Recht

<p>Anders als im Entziehungsverfahren trifft Antragsteller im Neu- bzw. Wiedererteilungsverfahren nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis, hier im Strafverfahren, die materielle Beweislast für das Vorhandensein der Fahreignung. Der Fahrerlaubnisbewerber muss zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein, d.h. er muss die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen und darf nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen haben (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG; § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV).&nbsp;</p>

<p>Ein „Anfangsverdacht“ bietet einen ausreichenden Anlass für Ermittlungen zur Fahreignung. Hätte bereits festgestanden, dass dem Fahrerlaubnisinhaber infolge eines Schlaganfalls die Fahreignung fehlt, hätte ihm die Behörde die Fahrerlaubnis ohne weiteres entziehen und eine Beibringungsanordnung gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben müssen. Die Feststellung oder der Ausschluss einer fahreignungsrelevanten Erkrankung ist Sache der Begutachtung. Nachdem der Fahrerlaubnisinhaber an niederschwelligen Aufklärungsmaßnahmen nicht mitgewirkt hatte, blieb der Behörde nichts anderes übrig, als eine förmliche Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu erlassen.</p>

<p>Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6.6.2024 entschieden.</p>

<p>Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11662) vor. Ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke (20/11665) zum Gesetzentwurf wurde abgelehnt, ihm stimmten nur die Antragsteller zu.</p>

<p>Auf Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen gilt für Personenkraftwagen mit Anhänger, auch wenn das Gespann die bauartbedingten Anforderungen des § 1 Satz 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erfüllt, gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 a) bb) StVO eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.</p><p><i>BayObLG, Beschluss vom 14.02.2024, Az. 201 ObOWi 7/24</i></p>

<p>Steht fest, dass die beim Betrieb des Messgeräts zu beachtenden und sich regelmäßig aus der Bedienungsanleitung ergebenden technischen Vorgaben eingehalten wurden, führen bloße Mängel des Messprotokolls nicht dazu, dass nicht mehr vom Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens ausgegangen werden kann.&nbsp;</p>

<p>Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der Geschädigte dies zu vertreten hat. Die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko ändern hieran nichts.&nbsp;</p>

<p>Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen. Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist danach kumulativ aus dem Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des jeweiligen Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate und der Laufzeit des Leasingvertrags zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leasingsonderzahlung dazu dient, die monatlichen Leasingraten während des Vertragszeitraums zu mindern.</p>

<p>Es bestehen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ausweislich eines Strafurteils einen anderen Verkehrsteilnehmer, der wegen seiner Alkoholisierung eine gefährliche Fahrweise hat, mit einem Baseballschläger zu Boden schlägt und weiter auf den Liegenden einschlägt. Im vorliegenden Fall besteht aber keine Bindungswirkung an das Strafurteil nach § 3 StVG, da sich ihm keine eindeutige Feststellung zur Fahreignung entnehmen lässt.</p>

<p>Das Urteil des Amtsgerichts hat keinen Bestand, weil die Feststellungen zur Einlassung des Betroffenen bzw. seiner Vereidigung und zu den Tatsachen, aufgrund derer ein Absehen vom Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verneint wurde, lückenhaft sind und deshalb das angeordnete Fahrverbot nicht tragen. Die nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO gebotenen sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe werden verfehlt, wenn sich aus den Zumessungserwägungen zwar ergibt, dass die oder der Betroffene zur Frage des angestrebten Wegfalls eines Fahrverbots „vorgetragen“ hat, den Urteilsgründen jedoch weder die Art noch der konkrete Inhalt dieser einen Wegfall des Fahrverbots ggf. rechtfertigenden Umstände zu entnehmen sind, die nach Auffassung des Gerichts „schon eine nachhaltige Existenzgefährdung des Betroffenen nicht erkennen“ lassen, zu entnehmen sind.&nbsp;</p>

<p>Zwar spricht einiges dafür, dass sich im Falle einer Transportfahrt unter Verstoß gegen Überladungsvorschriften der wirtschaftliche Vorteil im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG grundsätzlich nur nach dem aus der Übertonnage erzielten Gewinn bestimmt. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Fahrt wegen mangelhafter Reifen überhaupt nicht hätte durchgeführt werden dürfen; in einem solchen Fall sind die gesamten Einnahmen aus dem Transport abzüglich der hierauf entfallenden Aufwendungen zugrunde zu legen.</p>

<p>Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 283 Satz 1 BGB begründen. Dessen Berechnung kann auf Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfolgen.&nbsp;</p>

<p>Aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgt, dass der Beschuldigte grundsätzlich auch das Recht hat, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden. Dieses Recht gilt auch für das gerichtliche Bußgeldverfahren. Der Betroffene kann auf diese Weise den Vorwurf betreffende Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin untersuchen.</p>

<p>Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser Fahrtkosten gerichtet ist.</p>

<p>Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (<a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011370.pdf" target="_blank" rel="nofollow">20/11370</a>) legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag gemeinsam mit dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (<a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011366.pdf" target="_blank" rel="nofollow">20/11366</a>) in erster Lesung durch den Bundestag beraten.</p>

<p>Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind am 20. Mai 2024 in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürgern und -Einwohnern ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen.</p>

<p>Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO schließt es nicht aus, aus der Äußerung des Fahrerlaubnisinhabers, dass er jeden Abend Cannabis konsumierte, den Schluss darauf zu ziehen, dass diese Äußerung auch der Wahrheit entspricht. Es bedarf nicht zwingend eines Zeugen, der den regelmäßigen Konsum beobachtet hat.&nbsp;</p>

<p>Soweit ein Messgerät Daten zu statistischen Zwecken speichert, die keinen Bezug zu der Einzelmessung haben, kommt diesen Daten keine Relevanz für die Überprüfung des Messergebnisses zu. Hat das Gericht in der Hauptverhandlung die nur mit Hilfe des öffentlichen Schlüssels (public key) mögliche Überprüfung der Authentizität der Messdaten vorgenommen, kann der Betroffene die Überlassung des öffentlichen Schlüssels nicht beanspruchen.&nbsp;</p>

<p>Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt. In der Vergangenheit wurde das streitgegenständliche Fahrzeug des Antragstellers – ein Mercedes GLC – regelmäßig von dessen Sohn genutzt, der damit wiederholt erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 70 km/h beging.&nbsp;</p>

<p>Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Das gilt aber nur bis zu einem Herausgabeverlangen des Halters.&nbsp;</p>