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Haftung bei Unfall bei Fahrspurwechsel auf der Autobahn

0 2018-03-19 689

Das Verbot des § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO gilt auch für den Verkehr auf Autobahnen. Nach § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO dürfen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen außerhalb geschlossener Ortschaften, sofern drei oder mehr Fahrstreifen gekennzeichnet sind, den linken Fahrstreifen nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen. Das Verbot dient allerdings nicht dem Schutz des Spurwechslers. Wer auf einer Autobahn unter Verstoß gegen die in § 7 Abs. 5 StVO normierten hohen Sorgfaltspflichten auf die linke Spur wechselt und dort mit einem LKW kollidiert, hat in der Regel seinen Schaden allein zu tragen. Der Anspruch scheitert daran, dass der Geschädigte den Unfall durch einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß selbst verursacht hat. Der Geschädigte hätte den Unfall durch Zurückstellen des Spurwechsels und Passierenlassen des Lkw vermeiden können.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018, Az. I-1 U 102/17

Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

0 2019-12-02 396

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig

0 2019-12-02 403

Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung

0 2019-12-02 393

EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

0 2019-12-02 421

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

0 2019-11-04 770

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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