<p>Die Anwendbarkeit des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO setzt ein tragfähiges städtebauliches Verkehrskonzept der Gemeinde, zumindest im Sinne einer allgemeinen Zielvorgabe voraus. Ein Radverkehrskonzept in Verbindung mit einem Fahrradstraßenkonzept genügt diesen Anforderungen nicht, wenn die Konzepte jede nachvollziehbare Darlegung vermissen lassen, dass sich bei der Konzepterstellung auch mit den möglichen Verlagerungseffekten auseinandergesetzt wurde, die durch die infolge der Umsetzung des Radverkehrsnetzes geänderten Verkehrsführungen auftreten können.</p>

<p>Nach Nr.&nbsp;9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer das Führen von Fahrzeugen und einen Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung nicht hinreichend sicher trennen kann. Nach Nr.&nbsp;9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die Fahreignung wieder gegeben, wenn der Cannabismissbrauch beendet ist. Es ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen.&nbsp;</p>

<p>Von einer missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis im Sinne der Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV ist auszugehen, wenn eine eindeutige, d. h. hinreichend bestimmte und konsistente Verschreibung des Medizinal-Cannabis durch einen Arzt fehlt. Ein Eignungsmangel liegt auch vor, wenn das Medizinal-Cannabis in zu hoher Dosis eingenommen wird oder der Betroffene sich von verschiedenen Ärzten verschiedene psychoaktiv wirkende Arzneimittel verordnen lässt, ohne dass die Ärzte hierüber informiert sind.</p>

<p>Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der unteilbare Sachbezug in diesen Monaten die Vergütungsansprüche nicht erfüllen und der Arbeitnehmer eine Geldzahlung in Höhe des Sachbezugswerts - ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung - beanspruchen kann.</p>

<p>Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären. Die Anwendung der Bestimmungen in § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG wird nicht durch die mit Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2014 eingeführten reisekostenrechtlichen Neuregelungen ausgeschlossen oder verdrängt.&nbsp;</p>

<p>Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. Zwar ist in den Fällen des § 154a StPO i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung eine Kostenentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die (Teil-) Beschränkung gleichzeitig wegen der Entscheidung des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache zu einem endgültigen Verfahrensabschluss führt.</p>

<p>Der Geschädigte genügt dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB), wenn er sein beschädigtes Fahrzeug zu dem Preis veräußert, der von einem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelt wurde. Der Geschädigte ist in der Regel nicht verpflichtet, ein höheres Restwertangebot aus dem Internet anzunehmen, insbesondere dann nicht, wenn keine Kenntnis von einer möglichen kollusiven Absprache zwischen Sachverständigem und Werkstatt vorliegt, die zu einem zu niedrigen Restwert geführt hat.</p>

<p>Ein Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht aus § 1 Abs. 2 StVO kann bei einem Verkehrsunfall zu einer Mithaftung führen, wenn durch einen fehlerhaft gesetzten Fahrtrichtungsanzeiger eine Irreführung des anderen Verkehrsteilnehmers erfolgt. Die Wartepflicht eines Verkehrsteilnehmers wird durch einen irreführenden Blinker nicht aufgehoben. Ein Wartepflichtiger darf nur dann auf ein Abbiegen vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus zusätzliche Vertrauensgrundlagen vorliegen.</p>