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Widerruf einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

0 2019-10-07 1610

Im Falle von Verstößen gegen abgabenrechtliche Rechtsvorschriften bestehen Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit nicht erst bei einer strafgerichtlichen Verurteilung.

§ 1 Abs. 1 PBZugV bedarf keiner zwingenden Korrektur im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung im Lichte von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines ein Taxigewerbe Betreibenden hängt nicht allein von der Fälschungssicherheit neuer Aufzeichnungstechniken ab. Es kommt vielmehr auch und gerade auf den Willen des Betroffenen zu einer ordnungsgemäßen Führung des Gewerbes an. § 35 Abs. 2 GewO findet im Personenbeförderungsrecht keine Anwendung, weshalb es keinen Anspruch  auf Wiedererteilung der Genehmigungen bei Bestellung eines zuverlässigen Geschäftsführers gibt.

OVG Münster, Beschluss vom 21.08.2019, Az. 13 A 1682/18

Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

0 2019-12-02 523

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig

0 2019-12-02 527

Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung

0 2019-12-02 525

EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

0 2019-12-02 548

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

0 2019-11-04 899

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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