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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Keine erneute Anordnung verkehrsrechtlicher Aufbaumaßnahme vorherige Reduzierungsmaßnahme

0 2010-09-14 1218

Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG hat eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 keine aufschiebende Wirkung. Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO käme nur dann in Betracht, wenn die Anordnung der Behörde offensichtlich rechtswidrig wäre oder wenn aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung anzuerkennen wäre. Beides ist nicht der Fall. Bedenken gegen die Ordnungsverfügung sind nicht ersichtlich. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde hat in diesem Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung.

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht wiederherzustellen, da sich für den Betroffenen im Verkehrszentralregister bis zum Erlass der Entziehungsverfügung mehr als 18 Punkte ergeben haben und er trotz mehrmaligen Hinweises der Behörde auf Abbaumöglichkeiten keine Reduzierungsmaßnahmen ergriffen hat. Die Voraussetzungen einer Reduzierung des Punktekontos des Antragstellers auf 17 Punkte liegen nicht vor.

Es ist nicht entscheidungserheblich, ob und ggfls. wann die ausgesprochene Verwarnung bei einem Punktekonto von zu diesem Zeitpunkt 17 Punkten dem Antragsteller ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde und wo der Antragsteller im Zeitpunkt der Zustellung der Verwarnung seinen Wohnsitz hatte. Die Verwarnung war hier entbehrlich. Eine Maßnahme gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG muss nicht nochmals ergriffen werden, wenn die untere Grenze (8 bzw. 14 Punkte) nicht erneut überschritten wird, sondern sich aufgrund einer weiteren Eintragung nur innerhalb des Rahmens der betreffenden Eingriffsstufe erhöht.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.7.2010, Az. 14 L 1101/10

 

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet abgerufen werden: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/ses/nrwesearch.php

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