Bei der Zuwegung zum Betriebsgelände handelt es sich nicht um eine Ausfahrt aus einem Grundstück im Sinne des § 10 Satz 1 StVO, sondern um eine einmündende Straße im Sinne des § 8 StVO.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall kam es zu einer Kollision zwischen zwei Pkws auf einer Zufahrt zum Werksgelände eines dort ansässigen Betriebs. Während der eine Pkw vom Werksgelände kam und nach links in die Hauptstraße einbiegen wollte, kam das andere Fahrzeug von der Hauptstraße und wollte nach links zum Werksgelände abbiegen; hierbei kam es zum Unfall.

Die Frage, ob eine Grundstücksfläche als bloße Grundstücksausfahrt oder als einmündende oder kreuzende Straße einzuordnen ist, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Entscheidend ist die Verkehrsbedeutung, wie sie sich aus dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale erschließt. Danach weist die Zufahrt zum schrankengesicherten Betriebsgelände der Firma hier die typischen Merkmale einer Straße auf. Die Fahrbahn hat eine für Straßen übliche Breite mit durchgehender Asphaltierung zur Hauptstraße. Die Randsteine sind entsprechend der Richtung des einmündenden Bereichs in Trichterform verlegt. Es existiert ein von der Fahrbahn abgesetzter Bürgersteig. Die Beschilderung ist für Straßen üblich und es finden sich für Straßen typische Markierungen. Schließlich existiert auch keine Beschilderung, durch die das Befahren der Einfahrt beschränkt und beispielsweise nur Werksangehörigen vorbehalten würde. Dass die Straße hier vorrangig, wenn nicht ausschließlich, der Zufahrt zum Werksgelände der Firma dient, ändert dabei an der rechtlichen Einordnung als Straße nichts.

Hiervon ausgehend ist beim Einfahren auf die Hauptstraße nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 10 Satz 1 StVO, sondern den des § 8 StVO (Vorfahrt) zu beachten. Der Wartepflichtige darf, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zur Schnittlinie der Einmündung vorfahren. Er muss allerdings im Rahmen des Gebots allgemeiner Rücksichtnahme bei der Annäherung an die Schnittlinie den gesamten vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts wie von links beobachten.

LG Saarbrücken, Urteil vom 27.04.2018, Az. 13 S 165/17