Recht

<p>Nach § 3 Nr. 7 KraftStG ist von der Kraftfahrzeugsteuer befreit u.a. das Halten von Kraftfahrzeuganhängern, solange diese Fahrzeuge ausschließlich verwendet werden a) in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder c) zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese Beförderungen in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden.</p>

<p>Am 29.07.2024 um 20.25 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem PKW in Berlin im öffentlichen Straßenverkehrt. Der Autofahrer hielt dabei ein Mobiltelefon in der rechten Hand, wobei Mundbewegungen ersichtlich waren, was die Polizeibeamten als Zeugen gut erkennen konnten. Bei Feststellung des Betroffenen durch die Polizei telefonierte der Betroffene weiterhin. Aufgrund der guten Sicht von dort in das Fahrzeug des Betroffenen und Beleuchtung durch Sonneneinstrahlung von der rechten Seite konnten sie die Feststellungen treffen.&nbsp;</p>

<p>Für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t gilt auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Ein Wohnmobil ist kein PKW im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Aus der VO (EU) 2018/858 ergibt sich nichts anderes. Die EU-Verordnung 2018/858 regelt „die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (...)“ und trifft keine Aussagen zu der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung solcher Fahrzeuge.&nbsp;</p>

<p>Die Kosten der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der unfallbedingten Schadenhöhe zählen grundsätzlich zu den erforderlichen Kosten gemäß §§ 249 ff. BGB. Vorliegend besteht gleichwohl kein Anspruch auf Freistellung des Geschädigten von den Kosten der Begutachtung.</p>

<p>Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB muss in subjektiver Hinsicht von der Absicht des Täters getragen sein, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die unter den konkreten situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen.&nbsp;</p>

<p>Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller unter anderem von § 52 StVZO Ausnahmen genehmigen.&nbsp;</p>

<p>Das Fahreignungs-Bewertungssystem findet auch auf Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Anwendung. Das Fahreignungs-Bewertungssystem findet ohne Rücksicht auf Nationalität, Wohnort oder Herkunft der Fahrerlaubnis Anwendung auf alle Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Daher ergeben sich auch für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Punkte, die – nach ordnungsgemäßem Durchlaufen des Stufensystems aus § 4 Abs. 5 FeV – dazu führen können, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt.&nbsp;</p>

<p>Ein Fahrzeughalter, der von einer Fahrtenbuchanordnung verschont bleiben möchte, ist verpflichtet, an der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken. Dies gilt unabhängig davon, ob ihm von der Bußgeldbehörde zusammen mit der Benachrichtigung über den Verkehrsverstoß ein Foto des Fahrers vorgelegt wurde. Die Benachrichtigung über den Verkehrsverstoß durch die Behörde begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist.&nbsp;</p>

<p>Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist kein Verwaltungsakt. Denn die Androhung einer Fahrtenbuchauflage setzt, anders als die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, gerade keine verbindliche Rechtsfolge. Aus ihr folgt keine konkrete Verpflichtung des betroffenen Fahrzeughalters zu einem bestimmten Verhalten. Vielmehr wird der jeweilige Fahrzeughalter durch diese Maßnahme nur angehalten, bei künftigen Verkehrsverstößen mit der Straßenverkehrsbehörde zusammenzuarbeiten und an der Aufklärung der Identität des jeweiligen Fahrzeugführers mitzuwirken.&nbsp;</p>

<p>Das OLG Dresden hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Pkw-Fahrerin einen verbotswidrig auf dem Gehweg zum Entladen geparkten Lkw überholte und dabei mit einem 9-jährigen Kind kollidierte, das den Bereich des Gehwegs verlassen hatte, weil der Lkw beim Entladen den Gehweg blockierte.</p>

<p>Geschädigte von Unfällen mit E-Rollern sollen künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Zu diesem Zweck wird eine Halterhaftung eingeführt. Am Donnerstag, den 9. Juli 2026, hat der Deutsche Bundestag nach einer 20-minütigen Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 21/5871) ohne Änderungen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke angenommen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, Bündnis 90 Die Grünen enthielten sich. Der Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/6984) abgegeben. In zweiter Lesung lehnte der Bundestag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6994) ab.</p>

<p>Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10.07.2026 Änderungen der Regelungen zur Qualifikation der Berufskraftfahrer und weiterer straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Ziel der Verordnung (BR-Drs. 318/26 (Beschluss), <a href="https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0301-0400/318-26(B).pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1" target="_blank" rel="nofollow">Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften</a>) der Bundesregierung ist es, den Fahrermangel in Deutschland bekämpfen.</p>

<p>Unter Verkehrssicherungspflichten versteht man im Allgemeinen die rechtliche Verpflichtung, Gefahrenquellen abzusichern, um andere vor Schäden an Körper, Leben oder Eigentum zu bewahren. Wer in Deutschland eine Gefahrenquelle schafft oder betreibt, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit Dritte nicht zu Schaden kommen.</p>

<p>Das Landgericht Lübeck lehnte Ersatzansprüche für eine deformierte Autotür ab, gegen die ein Wohnmobil gefahren war. Ein Autofahrer parkte am Straßenrand im Bereich und öffnete die Fahrertür. Ein Wohnmobil fährt vorbei und reißt die Tür mit. Der Autofahrer verlangt Schadenersatz mit der Begründung, das Wohnmobil sei viel zu schnell (ca. 60 statt erlaubter 30 km/h) und zu geringem seitlichen Abstand vorbeigefahren. Außerdem sei die Tür nur einen kleinen Spalt geöffnet gewesen.</p>

<p>Welche Besonderheiten sind beim Abschleppen eines verunfallten Fahrzeugs mit Lithium-Ionen-Batterien zu beachten (Stichwort: Quarantänestellplatz)? Welche Maßstäbe sind insbesondere an den Standplatz eines verunfallten Fahrzeugs mit Elektromotor im Hinblick auf die Brandgefahr zu stellen und welche Standgebühr ist angemessen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.</p>

<p>In dem Klageverfahren stritt eine angestellte Verkaufsstellenleiterin, die seit mehreren Jahren freigestelltes Betriebsratsmitglied war, mit Ihrem Arbeitgeber über Nutzungsausfallentschädigung für einen auch zur privaten Nutzung überlassen Dienstwagen.</p>

<p>Der Beifahrer ist kein taugliches Gefährdungsobjekt im Sinne des Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, wenn er als Gehilfe die Tat gefördert hat. Der Umstand, dass der freiverantwortlich handelnde Beifahrer mit angelegtem Gurt nicht gefährdet worden wäre, ist im Rahmen der fahrlässigen Tötung nur für die Rechtsfolgen bedeutsam.</p>

<p>Die Sorgfaltspflicht eines Gabelstaplerfahrers in einer Betriebshalle, in der sich andere Personen aufhalten, ergibt sich zunächst einmal aus § 15 ArbSchG, wonach Beschäftigte verpflichtet sind, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisungen des Arbeitgebers nicht nur für ihre eigene Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit und Gesundheit anderer Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.&nbsp;</p>

<p>Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten. Soweit die Fahrzeugklasse des beschädigten Fahrzeugs herangezogen wird, um dann in einem gesonderten Rechenschritt die ersparten Eigenaufwendungen mit einem Abschlag zu berücksichtigen, lässt sich diese Methode nicht damit in Einklang bringen, dass für die Schadensbemessung die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten maßgeblich sind.&nbsp;</p>

<p>Die Bundesregierung will mit digitalem Führerschein und smarter Parkraumbewirtschaftung den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Außerdem wird der Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße künftig verboten. Die Bundesregierung will Bürokratie massiv abbauen und Bürgerinnen, Bürger, Verwaltung und Wirtschaft deutlich entlasten. Die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten und eine smarte Parkraumbewirtschaftung sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern spürbar erleichtern sollen.</p>