Der Arbeitgeber ist berechtigt, am Arbeitsplatz das Rauchen zu untersagen. Demgegenüber hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Der Arbeitnehmer kann daher verpflichtet werden, die Zeit des Rauchens abzustempeln; dies stellt keine unverhältnismäßige Belastung für die Raucher dar. Da Raucher während ihrer Zigarettenpause keine Arbeit leisten, ist bereits aus diesem Grund eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt. Besteht eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln und bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät nicht, so veranlasst er den Arbeitgeber, ihm Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Verstöße in diesem Bereich rechtfertigen an sich eine außerordentliche Kündigung. Wurde der Arbeitnehmer bereits mehrfach wegen des Verstoßes gegen das Rauchverbot ohne Auszustempeln durch den Arbeitgeber abgemahnt, so ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2010 - 10 Sa 712/09