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Mitberücksichtigung der „halben“ Vorfahrt bei einem Verkehrsunfall

0 2018-03-26 637

Ein Verkehrsunfall ist auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr als nur mäßiger Geschwindigkeit nähert. Zur Bestimmung der angemessenen Annäherungsgeschwindigkeit ist auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls abzustellen. Die Überschreitung der angemessenen Annäherungsgeschwindigkeit kann zu einer Mithaftungsquote von 30% führen.

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 30.11.2017, Az. 2017 – 3 U 183/16

Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

0 2019-12-02 396

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig

0 2019-12-02 403

Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung

0 2019-12-02 394

EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

0 2019-12-02 421

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

0 2019-11-04 770

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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