Nach § 2 Nr. 1 c) der Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und - Handwerk in Verbindung mit dem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag (Anlagenheft) sind eigene und fremde Fahrzeuge mit rotem Versicherungskennzeichen nach § 28 FZV versichert. Nach dieser Vorschrift dürfen Fahrten im Sinne von § 16 Abs. FZV mit dem roten Kennzeichen unternommen werden. § 16 FZV bestimmt, dass diese Fahrzeuge zu Prüfungs-, Probe – oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden dürfen. Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn das Fahrzeug zu einem anderen als den im Versicherungsantrag angegebenen Zweck verwendet wird, § 2 c Abs. 1 a) AKB.

So liegt es hier. Das Fahrzeug war nicht für eine Prüfungs-, Probe – oder Überführungsfahrt eingesetzt. Eine Probefahrt ist anzunehmen, wenn eine Fahrt unternommen wird mit dem Ziele, die Leistung und Gebrauchsfähigkeit von Kraftwagen festzustellen, § 2 Nr. 23 FZV. Das kann von Herstellern, Händlern, Inhabern von Werkstätten oder auch Kaufinteressenten geschehen.

 

Vorliegend ist der behauptete Versicherungsfall nicht anlässlich einer Probefahrt eingetreten, sondern bei dem Besuch einer Diskothek und dem Parken des Fahrzeugs dort. Es handelt sich nicht um eine Fahrt zur Prüfung der Leistung und Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs, sondern um eine Ausflugsfahrt zum Wochenendvergnügen.

Wird ein Fahrzeug mit rotem Versicherungskennzeichen während eines Wochenendes entgegen dem vereinbarten Zweck einer Probefahrt zu einem Diskothekbesuch verwendet, und werden während dieses Diskothekbesuchs Fahrzeugteile gestohlen, so besteht kein Ersatzanspruch gegen die Kraftfahrzeugversicherung, wenn das Fahrzeug nach Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk versichert ist, die eine Verwendung allein zum Zwecke von Prüfungsfahrten gestatten. Einer Kündigung des Versicherungsvertrages bedarf es nicht, weil nicht die Versicherungsnehmerin die maßgebliche Obliegenheitsverletzung begangen hat, sondern der mitversicherte Fahrer durch missbräuchliche Verwendung des roten Kennzeichens.

OLG Köln, Beschluss vom 2.2.2010, Az. 9 U 133/09

 

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