FAQ5

<p> <span _fck_bookmark="1" style="display: none;">&nbsp;</span></p>

FRAGE:

 In unserem Fuhrpark befinden sich etliche Fahrzeuge mit privater Nutzung. Manche Mitarbeiter fahren privat ein Cabriolet. Dürfen diese Mitarbeiter, wenn sie Ihren Firmenwagen nicht, anstatt dessen aber das private Fahrzeug (z.B. Cabrio im Urlaub) nutzen, mit der zugehörigen Tankkarte das Ersatzfahrzeug (ohne parallele Nutzung des Dienstwagens) tanken oder verstößt das gegen eine Rechtsvorschrift? 

ANTWORT:

Ihre Frage lässt sich leider nicht mit einem klaren ja oder nein beantworten. Es kommt vielmehr zunächst ganz darauf an, welche konkreten Vereinbarungen mit den Dienstwagennutzern getroffen worden sind und welche Car Policy Ihr Unternehmen hinsichtlich der Nutzung von Privatfahrzeugen als „Ersatzfahrzeug“ für Dienstwagen verfolgt. Ich gehe davon aus, dass die Frage der Nutzung von privaten Fahrzeugen als Ersatzfahrzeug und die Betankung der Privatfahrzeuge mit der dienstlichen Tankkarte bislang nicht geregelt sind. Es stellt sich daher die Frage, ob Sie dies generell zulassen wollen; jedenfalls sollten sie das regeln. Wenn es den Mitarbeitern freigestellt sein sollte, ein privates Fahrzeug auch dienstlich zu nutzen, dann müsste jedenfalls eine Regelung hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung bzw. der Benutzung der dienstlichen Tankkarte noch getroffen werden. Andernfalls ist davon auszugehen, dass eine dienstlich gestellte  Tankkarte auch nur für dienstliche Zwecke eingesetzt werden darf, d.h. in erster Linie für die Betankung des dienstlich gestellten Geschäftswagens nach Dienstfahrten. Denn die unerlaubte Betankung des Privatfahrzeugs mit der dienstlichen Tankkarte kann als Diebstahl/Unterschlagung, Untreue oder Betrug strafbar sein.

 Im Übrigen hat dies auch Auswirkungen auf Ersatzleistungen, die der Arbeitnehmer beanspruchen darf: wird für die dienstliche Nutzung des Privatwagens ein Kilometergeld gezahlt, sind damit im Zweifel alle Kosten inkl. Versicherung abgegolten; kommt es bei einer Dienstfahrt mit dem Privatfahrzeug zum Unfall, müsste der Eigentümer des privaten Fahrzeugs die Rückstufung in der privaten Kfz-Versicherung selbst zahlen. Bei der erlaubten Nutzung der dienstlichen Tankkarte für private Fahrzeuge ist der Versicherungsaspekt nicht mit abgegolten, so dass ein Mitarbeiter möglicherweise bei einem Unfall mit dem Privatfahrzeug auf einer dienstlich veranlassten Fahrt von Ihrem Unternehmen noch den Ersatz des Rückstufungsschadens verlangen kann. Ferner stellt sich die Frage, ob die Versicherungen für Ihre Dienstwagen auch die Nutzung von privaten Fahrzeugen zu dienstlichen Anlässen mit abdecken.  

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FAQ1

<p> <span style="font-size:12px;"><span class="Apple-style-span" style="color: rgb(255, 0, 0); ">FRAGE:</span></span></p> <p> <span style="font-size:12px;"><span class="Apple-style-span" style="color: rgb(34, 34, 34); font-family: Arial, Verdana, sans-serif; "><span style="color: rgb(255, 0, 0); "><span class="Apple-style-span" style="color: rgb(34, 34, 34); ">Muss der Fahrer bei Einreise nach Frankreich mit einem auch zur privaten Nutzung &uuml;berlassenem Firmenfahrzeug ein Schreiben des Halters mitf&uuml;hren, dass er berechtigt ist, dieses Fahrzeug zu f&uuml;hren? Wenn ja, muss dieses Schreiben in franz&ouml;sischer Sprache verfasst sein, oder reicht es, dass es in deutscher Sprache ausgefertigt ist.</span></span></span></span></p> <p> <span style="font-size:12px;"><span class="Apple-style-span" style="color: rgb(34, 34, 34); font-family: Arial, Verdana, sans-serif; "><font class="Apple-style-span" color="#FF0000"><span class="Apple-style-span"><span class="Apple-style-span">ANTWORT:</span></span></font></span></span></p> <p> <span style="font-size:12px;"><span class="Apple-style-span" style="color: rgb(34, 34, 34); font-family: Arial, Verdana, sans-serif; ">F&uuml;r die Einreise nach Frankreich ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Autofahrer oder der Fahrer eines auch zur privaten Nutzung &uuml;berlassenen Firmenfahrzeugs eine Vollmacht des Halters mitf&uuml;hren muss, dass er hierzu berechtigt ist. Es empfiehlt sich aber aus Gr&uuml;nden der Haftung des Fahrers, eine solche Vollmacht mit sich zu f&uuml;hren. Das Schreiben sollte in deutscher Sprache sowie in der Sprache des bereisten Landes verfasst sein, damit dortige Polizeibeamte sich bei einer allgemeinen Fahrzeugkontrolle oder anl&auml;sslich eines Unfalls von dieser Vollmacht schnell &uuml;berzeugen k&ouml;nnen. Im angefragten Fall sollte das Vollmacht-Schreiben also in Deutsch und in Franz&ouml;sisch, zumindest aber in Englisch verfasst sein.</span></span></p>

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FAQ8

<p> <span style="font-size:12px;"><span style="color: rgb(255, 0, 0);">FRAGE:</span></span></p> <p> <span _fck_bookmark="1" style="display: none;">&nbsp;</span></p> <p> <span style="font-size:12px;">Warum gehen die Meinungen zur H&auml;ufigkeit der Kontrollen von F&uuml;hrerscheinen durch den Halter auseinander?</span></p> <p> <span style="font-size:12px;"><span style="color: rgb(255, 0, 0);">ANTWORT:</span></span></p> <p> <span _fck_bookmark="1" style="display: none;">&nbsp;</span><span style="font-size:12px;">Dies beruht letztlich darauf, dass das Einsehen der Fahrerlaubnis nur unter besonderen Umst&auml;nden unzumutbar sein kann; so z.B. dann, wenn der Halter bei objektiv ausreichender Sorgfalt einen Sachverhalt annehmen darf, das das Vorhandensein der erforderlichen Fahrerlaubnis st&uuml;tzt. In der verkehrsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung wird daher die Ansicht vertreten, dass der Halter, der die Fahrerlaubnis des Fahrers kennt, diese (nur) bei begr&uuml;ndeten Zweifeln nochmals pr&uuml;fen muss; und zwar auch dann, wenn zwischen der Kenntnisnahme von der Fahrerlaubnis ein Zeitraum von mehreren Jahren (!!) liegt. Andere sagen, dass man dennoch h&auml;ufiger kontrollieren muss. Die Differenzen beruhen u.a. darauf, dass jeweils Rechtsprechung zitiert wird, die sich mal auf verkehrsrechtliche Vorschriften (StVG), mal auf zivilrechtliche (Verkehrssicherungspflichten nach BGB) oder versicherungsrechtliche Vorschriften (AKB) beziehen. Je nachdem, um welche Materie es geht, k&ouml;nnen die Anforderungen an den Halter variieren.&nbsp;&nbsp;&nbsp;</span></p>

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FAQ7

<p> <span style="font-size:12px;"><span style="color: rgb(255, 0, 0);">FRAGE:</span></span></p> <p> <span _fck_bookmark="1" style="display: none;">&nbsp;</span></p> <p> <span style="font-size:12px;">Auf Ihrer Internetseite verweisen Sie bzgl. der H&auml;ufigkeit der F&uuml;hrerscheinkontrollen (zweimal j&auml;hrlich) auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH VRS 34, 354). Im Urteil steht nirgends, dass zweimal im Jahr oder jedes halbe Jahr zu kontrollieren ist?</span></p> <p> <span style="font-size:12px;"><span style="color: rgb(255, 0, 0);">ANTWORT:</span></span></p> <p> <span style="font-size:12px;">Hier liegt ein Missverst&auml;ndnis vor, das letztlich darauf beruht, dass es zur H&auml;ufigkeit der Kontrolle von F&uuml;hrerscheinen gibt es keine klaren konkreten gesetzlichen Vorgaben gibt. Es gibt derzeit kein Gesetz und keine Verordnung, dass die H&auml;ufigkeit der F&uuml;hrerscheinkontrollen konkret regelt. Auch der BGH hat in der Entscheidung vom 5.1.1968 hier keine konkrete Zahl f&uuml;r Kontrollen genannt, geschweige denn ein Wort dazu verloren hat, wie h&auml;ufig denn nun die Kontrollen eigentlich ausfallen m&uuml;ssen.</span></p> <p> <span _fck_bookmark="1" style="display: none;">&nbsp;</span><span style="font-size:12px;">Die genannte BGH-Entscheidung besagt aber zun&auml;chst in ihrem wichtigen Kern, dass der Halter&nbsp; - bzw. der Fuhrparkleiter als der Halterverantwortliche - sich davon &uuml;berzeugen muss, dass der Fahrer, dem er ein Fahrzeug &uuml;berl&auml;sst, auch die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Hier bestehen strenge Anforderungen, so dass der Halter dem nach der BGH-Entscheidung nur dann zuverl&auml;ssig nachkommt, wenn er den (Original-) F&uuml;hrerschein einsieht. Aus diesem Grunde wird die Entscheidung auch immer wieder als Leitentscheidung zitiert &ndash; und das ist auch der Grund f&uuml;r das Zitat im Formular. Die einschl&auml;gige Literatur zum Fuhrparkrecht zitiert den BGH daher so wie im Formular und empfiehlt daraufhin Kontrollen zweimal im Jahr zur Sicherstellung der Vermeidung einer Haftung (wobei zweimal im Jahr nicht zwingend gleichbedeutend ist mit jedes halbe Jahr). Die Thematik ist aber in Rechtsprechung und Literatur durchaus im Fluss und es gibt seit 1968 nat&uuml;rlich zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte dazu.&nbsp;&nbsp;</span></p>

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FAQ6

<p> <span _fck_bookmark="1" style="display: none;">&nbsp;</span></p>

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FAQ4

<p> <span _fck_bookmark="1" style="display: none;">&nbsp;</span></p>

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Spar-Kultur

<p> <img alt="" src="/files/UserFiles/MBNL.jpg" style="width: 200px; height: 133px; " /></p> <p> <strong>Sparen ja, lautet die Devise des neuen Mercedes ML &ndash; aber bitte nicht an Leistung und Luxus. &Uuml;berm&auml;&szlig;ige Emissionen indes haben im modernen Automobilbau nichts zu suchen, daher bieten die Schwaben das Einstiegsmodell der M-Klasse wieder als Vierzylinder an, dessen 204 Pferdchen aber relativ leichtes Spiel mit dem 2,2-Tonner haben. F&uuml;r Genie&szlig;er bleiben ML 350 BE sowie ML 350 BlueTEC.</strong></p> <p> Sch&ouml;n zu wissen, dass man die schwere M-Klasse nun auch wieder als Vierzylinder kaufen kann; die moderne Technik erlaubt auch beim Dieselmotor schwindelerregende spezifische Leistungen: Satte 204 Pferdchen aus strenggenommen 2,1 Litern Hubraum sind eigentlich eine kleine Sensation. Damit sprintet der ML 250 BlueTEC binnen neun Sekunden aus dem Stand auf 100 km/h &ndash; das ist eine Ansage. Noch erstaunlicher aber ist, dass man den Brocken mit runden sechs Litern Kraftstoff je einhundert Kilometer bewegt bekommt &ndash; bei gemischter Fahrweise. Wer bereit ist, etwa sieben Liter zu verbrennen, bekommt Laufkultur in Reinform: Dann werkelt der wohlbekannte Dreiliter unter der wuchtigen Haube. Ganze 258 PS schickt der V6 in den Antriebsstrang und erf&uuml;llt wie sein kleinerer Bruder ebenfalls die anspruchsvolle Euro 6-Norm.</p> <p> Per Hand schalten? Die Zeiten sind endg&uuml;ltig vorbei, stattdessen gibt es sieben Fahrstufen und einen geschmeidig arbeitenden Drehmomentwandler als Anfahrkupplung. Geradezu giftig fallen die Spurtqualit&auml;ten des 350ers aus (7,4 Sekunden bis 100 km/h) &ndash; davon merkt man in der luxuri&ouml;s ausstaffierten Wohnstube aber nur wenig. Wie in Watte gebettet str&ouml;mt die menschliche Fracht mit dem ausladenden Mercedes in den Tempokorridor; er eliminiert dabei Schlagl&ouml;cher, ignoriert Bodenwellen und packt Kehren besser als mancher Kleinwagen &ndash; der aktive Wankausgleich (3.100 Euro netto) macht es m&ouml;glich. Mit dem richtigen R&uuml;stzeug (Offroad-Paket f&uuml;r 1.900 Euro netto) &uuml;berwindet der ML so manche Hindernisse &ndash; schlie&szlig;lich gibt es in diesem Fall analog zum rustikalen Bruder G drei mechanische Sperren sowie eine Gel&auml;ndeuntersetzung.</p>

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Hessische Businessdestination

<p> Zuwachs f&uuml;r die B&amp;B Hotels: Am 9. September 2011 hat das B&amp;B Hotel Frankfurt City-Ost seine Pforten er&ouml;ffnet. Es ist das f&uuml;nfte Haus der franz&ouml;sischen Economy-Hotelkette in Hessen und das dritte in Frankfurt, liegt zentrumsnah an der Hanauer Landstra&szlig;e und ist dadurch f&uuml;r G&auml;ste sowohl von der Innenstadt, die sich in drei Kilometer Entfernung befindet als auch von Hauptbahnhof oder Flughafen aus schnell zu erreichen. Ebenfalls nicht weit entfernt ist das Messegel&auml;nde der hessischen Stadt. 170 modern ausgestattete, klimatisierte Zimmer, kostenloses W-LAN, Sky-TV sowie Parkpl&auml;tze direkt am Hotel machen das haus f&uuml;r Gesch&auml;ftsreisende interessant. Ab 49 Euro ist eine &Uuml;bernachtung im Einzelzimmer, ab 59 eine &Uuml;bernachtungsm&ouml;glichkeit im Doppelzimmer buchbar. Die Kosten f&uuml;r das Fr&uuml;hst&uuml;cksbuffet liegen bei 6,90 Euro pro Person. Mit der Er&ouml;ffnung des Hauses hat die Hotelkette ihren 42.sten bundesweiten Standort erschlossen. Die B&amp;B Hotels gelten als am schnellsten wachsende Economy-Hotelkette Deutschlands.</p>

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Boxenstopp leicht gemacht

<p> Team Reifen-Union steigt bei COPARTS ein:&nbsp;Leistungsstarkes Full-Service-Netzwerk bietet&nbsp;Spitzenqualit&auml;t an 1.200 Stationen&nbsp;</p> <p> &nbsp;</p> <p> Autofahrer, Fuhrparkbetreiber und&nbsp;Leasingunternehmen k&ouml;nnen ab sofort auf eines der gr&ouml;&szlig;ten Service-&nbsp;Netzwerke Deutschlands zur&uuml;ckgreifen. Die &bdquo;team Reifen-Union GmbH +&nbsp;Co. Top Service Team KG steigt zum 1. September als KG-Gesellschafter&nbsp;bei der COPARTS Autoteile GmbH Fachgruppe Reifen/Autoservice ein.&nbsp;Damit entsteht ein leistungsstarker Verbund freier Kfz-Teile- und Reifen-&nbsp;H&auml;ndler mit fast 1200 Service-Stationen.&nbsp;</p> <p> Reifen-Know-how, Mechanik, Autogas, mobile Kommunikation und mehr:&nbsp;Die neue Kooperation ist ein Plus f&uuml;r den Kunden. &bdquo;Die Dienstleistungs-&nbsp;Angebote der jeweiligen Partnerbetriebe werden ausgebaut&ldquo;, sagt Gerd&nbsp;W&auml;chter, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Top Service Teams. Synergie-Effekte gibt&nbsp;es auch in den Bereichen Einkauf, Logistik und Marketing. Ulrich&nbsp;Wohlgemuth, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der COPARTS Autoteile GmbH: &bdquo;Die&nbsp;Zusammenarbeit er&ouml;ffnet unseren Werkstattpartnern die M&ouml;glichkeit, sich&nbsp;innerhalb einer wettbewerbsstarken Region zu differenzieren.&ldquo;&nbsp;</p> <p> Auch in den Kundengruppen Flotte und Leasing k&ouml;nnen sich beide&nbsp;Unternehmen nun st&auml;rker positionieren. COPARTS konnte mit Hilfe der&nbsp;Tochtergesellschaft Global Automotive Service (G.A.S.) bereits erste&nbsp;Abschl&uuml;sse unterzeichnen und gro&szlig;e Fuhrparks in ihr Netzwerk steuern. &nbsp;</p> <div> <p> &bdquo;Mit fast 400 Reifen-Fachbetrieben zus&auml;tzlich steht der G.A.S. nun eines&nbsp;der dynamischsten und kompetentesten Reifen-Netzwerke Deutschlands&nbsp;zur Verf&uuml;gung&ldquo;, erkl&auml;rt G.A.S.-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Andreas Brodhage. &bdquo;Es&nbsp;gibt keine Kfz-Dienstleistung, die wir unseren Kunden nicht anbieten&nbsp;k&ouml;nnen.&ldquo;&nbsp;</p> <p> Das Kerngesch&auml;ft ist in Deutschland, der Blick geht nach Europa. Die&nbsp;Leistungsbausteine der G.A.S. k&ouml;nnen &uuml;ber die GROUPAUTO&nbsp;INTERNATIONAL (COPARTS GmbH) und das l&auml;nder&uuml;bergreifende&nbsp;Netzwerk des Top Service Teams auch &uuml;ber Deutschland hinaus&nbsp;angeboten werden. &nbsp;</p> <p> Das Top Service Team ist als Kooperation von 18 Inhaber gef&uuml;hrten,&nbsp;Hersteller unabh&auml;ngigen Betrieben mit &uuml;ber 380 Service-Stationen eine&nbsp;der gr&ouml;&szlig;ten Kfz-Servicegemeinschaften Deutschlands. COPARTS ist eine&nbsp;der leistungsst&auml;rksten Organisationen im Automotive Aftermarket. Der Verbund PROFISERVICE WERKSTATT umfasst 800 freie Full-Service-&nbsp;Werkst&auml;tten. Die TOP Service Team Filialen werden k&uuml;nftig zentral &uuml;ber&nbsp;die G.A.S. einkaufen und von den COPARTS Gesellschaftern beliefert.</p> <p> Mit fast 400 Reifen-Fachbetrieben zus&auml;tzlich&nbsp;steht der G.A.S. nun eines der dynamischsten&nbsp;und kompetentesten Reifen-Netzwerke&nbsp;Deutschlands zur Verf&uuml;gung. Es gibt keine&nbsp;Kfz-Dienstleistung, die wir unseren Kunden&nbsp;nicht anbieten k&ouml;nnen&ldquo;, sagt Andreas&nbsp;Brodhage, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Global&nbsp;Automotive Service (G.A.S.)&nbsp;</p> </div>

Aktuelles

Keine Reservierung von kurzen Kennzeichen für künftige Neuzulassung eines anderen Kfz

<p> Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 30.5.2011 &ndash; 1 A 37/11 &ndash; den Berufungszulassungsantrag einer Kl&auml;gerin zur&uuml;ckgewiesen, die die Verpflichtung des Landkreises Saarlouis &ndash; Stra&szlig;enverkehrszulassungsbeh&ouml;rde - begehrte, ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen &bdquo;kurzes&ldquo; (zweistelliges) Kennzeichen f&uuml;r das dann zuzulassende Fahrzeug &ndash; unabh&auml;ngig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit - erneut zuzuteilen. &Uuml;ber das Begehren der Kl&auml;gerin hatte das Verwaltungsgericht noch auf der Grundlage der bis 7.4.2011 geltenden Fahrzeug-Zulassungsverordnung entschieden und ihre Klage abgewiesen, da die beh&ouml;rdliche ablehnende Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen sei. Zur Begr&uuml;ndung seiner nunmehr ergangenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgef&uuml;hrt, dass das Begehren der Kl&auml;gerin wegen dessen Zukunftsbezugs nach der zum 8.4.2011 in Kraft getretenen &Auml;nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu beurteilen sei. Danach d&uuml;rften zwei- und dreistellige Erkennungsnummern nur noch solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, f&uuml;r die eine l&auml;ngere Erkennungsnummer nicht geeignet sei. Ausnahmen lasse die &Auml;nderungsverordnung &ndash; im Gegensatz zum alten Recht &ndash; nicht mehr zu. Die Neuregelung sei als geltendes Recht ab Inkrafttreten von den Beh&ouml;rden anzuwenden. Eine Rechtsgrundlage f&uuml;r die zwischenzeitlich ergangene Anordnung der Landr&auml;tin, die Neuregelung f&uuml;r den Bereich des Landkreises auszusetzen, gebe es nicht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.</p> <p> <em>OVG Saarland, Beschluss vom 30.05.2011, Az. 1 A 37/11 (Pressemeldung des Gerichts)</em></p>

Aktuelles

Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

<p> Ist aufgrund der konkreten Umst&auml;nde des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in K&uuml;rze die St&ouml;rung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die St&ouml;rung/Behinderung erkennbar allenfalls um einige Minuten verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der St&ouml;rer vors&auml;tzlich &uuml;ber eine ihm gegen&uuml;ber m&uuml;ndlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine Abschleppanordnung darf nicht aus Gr&uuml;nden der General- oder Spezialpr&auml;vention getroffen werden.</p> <p> <em>Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2011, Az. 5 Bf 124/08</em></p> <p> <strong>Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts kostenlos im Volltext abgerufen werden: <a href="http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg">http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg</a> </strong></p>