Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er trotz einer rot anzeigenden Lichtzeichenanlage in den Kreuzungsbereich einfährt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. Die Versicherung ist dann berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

In objektiver Hinsicht ist das Überfahren einer roten Verkehrsampel wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit ein schwerwiegender Verkehrsverstoß.

Für die subjektive Seite des Schuldvorwurfs ist gemäß § 81 VVG der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hier liegt auch in subjektiver Hinsicht ein unentschuldbares – das gewöhnliche Maß erheblich übersteigendes – Fehlverhalten vor, das die Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit erfüllt. Ein Augenblicksversagen ist auszuschließen, da die Ampel nicht etwa infolge einer momentanen Unachtsamkeit übersehen, sondern bemerkt und wahrgenommen wurde. Trägt der Versicherungsnehmer vor, dass er die Ampel wegen tief stehender Sonne nicht richtig wahrnehmen konnte, so hat er die Geschwindigkeit bereits bei der Zufahrt auf den Kreuzungsbereich deutlich zu verringern, um die Ampelphase vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich deutlich zu verringern.

AG Duisburg, Urteil. vom 24.2.2010, Az. 50 C 2567/09

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet abgerufen werden: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/ses/nrwesearch.php