Kommentar von Daniel Gwercherzu dem neuen Solaranlagen-Förderprogramm für Elektroautobesitzer

<p>Ab dem 26. September startet das neue Förderungsprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für private Ladestationen. Ziel ist es dabei, die Eigenversorgung beim Laden in Privathaushalten durch die gemeinsame Förderung von Ladestationen, Photovoltaikanlagen und Stromspeichern zu stärken und so die Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Insgesamt stehen Fördermittel von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung, wodurch individuelle Förderungen von bis zu 10.200 Euro ermöglicht werden.</p>

Kommentar von Daniel Gwercherzu dem neuen Solaranlagen-Förderprogramm für Elektroautobesitzer

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Kommentar von Daniel Gwercherzu dem neuen Solaranlagen-Förderprogramm für Elektroautobesitzer

Bei Zaptec sehen wir Förderungen dieser Art grundsätzlich als einen guten Ansatz und als essenziell für unsere Zukunft an. Nicht nur zur Erreichung der gesetzten Klimaziele, sondern auch, um den Umstieg auf sauberen Strom und nachhaltigere Alltagslösungen für Autofahrerinnen und Autofahrer zu erleichtern. Dabei muss die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen und der Gesellschaft, besonders in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, finanziell unter die Arme greifen. Nur gemeinsam können wir die Energiewende vorantreiben.

Jedoch befürchten wir, dass die Förderung in dieser Art an der breiten Masse vorbei gehen wird. Zu viele Kriterien müssen erfüllt sein, um die Förderung in Anspruch nehmen zu können. Das beginnt damit, dass nur Kombipakete aller drei Komponenten – Ladestation, Photovoltaikanlage und Stromspeicher – gefördert werden, was einen Invest von mindestens 20.000 Euro je Haushalt erfordert. Damit profitieren vor allem Besserverdiener von dem Angebot. Gleichzeitig werden Haushalte ausgeschlossen, die bereits in eine der Komponenten investiert haben. Zudem gilt die Förderung nur für Immobilien, in denen die Personen bereits wohnen, dabei nur für Häuser und nicht für Eigentumswohnungen, nicht für Neubauten und auch nicht für Ferienwohnungen. Ein weiteres Kriterium: Es muss bereits ein E-Auto oder die verbindliche Bestellung eines solchen vorhanden sein – wohl eine Konsequenz aus den negativen Reaktionen auf die erste KfW-Förderung. Damit entfällt nun allerdings ein entscheidender Anreiz. Nämlich den Anreiz, das neue Auto vollelektrisch zu kaufen, wenn man einmal sieht, wie günstig das Laden durch die Einspeisungen der Solaranlage sein kann. 

Denn da setzt die Förderung durchaus richtig an: Die Kombination von privaten E-Ladestationen mit Photovoltaikanlagen ist ein wichtiger Bestandteil der Förderung. Vor allem durch die Nutzung von eigenerzeugtem Solarstrom wird die Elektromobilität nachhaltig und langfristig auch kostentechnisch interessant für Elektrofahrende. Zudem geben Solarspeicher den Haushalten mehr Flexibilität und Sicherheit bei der langfristigen Planung mit Solarenergie.

Insgesamt befürworten und fordern wir also durchaus neue Förderungen – gerade in Kombination mit Solar. Wir müssen für die Zukunft der Elektromobilität neue Fördermaßnahmen vernünftig einsetzten und nicht nur das Auto selbst, sondern auch die Energieversorgung dahinter in den Vordergrund stellen. Als wie effektiv sich die konkrete Förderung aber langfristig herausstellt, bleibt aufgrund der vielen Einschränkungen vorerst abzuwarten. Wir hoffen natürlich auf das Beste und beobachten die Entwicklungen mit großem Interesse.

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Keine Reservierung von kurzen Kennzeichen für künftige Neuzulassung eines anderen Kfz

<p> Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 30.5.2011 &ndash; 1 A 37/11 &ndash; den Berufungszulassungsantrag einer Kl&auml;gerin zur&uuml;ckgewiesen, die die Verpflichtung des Landkreises Saarlouis &ndash; Stra&szlig;enverkehrszulassungsbeh&ouml;rde - begehrte, ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen &bdquo;kurzes&ldquo; (zweistelliges) Kennzeichen f&uuml;r das dann zuzulassende Fahrzeug &ndash; unabh&auml;ngig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit - erneut zuzuteilen. &Uuml;ber das Begehren der Kl&auml;gerin hatte das Verwaltungsgericht noch auf der Grundlage der bis 7.4.2011 geltenden Fahrzeug-Zulassungsverordnung entschieden und ihre Klage abgewiesen, da die beh&ouml;rdliche ablehnende Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen sei. Zur Begr&uuml;ndung seiner nunmehr ergangenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgef&uuml;hrt, dass das Begehren der Kl&auml;gerin wegen dessen Zukunftsbezugs nach der zum 8.4.2011 in Kraft getretenen &Auml;nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu beurteilen sei. Danach d&uuml;rften zwei- und dreistellige Erkennungsnummern nur noch solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, f&uuml;r die eine l&auml;ngere Erkennungsnummer nicht geeignet sei. Ausnahmen lasse die &Auml;nderungsverordnung &ndash; im Gegensatz zum alten Recht &ndash; nicht mehr zu. Die Neuregelung sei als geltendes Recht ab Inkrafttreten von den Beh&ouml;rden anzuwenden. Eine Rechtsgrundlage f&uuml;r die zwischenzeitlich ergangene Anordnung der Landr&auml;tin, die Neuregelung f&uuml;r den Bereich des Landkreises auszusetzen, gebe es nicht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.</p> <p> <em>OVG Saarland, Beschluss vom 30.05.2011, Az. 1 A 37/11 (Pressemeldung des Gerichts)</em></p>

Aktuelles

Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

<p> Ist aufgrund der konkreten Umst&auml;nde des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in K&uuml;rze die St&ouml;rung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die St&ouml;rung/Behinderung erkennbar allenfalls um einige Minuten verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der St&ouml;rer vors&auml;tzlich &uuml;ber eine ihm gegen&uuml;ber m&uuml;ndlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine Abschleppanordnung darf nicht aus Gr&uuml;nden der General- oder Spezialpr&auml;vention getroffen werden.</p> <p> <em>Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2011, Az. 5 Bf 124/08</em></p> <p> <strong>Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts kostenlos im Volltext abgerufen werden: <a href="http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg">http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg</a> </strong></p>