Unzuverlässigkeit Taxiunternehmer wegen angeblicher Verstöße gegen Betriebspflicht
Von einem die Unzuverlässigkeit begründenden Verstoß gegen die dem Taxiunternehmer nach § 21 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) obliegende Betriebspflicht kann allein wegen der durch die Schichtzettel allein nachgewiesenen ein oder zwei Beförderungsaufträge nicht ausgegangen werden. Um von einer Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmens ausgehen zu können, muss die Auswertung der „Schichtzettel“ den Schluss zulassen, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Bereitstellung der Taxen an so vielen Tagen verletzt wurde, dass der Unternehmer die Mindestanzahl von 235 Tagen im Kalenderjahr nicht erreicht.
Nach § 21 Abs.1 Satz 1 PBefG ist der Unternehmer verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Aufrechterhaltung des Betriebs bedeutet für Taxis, dass sie sich an den behördlich zugelassenen Stellen – nach Maßgabe der jeweiligen Taxiordnungen – bereitstellen. Die Betriebspflicht fordert beim Taxiverkehr nicht das Erreichen bestimmter Mindestbeförderungsleistungen. Nach der Taxiordnung der Genehmigungsbehörde aus dem Jahre 2013 sind die Unternehmer im Rahmen ihrer Betriebspflicht zum Bereithalten jeder ihrer Taxen an mindestens 235 Tagen im Kalenderjahr für die Dauer von wenigstens acht Stunden verpflichtet.
Angesichts dessen, dass die Betriebspflicht für Taxen lediglich das Bereithalten der Fahrzeuge und dies auch nur an mindestens 235 Tagen im Kalenderjahr erfordert, bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Annahme, der Taxiunternehmer habe seine Betriebspflicht verletzt. Zum einen lässt sich nicht ohne weiteres ausschließen, dass die Taxen des Unternehmers an den Tagen, an denen ausweislich der vorgelegten „Schichtzettel“ lediglich ein oder zwei Beförderungsaufträge durchgeführt wurden, gleichwohl für die Dauer von wenigstens acht Stunden bereitgehalten wurden. Zum anderen rechtfertigt unabhängig davon die Auswertung der „Schichtzettel“ durch die Genehmigungsbehörde, selbst wenn es an den von ihr festgestellten Tagen nicht zu einer ausreichenden Bereitstellung der Taxen des Unternehmers gekommen sein sollte, nicht den Schluss, dass dies an so vielen Tagen geschehen wäre, dass dieser die Mindestanzahl von 235 Tagen im Kalenderjahr nicht erreicht hätte.
Die Genehmigungsbehörde hat dem Taxiunternehmer des Weiteren vorgehalten, dass es in dem überprüften Zeitraum mehrfach zu Nichtnutzungen der Fahrzeuge von mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen gekommen sei, ohne dass eine Mitteilung an sie erfolgt sei. Bereits das Verwaltungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Taxiunternehmer seine Anzeigepflicht nach § 2 Nr. 2 der o.g. Taxiordnung verletzt habe. Danach hat der Unternehmer, wenn die Taxe nicht bereitgehalten werden kann, dies der Genehmigungsbehörde nach 72 Stunden unverzüglich anzuzeigen. Selbst wenn der Taxiunternehmer seiner Anzeigepflicht mehrfach nicht nachgekommen sein sollte, wäre es überdies fraglich, ob dieser Umstand allein seine Unzuverlässigkeit begründen könnte. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a der Berufszugangsverordnung für den Straßenverkehr – PBZugV –, wodurch § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG konkretisiert wird, sind Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers insbesondere schwere Verstöße gegen Vorschriften des PBefG oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen. Es erscheint jedenfalls zweifelhaft, ob die mehrfache Nichterfüllung der genannten Anzeigepflicht als ein solcher schwerer Verstoß gegen personenbeförderungsrechtliche Vorschriften angesehen werden kann.
OVG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2015, Az. 7 B 11168/14
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VMF-Mitglieder bestätigen Vorstandsteam
<p> Der Vorstand des Verbands der markenunabhängigen Fuhrparkmanagementgesellschaften wurde geschlossen im Amt bestätigt. Michael Velte (Deutsche Leasing Fleet) wurde als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt, Karsten Rösel von ALD Automotive zeichnet wieder als stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Dieter Jacobs (LeasePlan Deutschland GmbH) als Vorstandsmitglied. </p> <p> Der Vorstand wurde für seine Erfolge gewürdigt und damit beauftragt, den eingeschlagenen Kurs fortführen. Der nun in die zweite Amtszeit kommende Dieter Jacobs, VMF- Vorstandsmitglied und Geschäftsleitung Fuhrparkmanagement der Lease Plan Deutschland, betont: „Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis der Verbandskollegen. Wir werden uns weiter mit Nachdruck den Standards für die Branche widmen. Diese Qualitätsinitiativen sind für jeden im Fuhrparksektor wichtig. In den vergangenen Jahren waren wir oft Vorreiter, dieser Rolle wollen wir weiter gerecht werden.“ </p> <p> An Branchenstandards, die vieles geklärt und fairer gemacht haben, hat der VMF bereits in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet. Mit VMF Service Plus – dem automatisierten, voll elektronisch abgewickelten Managementprozess für Wartung & Inspektion – geht der Verband der markenunabhängigen Fuhrparkmanagementgesellschaften bereits den nächsten Schritt in diese Richtung. „Mit VMF Service Plus sind wir dabei, einen innovativen Prozess auf den Markt zu bringen, für den wir in den nächsten Jahren möglichst viele Werkstattpartner gewinnen wollen – und damit werden wir zur alltäglichen Arbeitserleichterung beitragen“, räumt Velte – alter und neuer Vorstandsvorsitzender des VMF und Geschäftsführer der Deutschen Leasing Fleet – ein. „Ich freue mich darauf in den nächsten zwei Jahren mit meinen Vorstandskollegen weiterzuarbeiten. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ </p>
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Kia Venga: Günstiges Leasing-Angebot für Gewerbekunden
<p> • Kia Fleet Services bietet mit dem Kompakt-MPV in der Sonderausführung „Collection“ erstmals ein „Auto des Monats“ an<br /> • Leasingfaktor: 1 Prozent bei 48 Monaten Laufzeit und 20.000 km pro Jahr<br /> <br /> Kia Motors Deutschland setzt seine offensive Strategie im Flottengeschäft fort und macht gewerblichen Kunden künftig in jedem Quartal ein „Auto des Monats“. Zum Auftakt bietet die Marke den Kompakt-MPV Kia Venga zu besonders günstigen Bedingungen an: Ab sofort bis zum 30. September kann das umfassend ausgestattete Sondermodell Kia Venga „Collection“ als Benziner oder Diesel zu einem Leasingfaktor von 1 Prozent bei 48 Monaten Laufzeit und 20.000 km Laufleistung pro Jahr bestellt werden (Angebot gilt solange der Vorrat reicht). Das entspricht beim Venga 1.6 CVVT einer monatlichen Finanzrate von 159,71 Euro und beim Venga 1.6 CRDi von 174,62 Euro. Die Monatsrate für Wartung und Service beträgt bei dieser Kombination von Laufzeit und Laufleistung 33 Euro (alle Beträge netto).<br /> <br /> Die Kia Fleet Services kooperieren bei dem Angebot mit der Hannover Leasing Automotive. Die Konditionen können den Kundenansprüchen angepasst werden: durch Laufzeiten von 36 oder 48 Monaten und Laufleistungen von 15.000, 20.000 oder 25.000 Kilometer. Darüber hinaus lassen sich neben der Wartung viele weitere Service-Leistungen nach Bedarf dazu buchen, vom Reifenservice, über Kfz-Steuer, Versicherung und Rundfunkgebühren bis hin zum Schadensmanagement.<br /> <br /> „Kia Motors Deutschland hat die Vertriebsorganisation und Services für gewerbliche Kunden systematisch ausgebaut und ist in diesem Markt inzwischen ein ernstzunehmender Wettbewerber“, sagte Martin van Vugt, Geschäftsführer (COO) von Kia Motors Deutschland. „Das neue Angebot ‚Auto des Monats’ ist ein weiterer Baustein in unserer Gewerbekundenstrategie – und der reichhaltig ausgestattete Kia Venga ‚Collection’ ist zu diesen Konditionen eine hochinteressante Alternative in seinem Segment.“<br /> <br /> Klimaautomatik, Sitzheizung, Panoramadach, 17-Zoll-Leichtmetallfelgen<br /> <br /> Das Sondermodell „Collection“ basiert auf der gehobenen SPIRIT-Ausführung und verfügt zusätzlich über ein Panoramaglasdach (vorn mit ausstellbarem elektrischem Schiebedach), 17-Zoll-Leichtmetallfelgen, dunkel getönte Scheiben im Fond (Privacy Glass) und eine Metalliclackierung. Zur Ausstattung gehören zudem Klimaautomatik, Sitzheizung vorn, Audiosystem (mit sechs Lautsprechern, USB-, AUX- und iPod-Anschluss sowie Radiofernbedienung am Lenkrad), Bluetooth-Freisprecheinrichtung, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Dämmerungssensor, Parksensoren hinten, elektrisch einstellbare, beheizbare und anklappbare Außenspiegel, elektrische Fensterheber vorn und hinten, höhen- und tiefenverstellbares Lederlenkrad, Lederschaltknauf, höhenverstellbarer Fahrersitz, klimatisiertes Handschuhfach sowie ein Gepäcknetz und ein Ablagefach im unteren Gepäckraumboden.<br /> <br /> Der Venga 1.6 CVVT leistet 125 PS und verbraucht durchschnittlich 6,7 Liter pro 100 Kilometer (CO2-Emission: 155 g/km). Bei der 127 PS starken Dieselversion Venga 1.6 CRDi liegt der kombinierte Verbrauch bei 4,9 Liter auf 100 Kilometer (CO2-Emission: 129 g/km).<br /> <br /> „5 Sterne“-Sicherheit und bis zu 1486 Liter Gepäckraum<br /> <br /> Der 4,07 Meter lange und 1,60 Meter hohe Kompakt-MPV wurde für sein neuartiges Gestaltungskonzept mit weltweit renommierten Design-Preisen ausgezeichnet (u.a. „red dot award“). Das Gepäckraumvolumen kann dank verschiebbarer Rücksitzbank und doppeltem Gepäckraumboden äußerst flexibel erweitert werden (314 bis 1486 Liter). Im Sicherheitstest Euro NCAP erhielt der Kia Venga die Höchstwertung „5 Sterne“. Zur Serienausstattung gehören elektronische Stabilitätskontrolle (ESC), Bremsassistent (BAS), Berganfahrhilfe (HAC), sechs Airbags und aktive Kopfstützen vorn.<br /> </p>
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DIGges Ding
<p> <img alt="" src="https://www.flotte.de/files/UserFiles/micra.jpg" style="width: 250px; height: 167px;" /></p> <p> Neuigkeiten für Micra-Kunden: Es gibt Nachschlag in Form von 18 Zusatz-Pferdchen, die dem analog zur Basisversion ebenso großen (1,2 Liter) Dreizylinder per Kompressor eingehaucht werden. Spürbar wird die Zusatzpower des DIG-S – ganz systemuntypisch – indes erst im oberen Drehzahlbereich.<br /> <br /> Der Micra geht unter die Kompressor-Vertreter. Eine Auszeichnung, welche in der Regel deutlich höherwertigen Fahrzeugen zuteil wird. Damit keine Missverständnisse entstehen: Ein Hubraum- und Leistungsmonster wird der japanische Kleinwagen dadurch nicht. Es bleibt bei kleinem Volumen und drei Töpfen, gibt aber einen Haufen Technik mit auf den Weg. Direkteinspritzung beispielsweise ist selbstverständlich – alles im Sinne des Verbrauchs, der gemittelt bei immerhin 4,1 Litern liegen soll, ein anspruchsvolles Ziel. Doch wie funktioniert das? Klar, man kann den Eintonner locker niedertourig fahren, aber dann sind keine Fahrleistungswunder zu erwarten. Macht gar nichts, schließlich kauft man eine satte Portion Prestige – wer kann schon behaupten, einen Kompressor sein Eigen zu nennen? Und der Rest geht völlig in Ordnung.<br /> <br /> Will heißen: Für einen Cityfloh unter vier Längenmetern bietet der Asiate erstaunlich viel Raum, was ihn zur erwachsenen Alternative stempelt – sogar hinten kann man gut auch etwas länger aushalten. Vorn kommen erst gar keine Diskussionen über das Thema "Platzangebot" auf, und die straffen Stühle avancieren außerdem zu angenehmen Begleitern auf größeren Reisen. Darüber hinaus erfreut der Fronttriebler durch sanfte Federungseigenschaften – was will man mehr? Auch Technik-Fans kommen auf ihre Kosten, eine Vielzahl an Sonderausstattungen, auf die selbst manche Businessklasse-Kunden verzichten, können geordert werden. Dazu gehört nicht zuletzt das schlüssellose Schließsystem. Dagegen zählen Features wie die volle Airbag-Ausrüstung und Klimaautomatik selbst hier inzwischen zum absoluten Standard.</p>
Artikel
Neuzugang
<p> A+, das Geschäftsreisemanagement-Magazin von AirPlus, ist ab sofort auch als App erhältlich. Nutzer können mittels Fingerstreich durch sämtliche Inhalte der gedruckten Ausgabe navigieren. Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Geschäftsreise, Expertenstimmen und Fallbeispiele sind einige der Inhalte, die den Kunden zur Verfügung stehen. Die kostenlose App kann ab sofort im App-Store unter dem Suchbegriff AirPlus heruntergeladen werden. Dem Nutzer stehen im Hochformat die kompletten Artikel der gedruckten Ausgabe zur Verfügung, im Querformat kann er auf zusätzliche multimediale Inhalte zugreifen. Laut Michael Wessel, Leiter Unternehmenskommunikation bei AirPlus, steht dem Kunden mit A+ nicht nur die gedruckte Ausgabe des Magazins auf dem iPad zur Verfügung, sondern ein auf das medienspezifische Nutzungsverhalten ausgerichtetes Magazin, das sich durch Mehrwert für den Kunden auszeichnet. A+ erscheint dreimal im Jahr und richtet sich an Reiseverantwortliche in Unternehmen. Zusätzlich zum Magazininhalt wird es unter der A+-App auch Studien und White Papers rund um das Thema Geschäftsreisemanagement geben; Nutzer können auf Wunsch automatisch über neue Inhalte informiert werden.</p>
2 Kommentare
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Anonym
31.08.2021 14:13Nachtrag: ich meinte natürlich, was verboten ist: Konzessionen zu haben/halten ohne wirklich zu fahren. Zb kein verkehrstüchtiges Fahrzeug zur Konzession zu besitzen bzw. auf andere Art das Geschäft überhaupt nicht zu führen um Geld zu verdienen. Genau dies wird auch der Hintergrund für dieses Gesetz gewesen sein. Und nicht, um jedem Bürger überall ständig ein Taxi vor zu halten wenn jemand ein Mobilitätsbedürfniss hat! Taxen werden nicht gesponsert wie andere ÖPNV's! Vielmehr um den Konzessionshandel zu unterbinden.
Anonym
31.08.2021 13:07"an mindestens 235 Tagen im Kalenderjahr für die Dauer von wenigstens acht Stunden verpflichtet" Hätten Sie den entsprechenden Gesetzetext für mich, wo diese Zahlen vorkommen? " Aufrechterhaltung des Betriebs bedeutet für Taxis, dass sie sich an den behördlich zugelassenen Stellen – nach Maßgabe der jeweiligen Taxiordnungen – bereitstellen" Und für diesen Satz auch? Einsatzfähig ist nicht am Taxistand bereitstellen müssen. Und bestimmte Zeitspannen kann ich im Pbefg nicht finden!? Definition Betriebspflicht: Betriebspflicht bedeutet die Verpflichtung des Betreibers einer Infrastruktur oder des Inhabers einer Genehmigung, den genehmigten bzw. vereinbarten Betrieb tatsächlich durchzuführen. Der Unternehmer hat eine Betriebspflicht für das Taxi. Die Betriebspflicht bedeutet, dass das Fahrzeug in der Betriebssitzgemeinde des Unternehmens bereit gehalten (einsatzfähig) sein muss, um Geld zu verdienen. Der Betriebssitz muss im Gebiet der Betriebssitzgemeinde liegen. Also alle Fahrzeuge, Telefon, Funk, Büro usw. müssen sich tatsächlich in einsatzfähigem Zustand befinden. Was auch der Fall ist, wenn sie in der Garage stehen. Also keine Konzessionen halten und nie fahren, ist klar. Aber wann die Einsätze sind, richtet sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und dem Bedarf am jeweiligen Ort, damit es einen entsprechenden Verdienst geben kann. Die unternehmerische Freiheit muss hier gewahrt bleiben! Auf dem Dorf sind das meist Krankenfahrten tagsüber. Und diese schwanken in der Menge. Also auch die Menge der eingestzten Fahrzeuge an bestimmten Wochentagen und Uhrzeiten. Mich verblüfft es immer wieder, dass sogar Richter die Betriebspflicht mit irgendwelchen festen Zeitvorgaben interpretieren.