Auslieferungsfahrzeuge für Elektrogroßgeräte unterliegen den Lenk- und Ruhezeiten nach der FPersV, soweit sie (auch nur) ein Altgerät abtransportieren oder (auch nur) ein Gerät lediglich ausliefern, ohne es aufzustellen/anzuschließen oder (aufwändig) einzubauen.

Soweit die Einbauleistung die Hauptleistung darstellt, stellt das einzubauende Neugerät Material im Sinne der Ausnahmevorschrift dar; die Einbauleistung überwiegt in ihrer beiderseitigen Wertigkeit das Lenken des Fahrzeugs. Der Antransport des Geräts stellt bei ihr nicht die Haupttätigkeit des eingesetzten Personals dar.

Wenn weder die Transportleistung noch die Anschlussarbeiten überwiegen, sondern in etwa gleichgewichtig zusammenwirken, stellt der Transport anders als vom Gesetz vorausgesetzt folglich nicht die Hauptleistung dar. Transport und Anschluss des Geräts bilden vielmehr eine Einheit, die nicht nach Haupt- und Nebenleistung aufgeteilt werden kann. Da der Transportanteil nicht überwiegt, ist bei dieser Liefervariante bei dem anzuschließenden Gerät noch von „Material“ im Sinne der Ausnahmevorschrift auszugehen.

Demgegenüber stellt das Neugerät bei der „Standardlieferung“ kein Material im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV dar, weil allein die Transportleistung erbracht wird. Das eingesetzte Personal benötigt oder verwendet das Gerät zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit hierbei nicht. Neugeräte, die lediglich angeliefert werden, und abzutransportierende Altgeräte sind kein Material i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV.

VG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018, Az. 6 K 11917/17