Bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist in der Kaskoversicherung eine Leistungskürzung nach § 81 VVG auf "Null" gerechtfertigt.

 

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet ist, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, also mit einem Blutalkoholgehalt von über 1,1 ‰, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. Ein solches Verhalten ist als ein besonders schwerer, grober Verstoß gegen die einen Kraftfahrer treffenden Verkehrspflichten zu werten, der zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt gehört. Es ist ausgeschlossen, dass ein alkoholisierter Kraftfahrer mit einem höheren Wert als 1,1 ‰ selbst bei besonderer Fahrbefähigung oder Alkoholverträglichkeit noch in der Lage ist, sein Fahrzeug in einer den alltäglichen Anforderungen des Straßenverkehrs genügenden Weise zu

beherrschen. Von der absoluten Fahruntüchtigkeit des Sohnes des Klägers zum Unfallzeitpunkt ist vorliegend auszugehen, denn bei ihm wurde im Zuge der polizeilichen Unfallaufnahme um 6.50 Uhr ein Blutalkoholwert von 1,67 ‰ festgestellt.

Die Kammer ist im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die Schwere des hier maßgeblichen Verstoßes so groß ist, dass eine völlige Leistungsfreiheit angemessen ist.

LG Münster, Urteil vom 24.09.2009, Az. 015 O 275/09

 

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