Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war die Polizei bei der Wohnung der Beschwerdeführerin, die sich dort inzwischen aufhielt, eingetroffen und hatte sich nach erfolglosem Klingeln über einen Zweitschlüssel des Vermieters Zutritt zur Wohnung verschafft. Ein noch in der Wohnung durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,01 mg/l. Etwa 35 Minuten später wurde ihr auf dem Polizeirevier auf Anordnung eines Polizeibeamten von einem Arzt Blut entnommen.

Die Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutentnahme führt nicht zwingend dazu, dass die Blutprobe als Beweismittel nicht verwertet werden darf. Ob ein solches Verwertungsverbot vorliegt, ist von den Gerichten im Strafverfahren zu prüfen. Die Anordnung einer Blutprobenentnahme ohne vorherige Einholung der richterlichen Zustimmung bewirkt ein Beweisverwertungsverbot, wenn die Polizeibeamten nicht einmal den Versuch unternommen haben, eine richterliche Entscheidung überhaupt herbeizuführen. Liegen bereits ein Atemalkoholwert und ein klares Ermittlungsergebnis vor, ist nicht ersichtlich, warum die Kontaktaufnahme zu einem Richter oder zumindest der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht möglich sein sollte. Zudem ist davon auszugehen, dass an einem Werktag zur Tagzeit noch ein Ermittlungsrichter, zumindest aber noch ein richterlicher Eil- oder Notdienst im Bezirk des Landgerichts zu erreichen gewesen sein wäre.

BVerfG, Beschluss vom 11.06.,2010, Az. 2 BvR 1046/08 (Pressemitteilung Nr. 45/2010 vom 1.7.2010)

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