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Betriebliche Nutzung einer betrieblichen Photovoltaik-Anlage <p>Steuerpflichtige können nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG --unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 2 und innerhalb der betragsmäßigen Grenzen des Satzes 4-- für die künftige Anschaffung oder Hers...
Fahrerlaubnisverlust wegen Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung <p>Allein die materielle Befähigung des Betroffenen, sondern deren zumindest einmalig erbrachter „qualifizierter“ Nachweis zählt zu den tatbestandlichen Erteilungs- und Behaltensvoraussetzungen einer ...
Keine Räum- und Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen auf Betriebsgelände <p>Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 25.02.2025 ab. In seinem Urteil nahm das Gericht Bezug auf Maßstäbe des Oberlandesgerichts München zu Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen un...