Leitsatz: Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

 

Ein gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer darf nicht von der Arbeit fernbleiben, um an

Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen. Es besteht im Hinblick auf die

Teilnahme an den Sitzungen des Ortsvorstands der Gewerkschaft kein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Koalitionsbetätigungsfreiheit überwiegt dennoch das Interesse des Arbeitgebers an der Einhaltung der vertraglich begründeten Arbeitspflicht das Interesse des Arbeitnehmers an der Teilnahme der Sitzungen.

Der Arbeitgeber hat jedoch bei der Ausgestaltung von Schichtplänen den Wunsch des Arbeitnehmers, an Sitzungen einer Gewerkschaft teilnehmen zu können, angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass die Aufstellung der Schichtpläne nicht allein durch die beklagte Arbeitgeberin, sondern gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats. Die Betriebsparteien haben dabei neben anderen Interessen, wie etwa der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, auch den Wunsch der Klägerin an einer Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands zu beachten. Diese Termine stehen weit im Voraus fest. Die damit verbundene zeitliche Bindung des gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmers kann ohne weiteres in die Schichtplanung einfließen.

BAG, Beschuss. vom 13.08.2010, Az. 1 AZR 173/09

 

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