Recht

<p>Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären. Die Anwendung der Bestimmungen in § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG wird nicht durch die mit Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2014 eingeführten reisekostenrechtlichen Neuregelungen ausgeschlossen oder verdrängt.&nbsp;</p>

<p>Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. Zwar ist in den Fällen des § 154a StPO i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung eine Kostenentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die (Teil-) Beschränkung gleichzeitig wegen der Entscheidung des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache zu einem endgültigen Verfahrensabschluss führt.</p>

<p>Der Geschädigte genügt dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB), wenn er sein beschädigtes Fahrzeug zu dem Preis veräußert, der von einem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelt wurde. Der Geschädigte ist in der Regel nicht verpflichtet, ein höheres Restwertangebot aus dem Internet anzunehmen, insbesondere dann nicht, wenn keine Kenntnis von einer möglichen kollusiven Absprache zwischen Sachverständigem und Werkstatt vorliegt, die zu einem zu niedrigen Restwert geführt hat.</p>

<p>Ein Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht aus § 1 Abs. 2 StVO kann bei einem Verkehrsunfall zu einer Mithaftung führen, wenn durch einen fehlerhaft gesetzten Fahrtrichtungsanzeiger eine Irreführung des anderen Verkehrsteilnehmers erfolgt. Die Wartepflicht eines Verkehrsteilnehmers wird durch einen irreführenden Blinker nicht aufgehoben. Ein Wartepflichtiger darf nur dann auf ein Abbiegen vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Vertrauensgrundlagen vorliegen.</p>

<p>Ein Paketzusteller versuchte am Vormittag des 25.09.2024 ein Paket bei dem Kläger aus dem Landkreis Freising abzuliefern. Die Abgabe scheiterte jedoch zunächst wegen eines nicht vorhandenen Codes für die Übergabe. Am Nachmittag erschien der Zusteller absprachegemäß erneut, betrat das Grundstück und klingelte an der Haustür. Nach dem Öffnen der Tür liefen die Hunde des Klägers – zwei Dalmatiner und ein kleiner Mischlingshund – bellend auf den Paketzusteller zu.&nbsp;</p>

<p>Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem&nbsp;Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die&nbsp;Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in&nbsp;Höhe von 6.244,90 € entstand.<br>&nbsp;</p>

<p>Bei der Prüfung einer vorsätzlichen Begehungsweise sind die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und die Differenz zur zulässigen Geschwindigkeit ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise, d. h. wenn das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung im Verhältnis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen deutlich höheren Prozentsatz ausmacht. Ein weiteres gewichtiges Indiz für die Kenntnis des Betroffenen von der Geschwindigkeitsüberschreitung kann sich aus einer beidseitigen Beschilderung, einer Beschilderungsbrücke oder einem Geschwindigkeitstrichter ebenso ergeben wie aus übergroßen Trägerschildern, mit denen auf die Geschwindigkeitsbeschränkung besonders hingewiesen wird.&nbsp;</p>

<p>Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten - indes unerkannt insolventen - Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen „auf Halde“ stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will und sich bei der Fahrzeugübergabe im Hinblick auf die Zulassungsbescheinigung Teil II mit der Auskunft vertrösten lässt, diese sei bei einem zur Zeit erkrankten Mitarbeiter „unter Verschluss“ und werde nachgesandt.</p>

<p>Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz.</p>

<p>Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt.</p>

<p>Die Bundesregierung will die Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten sicherstellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (<a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105873.pdf" target="_blank" rel="nofollow">21/5873</a>) mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben“ vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag, 21. Mai 2026, geplant.</p>

<p>Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen. Sie hat dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf (<a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105871.pdf" target="_blank" rel="nofollow">21/5871)</a> vorgelegt, der außerdem verschärfte Haftungsregeln für Fahrerinnen und Fahrer vorsieht.</p>

<p>Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn am 11. Februar 2026 (3 Ca 1504 d/25) entschieden.</p>

<p>Anhaltspunkte an der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers zu zweifeln können sich aus beigebrachten ärztlichen Stellungnahmen ergeben. Die vorgelegten Atteste stellen eine neue Tatsachengrundlage dar, die selbständige Bedeutung haben und unabhängig davon verwertbar sind, ob ursprünglich eine ausreichende Tatsachengrundlage vorlag. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist aufgrund ärztlicher Stellungnahmen gerechtfertigt, wenn diese nicht geeignet sind, die Zweifel an der Fahreignung vollständig zu entkräften.&nbsp;</p>

<p>Wer alkoholabhängig ist, ist nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Denn bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Eine hinreichend feststehende und nicht überwundene Alkoholabhängigkeit hat damit zwangsläufig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge, ohne dass es hierfür der Abklärung durch ein Fahreignungsgutachten bedarf.&nbsp;</p>

<p>Auch auf öffentlichen Parkplätzen gilt stets die sich aus § 1 StVO ergebende einfache Umschaupflicht des Fahrzeugführers nach Verlassen seines Fahrzeugs. Befindet sich ein vom Fahrzeug abgewandtes bzw. weggedrehtes, erkennbar ein Ge- oder Verbot anordnendes Verkehrszeichen, das überdies den Vorschriften der VwV StVO entsprechend aufgestellt wurde, in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug (weniger als fünf Meter), muss der Fahrzeugführer sich den Regelungsgehalt des Verkehrszeichens im Wege der Nachschau zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO konkret vergegenwärtigen.</p>

<p>Ein Ersatz des streitgegenständlichen Schadens ist überwiegend nach A.6.9.1 AKB ausgeschlossen, wonach die beklagte Versicherung keine Entschädigung für Motoren und Getriebe leistet, die der Fortbewegung der versicherten Sache dienen. Die von dem Ausschluss nicht erfassten Kosten für die Reparatur des Schadens an der Vakuumpumpe liegen nach der Reparaturkostenkalkulation der DEKRA, die der Berechnung der Klageforderung zugrunde liegt, unterhalb der vereinbarten Selbstbeteiligung.</p>

<p>Cannabis, das zu medizinischen Zwecken ärztlich verordnet wird (Medizinal-Cannabis), fällt unter den Arzneimittelbegriff und damit unter das Spezialregime der Nummern 9.4 und 9.6 der Anlage 4 der FeV, die als speziellere Regelungen, die in Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV getroffene Regelung des Cannabismissbrauchs verdrängen (sog. Arzneimittelprivileg).&nbsp;</p>

<p>Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Diese Frage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klar verneint.</p>

<p>Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 27. März 2026 entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen.</p>