Recht

<p>Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. Dabei kommt es, anders als beim ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zwingend auf die exakt gefahrene Geschwindigkeit an.&nbsp;</p>

<p>Von einem die Fahreignung ausschließenden Cannabismissbrauch im Sinne der Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV ist jedenfalls dann auszugehen, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Prognose ergibt, dass eine Person auch in Zukunft ein Kraftfahrzeug führen wird, obwohl sie 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.</p>

<p>Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz ebenfalls für Versicherungsfälle gewährt wird, die vor Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer eingetreten sind (hier: Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs), sind die Klauseln unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).</p>

<p>Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung (21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen votierte die AfD. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/2785) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (21/2786) vor.</p>

<p>Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ des Kraftfahrzeugs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist.&nbsp;</p>

<p>Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus Amtshaftung wegen der Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist.</p>

<p>Für die Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Ermahnung oder Verwarnung nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten und damit bekannten Zuwiderhandlungen maßgebend. Bezugspunkt der Verringerung ist der Punktestand am Tag des Ausstellens der Verwarnung.</p>

<p>Ab sofort kann der Fahrzeugschein auch digital genutzt werden. Dafür wurde die i-kfz-App entwickelt, die nun gestartet ist. Damit setzt die Bundesregierung bereits eines der Hebelprojekte der Modernisierungsagenda um. Wer den Smartphone-Fahrzeugschein nutzen will, braucht die i-Kfz-App vom Kraftfahrt-Bundesamt.</p>

<p>Bei dem Einsatz des Messgeräts „LTI 20/20 Tru Speed“ handelt es sich (derzeit) nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es beim Messgerät „LTI 20/20 Tru Speed“, selbst bei Einhaltung der Vorgaben der nachgeschärften Gebrauchsanweisung (Stand 30.07.2024), zu unzulässigen Messwertverfälschungen im Zusammenhang mit dem „Abgleiteffekt“ kommen kann.&nbsp;</p>

<p>Es ist anerkannt, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist. Die Anregung, ein Sachverständigengutachten einzuholen, ersetzt einen förmlichen Beweisantrag auch nicht bei Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.&nbsp;</p>

<p>Wird im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine behördliche Gutachtenanordnung ausdrücklich auf eine nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlage gestützt, darf diese Ermächtigungsgrundlage gerichtlich nur ausgetauscht werden, wenn ausnahmsweise von dem Fahrerlaubnisinhaber erwartet werden konnte, auch die fehlerhaft begründete Anordnung zu befolgen.&nbsp;</p>

<p>Die Nutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Das Abstellen der Mietfahrräder dient nicht vorwiegend ihrer späteren Inbetriebnahme zu Verkehrszwecken, sondern vordergründig dem Abschluss eines Mietvertrages.&nbsp;</p>

<p>Überholt ein Pedelec-Fahrer einen Inline-Skater, muss er dabei einen ausreichenden Seitenabstand einhalten. Befindet sich der Inline-Skater auf der Mitte eines 2,20m breiten Weges, ist für einen Überholvorgang kein ausreichender Platz vorhanden.&nbsp;</p>

<p>Gemäß §&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Satz 1 StVG, §&nbsp;46 Abs.&nbsp;1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Für diese Entscheidung, die nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde steht, muss die Fahrungeeignetheit des Betroffenen feststehen. Dieses Erfordernis war im maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entziehungsentscheidung, dem Zeitpunkt ihres Erlasses, gegeben.&nbsp;</p>

<p>Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: §&nbsp;21 Abs. &nbsp;2 und Abs. &nbsp;8, §&nbsp;23 Abs.&nbsp;3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz ebenfalls für Versicherungsfälle gewährt wird, die vor Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer eingetreten sind (hier: Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs), sind die Klauseln unklar (§&nbsp;305c Abs.&nbsp;2 BGB).</p><p><i>BGH, Urteil vom 15.10.2025, Az. IV ZR 86/24</i></p>

<p>Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen §&nbsp;307 BGB und ist unwirksam.</p>

<p>Der Mitarbeiter der Klägerin, einer Firma aus München, parkte am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild am 06.02.2022 auf das Firmenfahrzeug der Klägerin stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 €.</p>

<p>Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen jedenfalls unter folgenden Voraussetzungen in Betracht: Nach mindestens einer vorangegangenen Fahrtenbuchanordnung von geringerer Dauer und/oder geringerem Ausmaß verweigert sich die fahrzeughaltende Kapitalgesellschaft fortgesetzt ihrer Obliegenheit, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zur Fahreridentifikation zu treffen, obwohl weiterhin regelmäßig wiederkehrend mit ihren Firmenfahrzeugen punktebewertete, aber unaufklärbare Verkehrsverstöße begangen werden. […]</p>

<p>Steht der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahn A 8 ein Anspruch auf&nbsp; Ersatz von Verkehrsunfallschäden durch den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zu und besteht zwischen der Konzessionsnehmerin für den Bau, Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen im sog. A-Modell (Betreibermodell BAB A 8 West), dem die Schadensersatzansprüche abgetreten wurde, ein weiterer Vertrag mit einem Betreiberunternehmen über den Betrieb und das Erhaltungsmanagement für den beschädigten Autobahnabschnitt (O&amp;M-Vertrag), in dem die Konzessionsnehmerin der Betreibergesellschaft die Schadensersatzansprüche (weiter-)abgetreten hat, kann die klagende Betreibergesellschaft den Schaden in Form der Nettoreparatur- und Instandsetzungkosten zuzüglich Umsatzsteuer ersetzt verlangen.</p>

<p>Das Parlament hat überarbeitete EU-Führerscheinvorschriften angenommen, die Bestimmungen für Fahranfänger, den digitalen Führerschein und die Aberkennung der Fahrerlaubnis vorsehen.</p>