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Widerruf der Lizenz zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr bei erheblichen Steuer- oder

0 2010-10-12 1703

Die einem Unternehmer erteilte Lizenz zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr kann widerrufen werden, wenn er sich als unzuverlässig erweist. Dies kann bei schweren Verstößen gegen die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, angenommen werden. Ein solcher Verstoß ist bereits begründet, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsteller aufgrund der aufgelaufenen Steuerschulden und Beitragsrückstände bei Krankenkassen zu Recht als unzuverlässig und nicht leistungsfähig angesehen und damit die Widerrufsvoraussetzungen bejaht. Nach § 3 Abs. 5 GüKG kann die Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn - unter anderem – eine der Erteilungsvoraussetzungen nach Absatz 2 nachträglich entfallen ist. Zu den Erteilungsvoraussetzungen gehören sowohl die Zuverlässigkeit des Unternehmers (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GüKG) als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit seines Unternehmens (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GÜKG), die als gegeben anzusehen sind, wenn der Unternehmer die Gewähr dafür bietet, dass das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden oder Gefahren bewahrt bleibt, und die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d) GBZugV sind hingegen schwere Verstöße gegen die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, ein Anhaltspunkt für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GBZugV ist die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. Angesichts der noch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestehenden Zahlungsrückstände besteht kein Zweifel am Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.9.2010, Az. 1 S 98.10

 

Der Volltext der Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungs-Datenbank der Gerichte in Berlin und Brandenburg abgerufen werden: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100069673&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

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