Recht
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Recht
Reparaturkostenversicherung bei Eventfahrten
<p>Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Reparaturkostenversicherung für einen im Eigentum des Klägers stehenden Porsche 911 GT3, der anlässlich einer (begleiteten) Eventfahrt einen Getriebeschaden erlitten hat. Bei den Eventfahrten, die (begleitet) mit dem Porsche durchgeführt werden, geht es nicht um die Beförderung von Personen von einem Ort zum anderen, sondern um das von einem Rennprofi begleitete Fahren (sei es als Fahrer oder als Beifahrer mit einer Doppelbedienung) auf einem Rennparcours oder im Straßenverkehr von einem Ausgangspunkt und zu diesem zurück.</p>
Recht
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung ohne Rohmessdaten
<p>Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens. Die Verweigerung der Beiziehung und der Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Daten der gesamten Messreihe des standardisierten Messverfahrens samt Statistikdatei verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht.</p>
Recht
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrer
<p>Auch derjenige, der eine Fahrerlaubnis für berufliche Zwecke und zur Sicherung seiner Existenz benötigt, muss den allgemeinen Anforderungen an die Kraftfahreignung genügen. Der Einwand, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Fahrerlaubnisinhaber Berufskraftfahrer und Alleinverdiener für eine fünfköpfige Familie sei, führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an den Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, wonach Ermessensfehler bei der Anordnung der Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht ersichtlich seien. </p>

Aktuelles Magazin
Ausgabe 3/2025

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Recht
Formularmäßige Freistellungsberechtigung mit Entziehung des Dienstwagens
<p>Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam. Vorliegend regelte die Klausel zur „Freistellung von der Arbeitspflicht“, dass „die Arbeitgeberin berechtigt ist, den Arbeitnehmer bei oder nach Ausspruch einer Kündigung — gleich von welcher Seite — unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. </p>
Recht
Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
<p>Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. </p>
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Recht
Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig
<p>Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 20. Juni 2025 entschieden.</p>
Recht
Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
<p>Ob ein Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer zu erwägen ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kommt regelmäßig erst in Betracht, wenn seit der zu ahnenden Ordnungswidrigkeit deutlich mehr als zwei Jahre vergangen sind. Hierbei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. </p>
Recht
Halterhaftung bei Unfall mit Kranfahrzeug
<p>Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eingetreten.</p>
Recht
Fahrerlaubnisentziehung: Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens bei Cannabismissbrauch
<p>Nach § 13a Nr. 2 a) Alt. 2 FeV muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern, wenn sonstige Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen.</p>
Recht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsum
<p>Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes die Fahreignung aus. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene unter dem Einfluss eines solchen Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt oder Ausfallerscheinungen gezeigt hat, sowie unabhängig von der Höhe einer festgestellten Wirkstoffkonzentration.</p>
Recht
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
<p>Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären. </p>
Recht
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickups und Anwendung der 1%-Regelung
<p>Stellt das Finanzgericht nur Tatsachen fest, aus denen weder bei einer Einzelbetrachtung noch in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs abgeleitet werden kann, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Annahme, mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden, typischerweise zum privaten Gebrauch geeigneten Kraftfahrzeug seien möglicherweise keine Privatfahrten unternommen worden. Geht das Finanzgericht unter diesen Umständen von der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung aus, liegt ein Fehler der Rechtsanwendung vor, der dazu führt, dass der Bundesfinanzhof an die Würdigung des Finanzgericht nicht gebunden ist.</p>
Recht
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt
<p>Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit einem erlaubnisfreien Fahrzeug bei einer BAK von 1,83 ‰ ausgesprochene Verbot, solche Fahrzeuge zu führen, stellt § 3 FeV eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Rechtsgrundlage dar.</p>
Recht
Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge
<p>Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist. Die Rechtslage sei dabei so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.</p>
Recht
Sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines Handwerksunternehmens
<p>Dass das Handwerksunternehmen die den verantwortlichen Fahrern auferlegten Geldbußen übernimmt und daher allenfalls mittelbar bzw. steuerlich auf sie einwirken kann, macht die Fahrtenbuchanordnung nicht zu einer ungeeigneten, nicht erforderlichen oder unverhältnismäßigen Maßnahme. Jedoch ist entscheidend, dass erst das Führen eines Fahrtenbuchs die nachträgliche Feststellung des verantwortlichen Fahrers und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens gegen ihn ermöglicht, was ggf. genügt, ihn von der Begehung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr abzuhalten. </p>
Recht
Motorschaden infolge fehlerhaften Einbaus eines Ölfilters im Rahmen einer Wartung
<p>Entsteht infolge einer mangelhaften Fahrzeugwartung (hier durch fehlerhaften Einbau eines Ölfilters) am Motor des Fahrzeugs ein schwerwiegender Schaden, hat der Eigentümer des Kfz (Auftraggeber) einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB gegen den Werkunternehmer, hier die Kfz-Werkstatt. Dieser Anspruch kommt in Betracht, wenn der Besteller aufgrund des Mangels einen sogenannten Mangelfolgeschaden an seinen sonstigen Rechtsgütern. </p>
Recht
Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Abstinenznachweise
<p>Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Vorliegend besteht ein die Fahreignung ausschließender Mangel im Sinne der Anlage 4 zur FeV. Gemäß Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV besteht im Falle der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln keine Kraftfahreignung. Ihre Wiedererlangung setzt gemäß Ziff. 9.5 der Anlage eine einjährige Abstinenz nach Entgiftung und Entwöhnung voraus. </p>
Recht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum (Kokain)
<p>§ 24a Abs. 2 StVG einerseits und § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV und Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV andererseits haben verschiedene Tatbestandsvoraussetzungen: § 24a Abs. 2 StVG greift ein, wenn jemand „unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug“ führt. </p>
Recht
Nachweis eines versicherten Unfalls in der Kfz-Kaskoversicherung
<p>Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung an sich aus, um die Einstandspflicht des Versicherers zu begründen. Der Versicherungsnehmer muss seinen Tatsachenvortrag zum Anspruchsgrund dabei nach Beteiligten, Ort und Zeit so weit konkretisieren, dass die Identität des Lebenssachverhalts, den er zum Streitgegenstand machen will, unverwechselbar feststeht und von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden kann, sodass die Reichweite der Rechtskraft festgestellt werden kann.</p>
Recht
Anhalten bei Gelblicht an Ampelkreuzung
<p>Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt, folgt in der Regel die Alleinhaftung des Vorfahrtverletzers.</p>

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Ausgabe 3/2025

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