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Zur Leistung der Kasko-Versicherung bei Diebstahl von Leasingfahrzeugen

0 2010-10-05 305

 


1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen.

2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.

3. Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges.

Aus den Gründen

Bei einem Diebstahl geleaster Fahrzeuge hat die Kaskoversicherer nur den Netto-Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Bei Totalentwendung eines geleasten Fahrzeugs ist in der Kaskoversicherung bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf den Leasinggeber abzustellen. Die Höhe des Anspruchs ist daher aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der Leasinggesellschaft auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt. Dies folgt aus dem Wesen der Kaskoversicherung als eine reine Sachversicherung, die die Beschädigung, Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges umfasst. Ebenfalls ist nicht der Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges erstattungspflichtig. Insoweit sind wegen der beim Leasinggeber maßgeblichen Verhältnisse auch für diesen bestehende günstige Einkaufsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Bei einem Leasinggeber mit entsprechender Marktmacht ist daher davon auszugehen, dass er kein differenzbesteuertes, sondern ein regelbesteuertes Fahrzeug erwerben würde.

LG Dortmund, Urteil vom 14.07.2010, Az. 22 O 63/08

 

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet herunter geladen werden: http://www.nrwe.de/

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