Lässt der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles aus einer Vollkaskoversicherung die Fragen des Versicherers zum Alkoholkonsum des Fahrers in der Schadensanzeige (Unfallfragebogen) unbeantwortet und beantwortet auch diesbezügliche Nachfragen des Versicherers nicht, kann dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Vorliegend hat die Versicherungsnehmerin jedenfalls eine Obliegenheitsverletzung begangen, indem sie die Fragen der Versicherung zum Alkoholkonsum ihres Ehemanns in der Schadensanzeige nicht beantwortete und später der Versicherung auf deren schriftliche Nachfrage, in welcher sie erneut nach dem Alkoholkonsum des Ehemannes gefragt wurde, bewusst keine Antwort gab.

Die Einstandspflicht der beklagten Versicherung ist ausgeschlossen, weil die Versicherungsnehmerin vorsätzlich Obliegenheiten aus dem Kaskoversicherungsvertrag gem. E.1.3, E.5.1. AVB i. V. m. §§ 28, 31 VVG verletzt hat. Gemäß E.5.1 AVB wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine von ihm zu erfüllende vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt, was der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG entspricht. Diese vertragliche Obliegenheit bestand gemäß E.1.3 AVB in der Verpflichtung, dem Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, was inhaltlich der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG entspricht.

Insoweit ist die Nichtbeantwortung einer Frage regelmäßig eine Obliegenheitsverletzung, die jedenfalls dann zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führt, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, Auskünfte zu erteilen. Hierfür muss dem Versicherten die Beantwortung einer Frage wegen Kenntnis auch möglich sein.

LG Paderborn, Urteil vom 25.08.2010, Az. 4 O 96/10

 

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