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FAQ7

0 2010-07-06 1177

FRAGE:

 

Auf Ihrer Internetseite verweisen Sie bzgl. der Häufigkeit der Führerscheinkontrollen (zweimal jährlich) auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH VRS 34, 354). Im Urteil steht nirgends, dass zweimal im Jahr oder jedes halbe Jahr zu kontrollieren ist?

ANTWORT:

Hier liegt ein Missverständnis vor, das letztlich darauf beruht, dass es zur Häufigkeit der Kontrolle von Führerscheinen gibt es keine klaren konkreten gesetzlichen Vorgaben gibt. Es gibt derzeit kein Gesetz und keine Verordnung, dass die Häufigkeit der Führerscheinkontrollen konkret regelt. Auch der BGH hat in der Entscheidung vom 5.1.1968 hier keine konkrete Zahl für Kontrollen genannt, geschweige denn ein Wort dazu verloren hat, wie häufig denn nun die Kontrollen eigentlich ausfallen müssen.

 Die genannte BGH-Entscheidung besagt aber zunächst in ihrem wichtigen Kern, dass der Halter  - bzw. der Fuhrparkleiter als der Halterverantwortliche - sich davon überzeugen muss, dass der Fahrer, dem er ein Fahrzeug überlässt, auch die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Hier bestehen strenge Anforderungen, so dass der Halter dem nach der BGH-Entscheidung nur dann zuverlässig nachkommt, wenn er den (Original-) Führerschein einsieht. Aus diesem Grunde wird die Entscheidung auch immer wieder als Leitentscheidung zitiert – und das ist auch der Grund für das Zitat im Formular. Die einschlägige Literatur zum Fuhrparkrecht zitiert den BGH daher so wie im Formular und empfiehlt daraufhin Kontrollen zweimal im Jahr zur Sicherstellung der Vermeidung einer Haftung (wobei zweimal im Jahr nicht zwingend gleichbedeutend ist mit jedes halbe Jahr). Die Thematik ist aber in Rechtsprechung und Literatur durchaus im Fluss und es gibt seit 1968 natürlich zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte dazu.  

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