Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass eine KfZ-Haftpflichtversicherung ihren Versicherungsnehmer für einen von diesem herbeigeführten Unfallschaden in Regress nimmt, wenn sich der Versicherungsnehmer nach dem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat.

Unstreitig hatte der beklagte Versicherungsnehmer die ihm durch Nr. E.1.3. AKB 2008 aufgegebene Pflicht im Schadensfall verletzt, den Unfallort nicht zu verlassen. Hierin ist eine Obliegenheitsverletzung gemäß § 28 II VVG zu sehen. Der Beklagte handelte dabei vorsätzlich, denn das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, stellt auch bei eindeutiger Haftungslage eine "elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht" dar. Das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten, und stellt deshalb selbst bei eindeutiger Haftungslage ein vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers dar.

LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010 - 20 S 7/10  

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