Recht
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Recht
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und die Aufforderung zur Rückgabe des Fahrlehrerscheins
<p>Eine Beschränkung der Fahrschulerlaubnis infolge eines vollziehbaren, aber noch nicht bestandskräftigen Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis dahingehend, dass der Fahrschulbetrieb nur fortgesetzt werden kann, wenn eine für die Leitung des Ausbildungsbetriebs verantwortliche Person bestellt wird, sieht das Fahrlehrergesetz nicht vor.</p>
Recht
Qualifikation nach Fahrlehregesetz
<p>Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) ist keine Vorbildung, die einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG gleichwertig ist. Aus der Gesetzgebungsgeschichte des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) ergibt sich, dass allein der mittlere Schulabschluss (Realschulabschluss) nach dem Willen des Gesetzgebers keine ausreichende Vorbildung für den Fahrlehrerberuf ist.</p>
Recht
Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug
<p>Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten, welcher bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahrenden zulässt, wenn die Motorradfahrer zugleich seitlich versetzt zueinander fahren und der Fahrstreifen beiden Motorradfahrern nebeneinander Platz bietet.</p><p><i>LG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2025, Az. 27 O 112/24</i></p>

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Recht
Beweislast bei Auffahrunfall
<p>Dass der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremste, ist grundsätzlich von dem Auffahrenden zu beweisen, so dass auch der Auffahrende beweisen muss, dass die Behauptung des Vorausfahrenden: „ein Reh habe sich auf der Straße befunden und nur deswegen habe er stark gebremst“ auch von dem Auffahrenden beweiskräftig widerlegt werden muss.</p><p><i>AG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2025, Az. 30 C 75/24</i></p>
Recht
Erlöschen der Fahrschulerlaubnis bei Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
<p>Das Fahrlehrergesetz sieht eine Beschränkung der Fahrschulerlaubnis infolge eines Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis dahingehend, dass der Fahrschulbetrieb nur fortgesetzt werden kann, wenn eine für die Leitung des Ausbildungsbetriebs verantwortliche Person bestellt wird, nicht vor.</p>
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Recht
Wann liegt Cannabismissbrauch vor?
<p>Die Legaldefinition des Cannabismissbrauchs ist aufgrund der Feststellungen der interdisziplinären Expertengruppe für die Festlegung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehr dahingehend angepasst worden, dass dieser mit dem gesetzlichen Wirkungswert von 3,5 ng/ml THC-Blutserum in § 24a StVG korrespondiert. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend. </p>
Recht
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Leasingfahrzeug nach Rücktritt wegen Mangel
<p>Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer. </p>
Recht
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
<p>Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. Der Verband Mousse beanstandete bei der französischen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten (CNIL) die Praxis des französischen Eisenbahnunternehmens SNCF Connect, seine Kunden beim Onlineerwerb von Fahrscheinen systematisch zu verpflichten, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben. Seiner Ansicht nach verstößt diese Verpflichtung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung, da die Anrede, die einer Geschlechtsidentität entspreche, kein für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe sein dürfte.</p>
Recht
Einstweiliger Rechtschutz bei Fahrtenbuchauflage
<p>Das Erfordernis eines vorherigen behördlichen Verfahrens ist nicht lediglich eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, sondern stellt eine Zugangsvoraussetzung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dar. Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. </p>
Recht
Anordnung eines MPU-Gutachtens bei Fahrerlaubnis auf Probe
<p>Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung(en) im Sinne von § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung(en) begeht, hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde wie im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG in der Regel die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.</p><p><i>BVerwG, Urteil vom 10.10.2024, Az. 3 C 3/23</i></p>
Recht
Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger
<p>Das Überschreiten einer Fahrbahn erfordert von einem Fußgänger erhöhte Sorgfalt. Da eine Fahrbahn in erster Linie dem Fahrzeugverkehr dient, hat der Fahrzeugführer grundsätzlich Vorrang. Ein Fahrzeugführer muss nicht allein in Kenntnis eines am Fahrbahnrand befindlichen Fußweges seine Geschwindigkeit reduzieren.</p>
Recht
Rückwärtsfahren auf offen zugänglichem Betriebsgelände
<p>Wird ein Bagger auf einem offen zugänglichen Betriebsgelände, ohne dass andere Nutzer des Betriebsgeländes (z. B. Arbeiter, Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer) von den von Betriebsfahrzeugen ausgehenden Gefahren ausgeschlossen sind, rückwärtsgefahren, sind als spezifische Ausprägung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots die Kardinalpflichten des § 9 Abs. 5 StVO (Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren) zu beachten. Dem Lkw-Fahrer ist ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zuzurechnen, weil dieser trotz des vor ihm befindlichen Baggers seine Fahrt an diesem vorbei fortgesetzt hat. </p>
Recht
Mitschuld eines Bundespolizisten an einem weiteren Unfall nach Unfallsicherung
<p>Geschädigte Polizisten tragen Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs. Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der auf dem Mittelstreifen befindlichen Betonschutzwand auf, ohne den herannahenden Verkehr ausreichend zu beobachten und sich hinter die Betonschutzwände zu begeben, und werden sie deshalb tragisches Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, trifft sie eine Mitschuld.</p>
Recht
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel
<p>Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende den zeitlichen und räumlichen Zusammenhang eines von ihm behaupteten Fahrstreifenwechsel des Vordermanns beweisen.</p>
Recht
Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
<p>Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 18.12.2024 entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.</p>
Recht
Durchsetzung grenzüberschreitender Verkehrsvorschriften: EU einigt sich auf neue Regeln
<p>Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Annahme der Richtlinie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften durch das Parlament und den Rat. Apostolos Tzitzikostas, Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, sagte: „Jedes Jahr sterben mehr als 20.000 Menschen auf Europas Straßen. Um diese inakzeptable Zahl zu senken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften eine wirklich abschreckende Wirkung hat - die Fahrer müssen wissen, dass sie, wenn sie gegen die Straßenverkehrsvorschriften verstoßen und andere in Gefahr bringen, die Konsequenzen für ihr Handeln tragen werden, unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland oder im Ausland fahren.“</p>
Recht
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe bei Zuwiderhandlungen
<p>Zuwiderhandlungen, die von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG begangen werden, sind auch dann gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG beachtlich, wenn eine verkehrspsychologische Beratung des Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch nicht abgeschlossen ist.</p>
Recht
Mitteilung einer Verurteilung an das Kraftfahrtbundesamt
<p>Eine Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt zur Eintragung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in das Fahreignungsregister erfordert nicht, dass neben dem Umstand, dass die andere Person keine Fahrerlaubnis hatte, auch ein Fahrverbot gegen diese verhängt worden ist oder die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme deren Führerscheins vorliegt.</p><p><i>BayObLG, Beschluss vom 08.11.2024, Az. 204 VAs 394/24</i></p>
Recht
Radfahren darf nicht verboten werden
<p>Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 05.12.2024 entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.</p>
Recht
Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden am Fahrzeug
<p>Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs befasst.</p>

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