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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahrt in Kreuzungsbereich mit unverminderter Geschwindigkeit trotz blend

0 2010-09-07 336

Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er trotz einer rot anzeigenden Lichtzeichenanlage in den Kreuzungsbereich einfährt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. Die Versicherung ist dann berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

In objektiver Hinsicht ist das Überfahren einer roten Verkehrsampel wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit ein schwerwiegender Verkehrsverstoß.

Für die subjektive Seite des Schuldvorwurfs ist gemäß § 81 VVG der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hier liegt auch in subjektiver Hinsicht ein unentschuldbares – das gewöhnliche Maß erheblich übersteigendes – Fehlverhalten vor, das die Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit erfüllt. Ein Augenblicksversagen ist auszuschließen, da die Ampel nicht etwa infolge einer momentanen Unachtsamkeit übersehen, sondern bemerkt und wahrgenommen wurde. Trägt der Versicherungsnehmer vor, dass er die Ampel wegen tief stehender Sonne nicht richtig wahrnehmen konnte, so hat er die Geschwindigkeit bereits bei der Zufahrt auf den Kreuzungsbereich deutlich zu verringern, um die Ampelphase vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich deutlich zu verringern.

AG Duisburg, Urteil. vom 24.2.2010, Az. 50 C 2567/09

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet abgerufen werden: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/ses/nrwesearch.php

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

0 2019-11-04 215

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

Erlöschen der Kfz-Betriebserlaubnis bei Scheibenfolien ohne Bauartgenehmigung?

0 2019-11-04 230

Das Amtsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass das Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs grundsätzlich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, wenn der Betroffene keine Bauartzulassung dafür vorweisen kann. Der Schluss, die Anbringung jeglicher getönter Folie an den vorderen Seitenscheiben führe zum Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs, ist rechtlich unzutreffend.

Mitverschulden des Unfallgeschädigten wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt

0 2019-11-04 219

Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin war zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen. Nach kurzer Fahrt kam das vom damals 21-jährigen Beklagten geführte Fahrzeug nahe der Ortschaft Thelkow (Landkreis Rostock) von der Kreisstraße ab und kollidierte mit Straßenbäumen. Der Fahrer und die Klägerin erlitten schwere Verletzungen. Der weitere Beifahrer verstarb noch an der Unfallstelle. Die Klägerin erlitt u.a. ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und ist seit dem Unfall schwerbehindert. Sie benötigt eine Betreuung rund um die Uhr und besucht eine Einrichtung zur Förderung von behinderten Menschen in Rostock. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte ein Schmerzensgeld von Euro 30.000,00 an die Klägerin.

E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt?

0 2019-11-04 218

Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall. Und die Fahrer sind mit ihnen überall unterwegs. Auf Gehwegen dürfen die Roller aber gar nicht fahren. Das Rechtsportal anwaltsauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Widerruf einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

0 2019-10-07 241

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