Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann allein auf die eigene Angabe des Betroffenen, er habe harte Drogen konsumiert, gestützt...
Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig
Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die...
Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung
Bei Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer außerhalb des Betriebs zu erfüllen hat, gehören die Fahrten zu auswä...
EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport
Das Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes (Niederlande) hat dem Europäischen...
Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren
Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt...
Erlöschen der Kfz-Betriebserlaubnis bei Scheibenfolien ohne Bauartgenehmigung?
Das Amtsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass das Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs...
Mitverschulden des Unfallgeschädigten wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt
Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin war zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen. Nach kurzer Fahrt kam das vom damals...
E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt?
Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, ...
Widerruf einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit
Im Falle von Verstößen gegen abgabenrechtliche Rechtsvorschriften bestehen Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit...
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines...
Ein Mensch hält kein Auto auf
Köln/Berlin (DAV). Wer auf ein Unfallgeschehen falsch reagiert und dadurch verletzt wird, trägt ein hohes Mitverschulden...
Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen (Segway) müssen auf kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten...
Erklärung mit „Nichtwissen“ zum Unfallgeschehen durch Kfz-Versicherung Unfall
Einen nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer trifft die Pflicht, sich bei seinem Versicherungsnehmer...
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?
Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird...
Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme
Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in...
Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß
Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß...
