Recht

<p>Ein von einer Straßenbaumaßnahme Betroffener kann nur verlangen, dass seine materiellen Rechte gewahrt werden; er hat aber keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG vermittelt keine subjektiven Verfahrensrechte.&nbsp;</p>

<p>Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil sowie Sachbezug dar und ist damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit ist sie nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt leisten muss.&nbsp;</p>

<p>Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten Jahre ist gesichert: Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 der elften Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu.</p>

<p>Wer laden will, muss laden können – überall, jederzeit und zu fairen Bedingungen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 hat das Kabinett nun eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zum Ausbau des Ladenetzes beschlossen. Der Masterplan Ladeinfrastruktur soll dabei helfen, die Vereinbarkeit von individueller Mobilität mit wirksamem Klimaschutz zu sichern.</p>

<p>Am 25. November 2025 treten in der gesamten EU modernisierte Vorschriften für Führerscheine und die gegenseitige Anerkennung von Fahrverboten in Kraft. Ziel ist es, die Zahl der Unfälle auf EU-Straßen und den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden zu verringern.&nbsp;</p>

<p>Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. Dabei kommt es, anders als beim ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zwingend auf die exakt gefahrene Geschwindigkeit an.&nbsp;</p>

<p>Von einem die Fahreignung ausschließenden Cannabismissbrauch im Sinne der Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV ist jedenfalls dann auszugehen, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Prognose ergibt, dass eine Person auch in Zukunft ein Kraftfahrzeug führen wird, obwohl sie 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.</p>

<p>Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz ebenfalls für Versicherungsfälle gewährt wird, die vor Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer eingetreten sind (hier: Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs), sind die Klauseln unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).</p>

<p>Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung (21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen votierte die AfD. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/2785) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (21/2786) vor.</p>

<p>Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ des Kraftfahrzeugs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist.&nbsp;</p>

<p>Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus Amtshaftung wegen der Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist.</p>

<p>Für die Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Ermahnung oder Verwarnung nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten und damit bekannten Zuwiderhandlungen maßgebend. Bezugspunkt der Verringerung ist der Punktestand am Tag des Ausstellens der Verwarnung.</p>

<p>Ab sofort kann der Fahrzeugschein auch digital genutzt werden. Dafür wurde die i-kfz-App entwickelt, die nun gestartet ist. Damit setzt die Bundesregierung bereits eines der Hebelprojekte der Modernisierungsagenda um. Wer den Smartphone-Fahrzeugschein nutzen will, braucht die i-Kfz-App vom Kraftfahrt-Bundesamt.</p>

<p>Bei dem Einsatz des Messgeräts „LTI 20/20 Tru Speed“ handelt es sich (derzeit) nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es beim Messgerät „LTI 20/20 Tru Speed“, selbst bei Einhaltung der Vorgaben der nachgeschärften Gebrauchsanweisung (Stand 30.07.2024), zu unzulässigen Messwertverfälschungen im Zusammenhang mit dem „Abgleiteffekt“ kommen kann.&nbsp;</p>

<p>Es ist anerkannt, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist. Die Anregung, ein Sachverständigengutachten einzuholen, ersetzt einen förmlichen Beweisantrag auch nicht bei Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.&nbsp;</p>

<p>Wird im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine behördliche Gutachtenanordnung ausdrücklich auf eine nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlage gestützt, darf diese Ermächtigungsgrundlage gerichtlich nur ausgetauscht werden, wenn ausnahmsweise von dem Fahrerlaubnisinhaber erwartet werden konnte, auch die fehlerhaft begründete Anordnung zu befolgen.&nbsp;</p>

<p>Die Nutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Das Abstellen der Mietfahrräder dient nicht vorwiegend ihrer späteren Inbetriebnahme zu Verkehrszwecken, sondern vordergründig dem Abschluss eines Mietvertrages.&nbsp;</p>

<p>Überholt ein Pedelec-Fahrer einen Inline-Skater, muss er dabei einen ausreichenden Seitenabstand einhalten. Befindet sich der Inline-Skater auf der Mitte eines 2,20m breiten Weges, ist für einen Überholvorgang kein ausreichender Platz vorhanden.&nbsp;</p>

<p>Gemäß §&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Satz 1 StVG, §&nbsp;46 Abs.&nbsp;1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Für diese Entscheidung, die nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde steht, muss die Fahrungeeignetheit des Betroffenen feststehen. Dieses Erfordernis war im maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entziehungsentscheidung, dem Zeitpunkt ihres Erlasses, gegeben.&nbsp;</p>

<p>Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: §&nbsp;21 Abs. &nbsp;2 und Abs. &nbsp;8, §&nbsp;23 Abs.&nbsp;3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz ebenfalls für Versicherungsfälle gewährt wird, die vor Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer eingetreten sind (hier: Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs), sind die Klauseln unklar (§&nbsp;305c Abs.&nbsp;2 BGB).</p><p><i>BGH, Urteil vom 15.10.2025, Az. IV ZR 86/24</i></p>