Fährt ein Polizeifahrzeug bei roter Ampel über eine Kreuzung bei lebhaftem Verkehr und zwingt dadurch die querenden Verkehrsteilnehmer zu einem abrupten Anhalten und kommt es daraufhin zu einem Auffahrunfall auf der Querstraße, ist eine Haftungsquote von jeweils 50% angemessen, wenn der Fahrer des Polizeifahrzeugs nicht nachweisen kann, dass er mit der erforderlichen geringen Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren ist.

Für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung kann ein Vorrang eines Dienstfahrzeuges durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Fahrer eines Dienstfahrzeugs „blindlings“ oder „auf gut Glück“ in eine Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren darf. Er darf vielmehr auch unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei rotem Ampellicht erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er den sonst bevorrechtigten Verkehrsteilnehmern rechtzeitig zu erkennen gegeben hat, solche Rechte in Anspruch nehmen zu wollen und sich überzeugt hat, dass ihn alle anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und sich auf seine Absicht eingestellt haben.

Der Fahrer eines Einsatzwagens muss beachten, dass andere Verkehrsteilnehmer der Verpflichtung des § 38 Abs. 1 S. 2 StVO, sofort freie Bahn zu schaffen, erst nachkommen können, nachdem sie diese Signale haben wahrnehmen können. Den übrigen Verkehrsteilnehmern muss eine kurz zu bemessende, aber doch hinreichende Zeit zur Verfügung stehen, um reagieren zu können. Das Einsatzfahrzeugs, das bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben. Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall für den Fahrer des Einsatzfahrzeugs durchaus zumutbar sein, sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass die anderen Fahrer ihre Fahrzeuge nach Bemerken der Signale von einem Augenblick zum anderen zum Stehen bringen oder die sonst nach der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Maßnahmen treffen.

Der Zurechnungszusammenhang wird nicht deshalb unterbrochen, weil sich der Fahrer des auffahrenden Kfz etwaigenfalls einen Sorgfaltspflichtverstoß zurechnen lassen muss, was sich daran zeigen könnte, dass es ihm, anders als dem vor ihrem fahrenden Kfz-Führer, nicht gelungen ist, sein Kfz rechtzeitig zum Stehen zu bringen. Es kann daher lediglich von einer Mitverursachung des auffahrenden Fahrers ausgegangen werden, weil er entweder nicht genügend aufmerksam war oder keinen hinreichenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat. Dieser Umstand ist erst im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG zu berücksichtigen.

KG, Urteil vom 30.08.2010, Az. 12 U 175/09