Mangels wirksamer Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsrecht können die Kosten für die Beseitigung einer von einem Motorschaden eines Fahrzeugs herrührenden Ölspur durch eine Fremdfirma vom Fahrzeughalter nicht im Wege eines Kostenbescheids erstattet verlangt werden. Diese Forderung kann auch nicht auf § 17 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gestützt werden. § 17 Abs. 1 StrWG NRW berechtigt den Beklagten nicht, Kosten für einen Einsatz zu verlangen, der bei entsprechender Ausstattung der Feuerwehr im Rahmen der in § 41 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) geregelten Aufgaben von der Feuerwehr selbst hätte erbracht werden müssen, tatsächlich aber von einem privaten Dritten im Auftrag der Gemeinde auf der Grundlage eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages durchgeführt wird. Das FSHG enthält vielmehr eine differenzierte, abschließende Kostenregelung für die Erstattung solcher Kosten, die für einen grundsätzlich von der Feuerwehr zu erbringenden Einsatz (Pflichteinsatz) verlangt werden können. Die Zwecksetzung dieser differenzierten Kostenzuordnung wird jedoch unterlaufen, wenn aufgrund anderer erheblich weiter gehender gesetzlicher Regelungen (hier konkret § 17 StrWG NRW) eine Kostenerstattung für einen solchen Einsatz verlangt wird.

VG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2010, Az. 7 K 2390/09

 

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