Auto-Kennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

<p> Das Auto-Kennzeichen &bdquo;HH 1933&ldquo; durfte durch die Kfz-Zulassungsbeh&ouml;rde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts D&uuml;sseldorf durch Beschluss vom 30. April 2019 entschieden.</p>

Auto-Kennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

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Auto-Kennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.

Die 6. Kammer hat im Eilrechtschutzverfahren festgestellt, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig gehandelt hat. Der durchschnittliche Bürger assoziiere „HH 1933“ mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich. 1933 sei das Jahr, das zeitgeschichtlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten stehe, und „HH“ sei eine Abkürzung des im Dritten Reich üblichen Grußes „Heil Hitler“, die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werde.

Nur soweit das Straßenverkehrsamt den Halter zugleich dazu verpflichtet hat, die alten Kennzeichen entwerten und neue prägen und anbringen zu lassen, ist die Behörde nach Auffassung des Gerichts zu weit gegangen. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sehe nicht vor, die Behebung von Mängeln des Fahrzeugs mit Befehl und Zwang durchzusetzen. Ob der Halter den Wagen mit einem neuen Kennzeichen ausstatte, entscheide er allein. Ohne neues Kennzeichen könne das Straßenverkehrsamt den Wagen allerdings stilllegen. Er dürfe dann auf öffentlichen Straßen nicht mehr gefahren werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2019, Az. 6 L 175/19(nicht rechtskräftig; Pressemitteilung des Gerichts)

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<p> Team Reifen-Union steigt bei COPARTS ein:&nbsp;Leistungsstarkes Full-Service-Netzwerk bietet&nbsp;Spitzenqualit&auml;t an 1.200 Stationen&nbsp;</p> <p> &nbsp;</p> <p> Autofahrer, Fuhrparkbetreiber und&nbsp;Leasingunternehmen k&ouml;nnen ab sofort auf eines der gr&ouml;&szlig;ten Service-&nbsp;Netzwerke Deutschlands zur&uuml;ckgreifen. Die &bdquo;team Reifen-Union GmbH +&nbsp;Co. Top Service Team KG steigt zum 1. September als KG-Gesellschafter&nbsp;bei der COPARTS Autoteile GmbH Fachgruppe Reifen/Autoservice ein.&nbsp;Damit entsteht ein leistungsstarker Verbund freier Kfz-Teile- und Reifen-&nbsp;H&auml;ndler mit fast 1200 Service-Stationen.&nbsp;</p> <p> Reifen-Know-how, Mechanik, Autogas, mobile Kommunikation und mehr:&nbsp;Die neue Kooperation ist ein Plus f&uuml;r den Kunden. &bdquo;Die Dienstleistungs-&nbsp;Angebote der jeweiligen Partnerbetriebe werden ausgebaut&ldquo;, sagt Gerd&nbsp;W&auml;chter, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Top Service Teams. Synergie-Effekte gibt&nbsp;es auch in den Bereichen Einkauf, Logistik und Marketing. Ulrich&nbsp;Wohlgemuth, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der COPARTS Autoteile GmbH: &bdquo;Die&nbsp;Zusammenarbeit er&ouml;ffnet unseren Werkstattpartnern die M&ouml;glichkeit, sich&nbsp;innerhalb einer wettbewerbsstarken Region zu differenzieren.&ldquo;&nbsp;</p> <p> Auch in den Kundengruppen Flotte und Leasing k&ouml;nnen sich beide&nbsp;Unternehmen nun st&auml;rker positionieren. COPARTS konnte mit Hilfe der&nbsp;Tochtergesellschaft Global Automotive Service (G.A.S.) bereits erste&nbsp;Abschl&uuml;sse unterzeichnen und gro&szlig;e Fuhrparks in ihr Netzwerk steuern. &nbsp;</p> <div> <p> &bdquo;Mit fast 400 Reifen-Fachbetrieben zus&auml;tzlich steht der G.A.S. nun eines&nbsp;der dynamischsten und kompetentesten Reifen-Netzwerke Deutschlands&nbsp;zur Verf&uuml;gung&ldquo;, erkl&auml;rt G.A.S.-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Andreas Brodhage. &bdquo;Es&nbsp;gibt keine Kfz-Dienstleistung, die wir unseren Kunden nicht anbieten&nbsp;k&ouml;nnen.&ldquo;&nbsp;</p> <p> Das Kerngesch&auml;ft ist in Deutschland, der Blick geht nach Europa. Die&nbsp;Leistungsbausteine der G.A.S. k&ouml;nnen &uuml;ber die GROUPAUTO&nbsp;INTERNATIONAL (COPARTS GmbH) und das l&auml;nder&uuml;bergreifende&nbsp;Netzwerk des Top Service Teams auch &uuml;ber Deutschland hinaus&nbsp;angeboten werden. &nbsp;</p> <p> Das Top Service Team ist als Kooperation von 18 Inhaber gef&uuml;hrten,&nbsp;Hersteller unabh&auml;ngigen Betrieben mit &uuml;ber 380 Service-Stationen eine&nbsp;der gr&ouml;&szlig;ten Kfz-Servicegemeinschaften Deutschlands. COPARTS ist eine&nbsp;der leistungsst&auml;rksten Organisationen im Automotive Aftermarket. Der Verbund PROFISERVICE WERKSTATT umfasst 800 freie Full-Service-&nbsp;Werkst&auml;tten. Die TOP Service Team Filialen werden k&uuml;nftig zentral &uuml;ber&nbsp;die G.A.S. einkaufen und von den COPARTS Gesellschaftern beliefert.</p> <p> Mit fast 400 Reifen-Fachbetrieben zus&auml;tzlich&nbsp;steht der G.A.S. nun eines der dynamischsten&nbsp;und kompetentesten Reifen-Netzwerke&nbsp;Deutschlands zur Verf&uuml;gung. Es gibt keine&nbsp;Kfz-Dienstleistung, die wir unseren Kunden&nbsp;nicht anbieten k&ouml;nnen&ldquo;, sagt Andreas&nbsp;Brodhage, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Global&nbsp;Automotive Service (G.A.S.)&nbsp;</p> </div>

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Keine Reservierung von kurzen Kennzeichen für künftige Neuzulassung eines anderen Kfz

<p> Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 30.5.2011 &ndash; 1 A 37/11 &ndash; den Berufungszulassungsantrag einer Kl&auml;gerin zur&uuml;ckgewiesen, die die Verpflichtung des Landkreises Saarlouis &ndash; Stra&szlig;enverkehrszulassungsbeh&ouml;rde - begehrte, ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen &bdquo;kurzes&ldquo; (zweistelliges) Kennzeichen f&uuml;r das dann zuzulassende Fahrzeug &ndash; unabh&auml;ngig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit - erneut zuzuteilen. &Uuml;ber das Begehren der Kl&auml;gerin hatte das Verwaltungsgericht noch auf der Grundlage der bis 7.4.2011 geltenden Fahrzeug-Zulassungsverordnung entschieden und ihre Klage abgewiesen, da die beh&ouml;rdliche ablehnende Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen sei. Zur Begr&uuml;ndung seiner nunmehr ergangenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgef&uuml;hrt, dass das Begehren der Kl&auml;gerin wegen dessen Zukunftsbezugs nach der zum 8.4.2011 in Kraft getretenen &Auml;nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu beurteilen sei. Danach d&uuml;rften zwei- und dreistellige Erkennungsnummern nur noch solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, f&uuml;r die eine l&auml;ngere Erkennungsnummer nicht geeignet sei. Ausnahmen lasse die &Auml;nderungsverordnung &ndash; im Gegensatz zum alten Recht &ndash; nicht mehr zu. Die Neuregelung sei als geltendes Recht ab Inkrafttreten von den Beh&ouml;rden anzuwenden. Eine Rechtsgrundlage f&uuml;r die zwischenzeitlich ergangene Anordnung der Landr&auml;tin, die Neuregelung f&uuml;r den Bereich des Landkreises auszusetzen, gebe es nicht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.</p> <p> <em>OVG Saarland, Beschluss vom 30.05.2011, Az. 1 A 37/11 (Pressemeldung des Gerichts)</em></p>

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Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

<p> Ist aufgrund der konkreten Umst&auml;nde des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in K&uuml;rze die St&ouml;rung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die St&ouml;rung/Behinderung erkennbar allenfalls um einige Minuten verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der St&ouml;rer vors&auml;tzlich &uuml;ber eine ihm gegen&uuml;ber m&uuml;ndlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine Abschleppanordnung darf nicht aus Gr&uuml;nden der General- oder Spezialpr&auml;vention getroffen werden.</p> <p> <em>Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2011, Az. 5 Bf 124/08</em></p> <p> <strong>Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts kostenlos im Volltext abgerufen werden: <a href="http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg">http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg</a> </strong></p>