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Zur Leistung der Kasko-Versicherung bei Diebstahl von Leasingfahrzeugen

0 2010-10-05 186

 


1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen.

2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.

3. Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges.

Aus den Gründen

Bei einem Diebstahl geleaster Fahrzeuge hat die Kaskoversicherer nur den Netto-Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Bei Totalentwendung eines geleasten Fahrzeugs ist in der Kaskoversicherung bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf den Leasinggeber abzustellen. Die Höhe des Anspruchs ist daher aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung der Leasinggesellschaft auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt. Dies folgt aus dem Wesen der Kaskoversicherung als eine reine Sachversicherung, die die Beschädigung, Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges umfasst. Ebenfalls ist nicht der Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges erstattungspflichtig. Insoweit sind wegen der beim Leasinggeber maßgeblichen Verhältnisse auch für diesen bestehende günstige Einkaufsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Bei einem Leasinggeber mit entsprechender Marktmacht ist daher davon auszugehen, dass er kein differenzbesteuertes, sondern ein regelbesteuertes Fahrzeug erwerben würde.

LG Dortmund, Urteil vom 14.07.2010, Az. 22 O 63/08

 

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet herunter geladen werden: http://www.nrwe.de/

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 131

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

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Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 107

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

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0 2019-06-17 120

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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