im Fall einer Zusicherung i. S. d. § 38 VwVfG NRW. Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.VG Aachen, Urteil vom 03.06.2020, Az. 10 K 1895/17

Recht

Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 setzte der Beklagte – das Land Rheinland-Pfalz – zu Lasten der Klägerin, welche auf ihrem Betriebsgrundstück eine Schreinerei betreibt, eine jährliche Sondernutzungsgebühr für die Nutzung einer Zufahrt zu der angrenzenden Landesstraße fest. Dabei orientierte er sich bei der Ausführung des gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmens, welcher eine jährliche Sondernutzungsgebühr von 20,00 € bis 5.189,00 € vorsieht, an dem Gebührenkatalog des LBM. Nachdem auf den Widerspruch der Klägerin die Gebühr reduziert und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen worden war, verfolgte diese ihr Begehren im Wege der Klage weiter. Dabei trug sie vor, die Erhebung der Sondernutzungsgebühr sei dem Grunde und der Höhe nach rechtswidrig. Insbesondere sei der angewandte Gebührenkatalog des LBM unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Anforderungen an die Gebührenbemessung. Die Festsetzungen des Katalogs seien teilweise willkürlich und vorteilsfremd.Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht. Zwar seien gegenüber der Klägerin insgesamt zu hohe Gebühren festgesetzt worden. Der Beklagte könne sich hingegen grundsätzlich bei der Festsetzung der Gebühr an dem Gebührenkatalog des LBM orientieren. Die in diesem Katalog geregelten Bemessungskriterien konkretisierten die Ermessensausübung des Beklagten bei der Ausführung des gesetzlich vorgesehenen und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügenden Gebührenrahmens. Der Gebührenkatalog sei mit den im Landesstraßengesetz enthaltenen Vorgaben vereinbar. Nach diesen seien bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühr Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Diesen Vorgaben genüge der Gebührenkatalog, indem er bei der Bemessung der Gebühr unter anderem auf die Verkehrsbelastung der Straße abstelle. Diese sei ein Indikator für die Einschränkung des Gemeingebrauchs. Die Gebührenbemessung verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit. Vielmehr enthalte der Gebührenkatalog ausreichende Differenzierungen im Hinblick auf die verschiedenen Arten der gewerblichen Betätigung und belaste diese unterschiedlich stark. Der Beklagte habe sich bei der Bemessung der Gebühr zudem an den Beschäftigtenzahlen orientieren dürfen. Denn die Zahl der Mitarbeiter bilde die Größe des Betriebs und damit den wirtschaftlichen Vorteil ebenso wie die wahrscheinliche Zahl der Fahrzeugbewegungen und damit den Umfang der Belastung des Gemeingebrauchs durch Abbiegevorgänge in typisierender Weise ab.Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.VG Koblenz, Urteil vom 29.05.2020, Az. 1 K 844/19.KO (nicht rechtskräftig; Pressemitteilung Nr. 22/2020)LINK zur Pressemeldung https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/gewerbebetriebe-muessen-fuer-die-nutzung-von-zufahrten-zu-landesstrassen-gebuehren-zahlen/ 

Recht

Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter1

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Rettungssanitäters aus dem Westerwaldkreis.Der Kläger hat auf dem linken Auge eine zentrale Sehschärfe von 0,8, sein rechtes Auge weist eine Sehschärfe von nur 0,2 auf. Er verfügt bereits seit dem Jahr 2005 über eine Fahrerlaubnis der Klassen A2/A und B, die ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen von bis zu 3,5 t berechtigt. Sowohl in seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rettungs-sanitäter als auch beim ehrenamtlichen Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr lenkt der Kläger regelmäßig Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 3,5 t – dies bei der Feuerwehr bereits seit 14 Jahren. Da sein Arbeitsvertrag Ende November 2020 ausläuft, sofern er nicht bis zum 31. August 2020 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 aufweist, beantragte der Kläger beim Westerwaldkreis die Erweiterung seiner Fahrerlaubnis auf die Klasse C. Diesen Antrag lehnte die Kreisverwaltung mit der Begründung ab, die in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C vorgeschriebene Mindestsehschärfe von 0,5 auf dem schlechteren Auge sei im Fall des Klägers nicht erreicht. Zwar sehe die Verordnung Ausnahmen vor, wenn die unzureichende Sehschärfe durch Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung kompensiert werde. Eine solche Kompensation liege im Fall des Klägers aber nicht vor, weil er die Fahrerlaubnis der Klasse C erstmals beantrage.Mit hiergegen erhobenem Widerspruch machte der Kläger erfolglos geltend, über die nötige Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung zu verfügen. Als Rettungssanitäter lenke er fast täglich Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 3,5 t, die lediglich durch eine später vorgesehene Umrüstung auf über 3,5 t angehoben würden. Zudem habe er bereits Fahrstunden auf Fahrzeugen der Klasse C absolviert, ohne dass seine Fahrweise vom Fahrlehrer beanstandet worden sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass ihm bei Versagung der Fahrerlaubnis die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und damit einhergehende erhebliche wirtschaftliche Probleme drohten.Die Koblenzer Verwaltungsrichter wiesen die Klage ab. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 zu. Denn er erfülle die hierfür in der FeV an das Sehvermögen gestellten Anforderungen nicht. Zur Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis, die der sogenannten der Gruppe 2 zugehöre, müsse das schlechtere Auge grundsätzlich eine Tagessehschärfe von mindestens 0,5 aufweisen. Die Ausnahmeregelung, wonach eine Erlaubniserteilung unter Berücksichtigung von Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung auch bei einer Sehschärfe des schlechteren Auges zwischen 0,1 und 0,5 in Betracht komme, sei auf den Kläger nicht anwendbar. Denn die von der Ausnahmevorschrift geforderten Merkmale der Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung müssten sich auf Fahrzeuge der Gruppe 2 beziehen. Der Kläger habe indes nur Fahrerfahrung mit leichteren Fahrzeugen der Gruppe 1 (z. B. Fahrerlaubnisklasse B) gesammelt. Diese Auslegung der Vorschrift entspreche der durchgängigen Unterscheidung zwischen den Gruppen 1 und 2 in der FeV und stimme auch mit dem Sinn und Zweck der Regelung überein. Die unterschiedlichen Anforderungen an das Sehvermögen seien auf das unterschiedliche Maß an Verantwortung beim Führen von Fahrzeugen der Gruppe 1 und solchen der Gruppe 2 zurückzuführen. Die verschiedenen Gruppen unterschieden sich nämlich mit Blick auf Größe, Gewicht, Manövrierfähigkeit und Anzahl der beförderten Personen. Die durch-geführten Fahrstunden änderten daran nichts. Denn „Fahrerfahrung“ meine mehr als das Absolvieren der für die Fahrerlaubnis erforderlichen Ausbildung. Schließlich sei die Ablehnung der Fahrerlaubnis auch nicht unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber habe die grundsätzlich häufig vorkommenden negativen Auswirkungen der Verweigerung einer Fahrerlaubnis im privaten und beruflichen Bereich bei Schaffung der Regelung berücksichtigt. Diese seien im Interesse des Schutzes von Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer hinzunehmen.Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben.VG Koblenz, Urteil vom 30.04.2020, Az. 4 K 1332/19.KO (nicht rechtskräftig; Pressemitteilung des Gerichts Nr. 15/2020)LINK zur Pressemeldung https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/hohe-sehkraft-fuer-kraftfahrzeuge-ueber-35-t-keine-ausnahme-fuer-rettungssanitaeter/

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