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Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Nichtbeantwortung von Nachfragen des Versichere

0 2010-10-12 299

Lässt der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles aus einer Vollkaskoversicherung die Fragen des Versicherers zum Alkoholkonsum des Fahrers in der Schadensanzeige (Unfallfragebogen) unbeantwortet und beantwortet auch diesbezügliche Nachfragen des Versicherers nicht, kann dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Vorliegend hat die Versicherungsnehmerin jedenfalls eine Obliegenheitsverletzung begangen, indem sie die Fragen der Versicherung zum Alkoholkonsum ihres Ehemanns in der Schadensanzeige nicht beantwortete und später der Versicherung auf deren schriftliche Nachfrage, in welcher sie erneut nach dem Alkoholkonsum des Ehemannes gefragt wurde, bewusst keine Antwort gab.

Die Einstandspflicht der beklagten Versicherung ist ausgeschlossen, weil die Versicherungsnehmerin vorsätzlich Obliegenheiten aus dem Kaskoversicherungsvertrag gem. E.1.3, E.5.1. AVB i. V. m. §§ 28, 31 VVG verletzt hat. Gemäß E.5.1 AVB wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine von ihm zu erfüllende vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt, was der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG entspricht. Diese vertragliche Obliegenheit bestand gemäß E.1.3 AVB in der Verpflichtung, dem Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, was inhaltlich der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG entspricht.

Insoweit ist die Nichtbeantwortung einer Frage regelmäßig eine Obliegenheitsverletzung, die jedenfalls dann zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führt, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, Auskünfte zu erteilen. Hierfür muss dem Versicherten die Beantwortung einer Frage wegen Kenntnis auch möglich sein.

LG Paderborn, Urteil vom 25.08.2010, Az. 4 O 96/10

 

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet herunter geladen werden: http://www.nrwe.de/

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 131

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 92

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 120

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 108

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 120

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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