Die Anordnung eines Fahrverbots infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit das Urteil keine Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthält. Die Feststellungen des Amtsgerichts zur Anordnung des Fahrverbotes ermöglichen es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht zu überprüfen, ob die getroffene Entscheidung rechtsfehlerfrei ist oder nicht. Zwar reicht die bloße Behauptung des Betroffenen, im Falle eines Fahrverbotes hätte er mit durchgreifenden beruflichen Schwierigkeiten zu rechnen, nicht aus, um darauf das Absehen vom Regelfahrverbot zu stützen. Das angefochtene Urteil leidet aber insoweit an einem Mangel, als es keine Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthält. Damit ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbotes etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine möglicherweise unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat da stellt. Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV vorliegt. Denn gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand.

Damit ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbots etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine möglicherweise unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt. Das Urteil war daher im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben und insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2010, Az. III-2 RBs 35/10

 

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