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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Ordentliche Kündigung bei unerlaubter Abgabe von Paletten gegen Geld gerechtfertigt

0 2010-08-31 252

Eine nicht erlaubte Abgabe von Paletten des Arbeitgebers an Dritte gegen eine Zahlung in die Kaffeekasse rechtfertigt zwar keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, jedoch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers. Die Abgabe von nicht völlig wertlosen Paletten des Arbeitgebers stellt einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar. Die Geldzahlung ist insbesondere ein Indiz dafür, dass es sich beim Aufladen der Paletten keineswegs um die Entsorgung von wertlosem Palettenschrott aus Gefälligkeit gehandelt hat. Sofern es sich hierbei um einen einmaligen Vorgang handelt, ist darin kein „wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung zu sehen; anders kann der Fall aber bei einem organisierten Diebstahl von Firmeneigentum zu beurteilen sein.

LAG Hamm, Urteil vom  26.4.2010, Az. 8 Sa 1512/09

 

Das Urteil kann über die Entscheidungsdatenbank des Landes NRW im Internet kostenlos im Volltext abgerufen werden: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/ses/nrwesearch.php

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 131

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 92

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 120

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 107

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 120

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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