SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

0 2019-04-02 1789

Auch wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung mitgewirkt hat, kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden, wenn die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde erfolglos geblieben sind. 

Zur angemessenen Aufklärung durch die Behörde gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend (im Regelfall innerhalb von zwei Wochen) von dem Verkehrsverstoß benachrichtigt wird. … Die Anhörung begründet für den Halter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. … Zwar hat die Fahrzeughalterin ihre Mitwirkungspflichten (teilweise) erfüllt, indem sie zunächst alle ihr möglichen Angaben gemacht hat. Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist gleichwohl rechtmäßig, weil es nicht darauf ankommt, ob den Fahrzeughalter ein Verschulden an der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers trifft. Es entspricht nämlich dem Gesetzeswortlaut und -zweck des § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO, die Auferlegung eines Fahrtenbuches nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat. Denn der Fahrtenbuchauflage kommt eine präventive und keine strafende Funktion zu. Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind. 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2019, Az. 14 L 234/19 

Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

0 2019-12-02 85

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig

0 2019-12-02 94

Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung

0 2019-12-02 95

EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

0 2019-12-02 103

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

0 2019-11-04 419

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden