Recht

<p>Überholt ein Pedelec-Fahrer einen Inline-Skater, muss er dabei einen ausreichenden Seitenabstand einhalten. Befindet sich der Inline-Skater auf der Mitte eines 2,20m breiten Weges, ist für einen Überholvorgang kein ausreichender Platz vorhanden.&nbsp;</p>

<p>Gemäß §&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Satz 1 StVG, §&nbsp;46 Abs.&nbsp;1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Für diese Entscheidung, die nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde steht, muss die Fahrungeeignetheit des Betroffenen feststehen. Dieses Erfordernis war im maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entziehungsentscheidung, dem Zeitpunkt ihres Erlasses, gegeben.&nbsp;</p>

<p>Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: §&nbsp;21 Abs. &nbsp;2 und Abs. &nbsp;8, §&nbsp;23 Abs.&nbsp;3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz ebenfalls für Versicherungsfälle gewährt wird, die vor Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer eingetreten sind (hier: Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs), sind die Klauseln unklar (§&nbsp;305c Abs.&nbsp;2 BGB).</p><p><i>BGH, Urteil vom 15.10.2025, Az. IV ZR 86/24</i></p>

<p>Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen §&nbsp;307 BGB und ist unwirksam.</p>

<p>Der Mitarbeiter der Klägerin, einer Firma aus München, parkte am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild am 06.02.2022 auf das Firmenfahrzeug der Klägerin stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 €.</p>

<p>Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen jedenfalls unter folgenden Voraussetzungen in Betracht: Nach mindestens einer vorangegangenen Fahrtenbuchanordnung von geringerer Dauer und/oder geringerem Ausmaß verweigert sich die fahrzeughaltende Kapitalgesellschaft fortgesetzt ihrer Obliegenheit, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zur Fahreridentifikation zu treffen, obwohl weiterhin regelmäßig wiederkehrend mit ihren Firmenfahrzeugen punktebewertete, aber unaufklärbare Verkehrsverstöße begangen werden. […]</p>

<p>Steht der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahn A 8 ein Anspruch auf&nbsp; Ersatz von Verkehrsunfallschäden durch den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zu und besteht zwischen der Konzessionsnehmerin für den Bau, Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen im sog. A-Modell (Betreibermodell BAB A 8 West), dem die Schadensersatzansprüche abgetreten wurde, ein weiterer Vertrag mit einem Betreiberunternehmen über den Betrieb und das Erhaltungsmanagement für den beschädigten Autobahnabschnitt (O&amp;M-Vertrag), in dem die Konzessionsnehmerin der Betreibergesellschaft die Schadensersatzansprüche (weiter-)abgetreten hat, kann die klagende Betreibergesellschaft den Schaden in Form der Nettoreparatur- und Instandsetzungkosten zuzüglich Umsatzsteuer ersetzt verlangen.</p>

<p>Das Parlament hat überarbeitete EU-Führerscheinvorschriften angenommen, die Bestimmungen für Fahranfänger, den digitalen Führerschein und die Aberkennung der Fahrerlaubnis vorsehen.</p>

<p>Fahren zwei Fahrzeuge rückwärts von den jeweiligen Grundstücken aus in die Straße, kann der Verursachungsanteil desjenigen, der sein Fahrzeug vor der Kollision noch zum Stillstand bringt, vollständig zurücktreten.&nbsp;</p>

<p>Ein Vermögensschaden i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn sich die infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretene Vermögenslage nachteilig von der ohne dieses Ereignis unterscheidet. Voraussetzung für den Ersatz eines Zweitschadens ist die hinreichend genaue Abgrenzung dieses Schadens von den zum Unfallzeitpunkt bereits vorhandenen Schäden, mithin ist eine Schadenserweiterung notwendig.(Rn.35)</p>

<p>Zum Zeitpunkt der MPU-Anordnung bestand Anlass zur Klärung, ob die Fahrerlaubnisinhaberin an einer fahreignungsrelevanten Demenz leidet. Bei Demenz hängt die Beurteilung, ob die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 vorliegen, von der Art und Schwere der Erkrankung ab. So kann eine leichte hirnorganische Wesensänderung die Voraussetzungen für die Fahrerlaubnisgruppe 1 unter Umständen unberührt lassen. Schwere Störungen schließen jedoch die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen auch dieser Gruppe aus.&nbsp;</p>

<p>Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) anzuordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Hierunter fallen auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und somit auch E-Scooter.</p>

<p>Bei Vorlage eines inhaltlich falschen Fortbildungsnachweises liegt keine mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB vor. Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar.</p>

<p>Ein sog. Protokollurteil des Amtsgerichts mit Tenor, aber ohne Gründe gemäß § 41 StPO, muss gemäß § 77b Abs. 2 OWiG nachträglich begründet werden, wenn die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde einlegt.</p>

<p>Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein. Auch E-Mails sind grundsätzlich aufbewahrungspflichtig; dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls insoweit, als die E-Mail selbst --und nicht lediglich ihr Anhang-- rechnungslegungsrelevante Informationen enthält; ansonsten ist jedenfalls der Anhang aufzubewahren.</p>

<p>Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (21/1974). Wie sie darin schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Ein Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die gesetzlichen Haftungsprivilegien des Vereinsrechts für ehrenamtlich Tätige auszuweiten. Damit solle die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöht und mehr Ehrenamtliche für ein Vereinsengagement gewonnen werden.</p>

<p>Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem heute veröffentlichten Beschluss aus.</p>

<p>Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.</p>

<p>Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in unmittelbarem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang zur Kollision mit einem Lkw in der rechten Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen § 4 Abs. 1 StVO, § 1 StVO oder § 3 Abs. 1 StVO.</p>

<p>Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&amp;O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden.</p>