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Punktestand im Fahreignungsregister während Überliegefrist

0 2018-09-24 1356

Bei der Berechnung des Punktestandes gemäß § 4 Abs.5 S.1 StVG sind nur solche Eintragungen im Fahreignungsregister zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist nach § 29 StVG noch nicht abgelaufen ist. Die für diese Eintragungen noch laufende Überliegefrist des § 29 Abs.6 S.2 StVG ändert daran nichts.

Dass der Inhalt einer an sich tilgungsreifen Eintragung während der Überliegefrist u.a. zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem übermittelt werden darf, bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Maßnahmen auch ergriffen werden dürfen. Mit Ausnahme des absoluten Verwertungsverbots nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG im Falle der Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister ist die Frage der Verwertbarkeit von Eintragungen nicht anhand der Tilgungsregelungen in § 29 StVG zu beantworten, sondern den Vorschriften über das Fahreignungs-Bewertungssystem in § 4 StVG zu entnehmen. Insoweit bestimmt § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG unmissverständlich, dass Zuwiderhandlungen bei der Berechnung des Punktestandes „nur dann berücksichtigt (werden dürfen), wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war“.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2018, Az. OVG 1 S 54.18

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 54

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 37

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 59

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 48

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 60

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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