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FAQ5

0 2010-07-06 1222

 

FRAGE:

 In unserem Fuhrpark befinden sich etliche Fahrzeuge mit privater Nutzung. Manche Mitarbeiter fahren privat ein Cabriolet. Dürfen diese Mitarbeiter, wenn sie Ihren Firmenwagen nicht, anstatt dessen aber das private Fahrzeug (z.B. Cabrio im Urlaub) nutzen, mit der zugehörigen Tankkarte das Ersatzfahrzeug (ohne parallele Nutzung des Dienstwagens) tanken oder verstößt das gegen eine Rechtsvorschrift? 

ANTWORT:

Ihre Frage lässt sich leider nicht mit einem klaren ja oder nein beantworten. Es kommt vielmehr zunächst ganz darauf an, welche konkreten Vereinbarungen mit den Dienstwagennutzern getroffen worden sind und welche Car Policy Ihr Unternehmen hinsichtlich der Nutzung von Privatfahrzeugen als „Ersatzfahrzeug“ für Dienstwagen verfolgt. Ich gehe davon aus, dass die Frage der Nutzung von privaten Fahrzeugen als Ersatzfahrzeug und die Betankung der Privatfahrzeuge mit der dienstlichen Tankkarte bislang nicht geregelt sind. Es stellt sich daher die Frage, ob Sie dies generell zulassen wollen; jedenfalls sollten sie das regeln. Wenn es den Mitarbeitern freigestellt sein sollte, ein privates Fahrzeug auch dienstlich zu nutzen, dann müsste jedenfalls eine Regelung hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung bzw. der Benutzung der dienstlichen Tankkarte noch getroffen werden. Andernfalls ist davon auszugehen, dass eine dienstlich gestellte  Tankkarte auch nur für dienstliche Zwecke eingesetzt werden darf, d.h. in erster Linie für die Betankung des dienstlich gestellten Geschäftswagens nach Dienstfahrten. Denn die unerlaubte Betankung des Privatfahrzeugs mit der dienstlichen Tankkarte kann als Diebstahl/Unterschlagung, Untreue oder Betrug strafbar sein.

 Im Übrigen hat dies auch Auswirkungen auf Ersatzleistungen, die der Arbeitnehmer beanspruchen darf: wird für die dienstliche Nutzung des Privatwagens ein Kilometergeld gezahlt, sind damit im Zweifel alle Kosten inkl. Versicherung abgegolten; kommt es bei einer Dienstfahrt mit dem Privatfahrzeug zum Unfall, müsste der Eigentümer des privaten Fahrzeugs die Rückstufung in der privaten Kfz-Versicherung selbst zahlen. Bei der erlaubten Nutzung der dienstlichen Tankkarte für private Fahrzeuge ist der Versicherungsaspekt nicht mit abgegolten, so dass ein Mitarbeiter möglicherweise bei einem Unfall mit dem Privatfahrzeug auf einer dienstlich veranlassten Fahrt von Ihrem Unternehmen noch den Ersatz des Rückstufungsschadens verlangen kann. Ferner stellt sich die Frage, ob die Versicherungen für Ihre Dienstwagen auch die Nutzung von privaten Fahrzeugen zu dienstlichen Anlässen mit abdecken.  

FAQ1

0 2010-08-25 248

FAQ2

0 2010-07-06 134

 

 

   

FAQ3

0 2010-07-06 140

FAQ4

0 2010-07-06 372

 

FAQ6

0 2010-07-06 311

 

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