Eine hochschwangere Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung „Mutterpass“. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt und die Autofahrerin sollte für die Kosten der Abschleppmaßnahme aufkommen. Die gegen den Leistungsbescheid erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Bayrische VGH lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, dass die in der Straßenverkehrsordnung eingeräumte Möglichkeit, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsehe. Eine Frau ohne entsprechenden Sonderparkausweis müsse daher die Abschleppkosten tragen, wenn sie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde parke und stattdessen eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung „Mutterpass“ auslege.

 Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.06.2009, Az. 10 ZB 09.1052