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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Widerruf einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

0 2019-10-07 214

Im Falle von Verstößen gegen abgabenrechtliche Rechtsvorschriften bestehen Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit nicht erst bei einer strafgerichtlichen Verurteilung.

§ 1 Abs. 1 PBZugV bedarf keiner zwingenden Korrektur im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung im Lichte von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines ein Taxigewerbe Betreibenden hängt nicht allein von der Fälschungssicherheit neuer Aufzeichnungstechniken ab. Es kommt vielmehr auch und gerade auf den Willen des Betroffenen zu einer ordnungsgemäßen Führung des Gewerbes an. § 35 Abs. 2 GewO findet im Personenbeförderungsrecht keine Anwendung, weshalb es keinen Anspruch  auf Wiedererteilung der Genehmigungen bei Bestellung eines zuverlässigen Geschäftsführers gibt.

OVG Münster, Beschluss vom 21.08.2019, Az. 13 A 1682/18

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

0 2019-10-07 84

Ein Mensch hält kein Auto auf

0 2019-10-07 89

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen (Segway) müssen auf kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

0 2019-10-07 48

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 150

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 107

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

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