Die Verkehrsordnungswidrigkeit hätte zur Eintragung von einem Punkt ins Fahreignungsregister geführt und hatte damit ein sogar für eine einjährige Fahrtenbuchauflage hinreichendes Gewicht. Die angeordnete Dauer der Pflicht zum Führen des Fahrtenbuches von lediglich sechs Monaten ist daher nicht zu beanstanden. Diese Dauer liegt noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle der Fahrzeugbenutzung und stellt keine übermäßige Belastung des Fahrzeughalters dar.

Jedenfalls in Fällen, in denen sich der Verpflichtete durch eine in enger zeitlicher Verbindung auf den Verkehrsverstoß ergangene Fahrtenbuchauflage auf deren Befolgung einrichten kann, ist die im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfs- und Klageverfahren vergehende Zeit in der Regel nicht geeignet, die dadurch bewirkte spätere Befolgung der Fahrtenbuchauflage als unangemessen einzustufen. Der Zeitablauf zwischen dem Verkehrsverstoß im Januar 2014, der Einstellung des Bußgeldverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts im April 2014 und dem Erlass des Bescheids über die Fahrtenbuchauflage im Mai 2014 ist kurz und war nicht in die Ermessensentscheidung einzustellen. Durch den bloßen Zeitablauf bis zur Entscheidung über den Widerspruch im März 2016 ist die Fahrtenbuchauflage ebenfalls nicht unverhältnismäßig geworden. Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen. Der Halter eines im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs veranlasst zurechenbar die Gefahr von mit dem Fahrzeug begangenen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Eine zur Vermeidung und Ahndung solcher Verkehrsverstöße und zur Überwachung der Gefahr von Verkehrsverstößen dienende Fahrtenbuchanordnung wird damit im Pflichtenkreis des Halters getroffen.

VG Chemnitz, Urteil vom 04.01.2019, Az. 2 K 716/16