Recht

<p>Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Vorliegend besteht ein die Fahreignung ausschließender Mangel im Sinne der Anlage 4 zur FeV. Gemäß Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV besteht im Falle der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln keine Kraftfahreignung. Ihre Wiedererlangung setzt gemäß Ziff. 9.5 der Anlage eine einjährige Abstinenz nach Entgiftung und Entwöhnung voraus.&nbsp;</p>

<p>§ 24a Abs. 2 StVG einerseits und § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV und Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV andererseits haben verschiedene Tatbestandsvoraussetzungen: § 24a Abs. 2 StVG greift ein, wenn jemand „unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug“ führt.&nbsp;</p>

<p>Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung an sich aus, um die Einstandspflicht des Versicherers zu begründen. Der Versicherungsnehmer muss seinen Tatsachenvortrag zum Anspruchsgrund dabei nach Beteiligten, Ort und Zeit so weit konkretisieren, dass die Identität des Lebenssachverhalts, den er zum Streitgegenstand machen will, unverwechselbar feststeht und von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden kann, sodass die Reichweite der Rechtskraft festgestellt werden kann.</p>

<p>Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt, folgt in der Regel die Alleinhaftung des Vorfahrtverletzers.</p>

<p>Der Ordnungsamtsleiter einer Gemeinde, der in sechs Fällen im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen, und sich dabei in zwei Fällen zusätzlich im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit befindet, begeht ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert.&nbsp;</p>

<p>Zieht die Begutachtungsstelle nachträglich ein positives Eignungsgutachten zurück, fehlt dem Betroffenen die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis ist dann nach StVG und FeV zu entziehen. Der allgemeine § 48 VwVfG ist davon verdrängt.&nbsp;</p>

<p>Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 4 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (Fahrprobe) anordnen.</p>

<p>Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug bis zum Stillstand abbremst.&nbsp;</p>

<p>§ 24a Abs. 2 StVG einerseits und § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV und Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV andererseits haben verschiedene Tatbestandsvoraussetzungen: § 24a Abs. 2 StVG greift ein, wenn jemand „unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug“ führt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn zumindest der in der Empfehlung der Grenzwertkommission angegebene Nachweisgrenzwert erreicht wird, der bei Kokain 10 ng/ml und bei Benzoylecgonin 75 ng/ml beträgt.</p><p>&nbsp;</p>

<p>Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, kann Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen. Auch die Ersatzbeschaffung steht unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.&nbsp;</p>

<p>Wer einen Transporter anmietet, muss sich mit den Abmessungen des Fahrzeuges bereits vor Antritt der Fahrt vertraut machen. Der Fahrzeugmieter muss sich hinsichtlich der Höhenmaße vergewissern, ob eine Einfahrt in die Tiefgarage gefahrlos möglich ist, bevor er in diese hineinfährt. Setzt er sich darüber hinweg, handelt er auch subjektiv in besonderem Maße pflichtwidrig.&nbsp;</p>

<p>Zur unmittelbaren oder im Rahmen einer Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO nur mittelbaren Geltung der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen kommt es nur dann, wenn beide aufeinanderstoßende Fahrspuren eindeutig Straßencharakter haben.</p>

<p>Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Mai 2025 das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. September 2022 (Az. 3 K 1468/20.DA) bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf.</p>

<p>Das OLG Frankfurt a.M. hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen eine Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der „vorsätzlichen“ Begehung schuldig ist.</p>

<p>Vorliegend besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht (gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG). Ein durch Verletzung einer Amtspflicht entstandener Schaden ist nicht erwiesen.</p>

<p>Gefährdet der Kraftfahrzeughalter die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf er durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden.</p>

<p>§ 7 Abs. 5 StVO legt demjenigen, der den Fahrstreifen wechselt oder ihn auch nur teilweise verlässt, ein Höchstmaß an Sorgfaltspflichten auf. Es ist nicht nur jedes behindernde oder gefährdende Wechseln untersagt, sondern jedes, bei dem eine Gefährdung anderer nicht ausgeschlossen ist: Äußerste Sorgfalt setzt danach ausreichende Rückschau, bei mehreren gleichgerichteten Fahrstreifen überall dorthin, wo eine Gefährdung eintreten könnte und rechtzeitige deutliche Ankündigung durch Blinker voraus.</p>

<p>Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf einem ca. 70 m breiten Streifen zwischen dem Fahrbahnrand und einer Betonschutzwand auf, ohne den herannahenden Verkehr ausreichend zu beobachten und sich hinter die Betonschutzwand zu begeben, und werden sie deshalb Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, trifft sie eine Mitschuld.</p><p>&nbsp;</p>

<p>Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz gehört zum räumlichen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs. Auch derjenige, der sein Fahrzeug auf einer öffentlichen Fläche abstellt, ist während der gesamten Dauer und auch bei Abwesenheit Verkehrsteilnehmer. Die Annahme eines „Verkehrsunfalls“ setzt nach dem Schutzzweck der Norm des § 142 StGB einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang voraus.&nbsp;</p>

<p>In dem vom <i>LArbG Köln </i>entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung wegen des Entzugs des dem Arbeitnehmer bisher überlassenen Firmenwagens. In rechtlicher Hinsicht ging es insbesondere um die Frage, ob die individualvertragliche Bezugnahme auf eine einseitig von der Arbeitgeberin gestellte Car Policy dergestalt „betriebsvereinbarungsoffen“ ist, dass dem Arbeitnehmer sein bisher bestehendes Recht auf Überlassung eines Firmenwagens durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung entzogen werden kann.</p>