Recht

<p>Das Überholen auf mehrspurigen Straßen beginnt bei bereits auf der linken Fahrspur befindlichen Fahrzeugen, wenn der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug deutlich verkürzt wird. Der Beginn liegt dann bereits im Aufschließen zum Vordermann. Befährt der Vordermann die gleiche (linke) Spur, dann reicht das dichte Auffahren als Beginn aus, wenn das beabsichtigte Überholen durch stetige Lichtsignale (Lichthupe) oder ähnliches festgestellt werden kann.</p>

<p>Fahreignungsmängel stellen (lediglich) abstrakte Gefahren darstellen, die sich bei der Verkehrsteilnahme aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte realisieren können, ohne aber bei jeder einzelnen Fahrt auftreten zu müssen. Bringt der Fahrerlaubnisinhaber zum Ausdruck, dass er eine (erneute) Begutachtung nur unter seinen Bedingungen akzeptieren werde, hier unter dem Vorbehalt, dass bestimmte Aktenbestandteile dem neuen Gutachter nicht zur Verfügung gestellt würden, liegt darin eine Weigerung der Begutachtung nach FeV § 11 Abs 8, welche den Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt.</p>

<p>Eine Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Kaskoversicherers, wonach die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird, und welche zugleich die Möglichkeit einer Abrechnung mit den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen eröffnet, wenn der Reparaturnachweis per Rechnung fehlt, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar dahingehend zu verstehen, dass eine Bereicherung des Versicherungsnehmers verhindert werden soll.&nbsp;</p>

<p>Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist.</p>

<p>Die § 11 Abs. 8 FeV zugrundeliegende Vermutung, der Betroffene wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen, ist bei einer grundlosen Weigerung der Beibringung eines Gutachtens gerechtfertigt. Dann dient § 11 Abs. 8 FeV dazu, der Beweisvereitelung durch den Betroffenen entgegenzuwirken. Ob es sich anders darstellen kann, wenn der Schluss auf die Nichteignung nicht gerechtfertigt erscheint, weil die Nichtbeibringung nicht vorwerfbar ist, kann hier offenbleiben.</p>

<p>Krankentransportfahrzeuge sind keine „Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes“ i.S.d. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO. Die Regelung geht schon nach ihrem Wortlaut, aber auch nach ihrem Sinn und Zweck, die Anzahl der mit Sondersignalen ausgestatteten Kraftfahrzeugen auf das notwendige Minimum zu beschränken, vom institutionellen Begriff des Rettungsdienstes aus; sie erfasst mithin nur solche Kraftfahrzeuge, die von den nach dem Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder von den im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport konzessionierten privaten Leistungserbringern eingesetzt werden.</p>

<p>Bei dem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis ist in der Regel jedenfalls dann von einer missbräuchlichen Einnahme i. S. v. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert wird.&nbsp;</p>

<p>Die Bundesregierung will mit digitalem Führerschein und smarter Parkraumbewirtschaftung den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Zudem ist vorgesehen, den Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße zu verbieten.</p>

<p>Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG kann die absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers wegen Alkohol (hier 1,59 Promille) nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich erwiesenermaßen unfallursächlich ausgewirkt hat. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können. Verletzte Beifahrer, Mitfahrer oder Fahrgäste müssen sich weder das Verschulden des Fahrers noch die Betriebsgefahr des benutzten Fahrzeuges entgegenhalten lassen.&nbsp;</p>

<p>Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 seinen Bruder. Vor dem Haus des Bruders rutsche er aufgrund der Witterungsverhältnisse aus, taumelte und konnte sich am dort geparkten neuen Mercedes-Geländewagen seines Bruders noch mit der Hand am Trittbrett des Wagens abfangen. Hierbei entstanden durch Metall-Applikationen an der Winterjacke des stürzenden Münchners sowie Steinchen auf dem Trittbrett deutlich sichtbare Kratzer am Fenster sowie dem Trittbrett. Die Netto-Reparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag betrugen 2.548,80 €, die Wertminderung 529,04 € und der Wert des Nutzungsausfalls für die Zeit der Reparatur 638,00 €. Diesen Schadensbetrag übergab der Münchner in bar an seinen Bruder und meldete den Schaden seiner Versicherung.</p>

<p>Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG müssen sich die jeweiligen unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen Schäden/Verletzungen gekommen wäre. Der Fahrer eines landwirtschaftlichen Gespanns (Traktor mit voll beladenem Anhänger), der berechtigt in eine Vorfahrtstraße nach links einbiegen will, muss in der Regel sofort anhalten, sobald ein auf der Vorfahrtstraße herannahender Verkehrsteilnehmer für ihn sichtbar wird.&nbsp;</p>

<p>Der Arbeitgeber kann gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat. Die Gerichte für Arbeitssachen sind grundsätzlich nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen.</p>

<p>Im Rahmen des § 31 FeV betreffend die Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum reicht es nicht, einmal eine ausländische Fahrerlaubnis erworben zu haben; sie muss vielmehr noch gültig sein. Dies ergibt auch ein Vergleich mit der Parallelvorschrift des § 30 FeV. Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 FeV setzt der Umtausch einer EU/ EWR-Fahrerlaubnis gerade keine gültige Fahrerlaubnis voraus.&nbsp;</p>

<p>Eine gefährliche Körperverletzung kann eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, i. S. v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV darstellen. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für eine Gutachtenanforderung angibt, kommt es für deren Rechtmäßigkeit grundsätzlich darauf an, ob die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage vorliegen, es sei denn, bei der Falschangabe handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit (z. B. Schreibfehler), die in entsprechender Anwendung von § 42 Satz 1 VwVfG NRW unbeachtlich ist.&nbsp;</p>

<p>Dem Amtsgericht ist kein Fehler unterlaufen, als es den Betroffenen gemäß § 24a Abs. 1 StVG verurteilt hat, weil seine Atemluft beim Führen des Kraftfahrzeugs 0,25 mg/l Alkohol enthielt. Diese Atemalkoholkonzentration genügt für eine Verurteilung und der genannte Wert ist auch ordnungsgemäß festgestellt.</p>

<p>Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern verschärft werden. Halter von E-Scootern sollen also künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht.</p>

<p>Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Verhüllungsverbots in § 23 Abs 4 S 1 StVO. Für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeugs sind gemäß § 46 Abs 2 S 1 StVO die obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen zuständig.&nbsp;</p>

<p>Wird bei einer Verkehrszuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss eine THC-COOH-Konzentration von wenigstens 150 ng/ml im Blutserum festgestellt, so liegt neben der Tatauffälligkeit grundsätzlich auch eine Zusatztatsache vor, die nach § 13a S. 1 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV die Fahrerlaubnisbehörde dazu verpflichtet, gegenüber dem Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.&nbsp;</p>

<p>Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt eine Mitschuld an einem Unfall. Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 € entstand.</p>

<p>Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.03.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.</p>