Die Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins bis nach Bestandskraft des Bescheids ist keine Vorlage im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 FeV. Die Vorlage im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 FeV dient allein dem Zweck, gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 und 3 FeV auf dem Führerschein zu vermerken, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dieser Vermerk ist unmittelbar bei Vorlage des ausländischen Führerscheins anzubringen, nicht erst nach Bestandskraft des Bescheids.

Die Vorlagepflicht in § 47 Abs. 2 S. 1 FeV dient allein dem Zweck gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 und 3 FeV durch Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf dem Führerschein zu vermerken, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Da die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis mit der Folge des Erlöschens ein unzulässiger Eingriff in die Hoheitsrechte des anderen Staates wäre, hat die Entziehung nur die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Will die Behörde sicherstellen, dass der Betroffene den ausländischen Führerschein vor der Bestandskraft des Bescheids nicht rechtsmissbräuchlich verwendet, so hat sie gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 FeV die unverzügliche Vorlage des ausländischen Führerscheins anzuordnen und unmittelbar bei Vorlage gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 und 3 FeV durch Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf dem Führerschein zu vermerken, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf.

VG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2018, Az. 3 K 15699/17