Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO die genaue Angriffsrichtung des Widerspruchs erkennen lassen muss, der gegen die Verwertung der aufgrund der Blutentnahme gewonnenen Beweismittel erhoben worden ist.

Zur Fortbildung des Rechts war es geboten, klarzustellen, dass auch im Bußgeldverfahren bei Erhebung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO i:V.m. § 46 Abs. 1 OWiG der Verwertung der Blutprobe vor dem Tatrichter spezifiziert widersprochen und der Inhalt des Widerspruchs mit der Verfahrensrüge vorgetragen werden muss. Die Verfahrensrüge, die Gewinnung der Blutprobe sei unter Verstoß gegen § 81 a Abs.2 StPO erfolgt, deshalb sei ihr Ergebnis nicht verwertbar, genügt nicht den an die Begründung einer solchen Verfahrensrüge gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs.3 OWiG zu stellenden Anforderungen. .Erforderlich ist vielmehr eine spezifizierte Begründung des Widerspruchs, in der – zumindest in groben Zügen – anzugeben ist, unter welchen Gesichtspunkten der Betroffene das Beweismittel für unverwertbar hält.

OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2010 , Az. III-3 RBs 223/10

 

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