SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 735

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Auch wenn es sich bei der Zweijahresfrist nicht um eine starre Grenze handelt, bestand hier angesichts der nicht unerheblichen Unterschreitung des genannten Zeitraums und angesichts fehlender Hinweise in den Feststellungen, dass das Fahrverbot seine Funktion auch nach dem kürzeren Zeitablauf nicht mehr erfüllen könnte (oder seine Funktion eventuell bereits anderweitig erfüllt ist) kein Anlass für eine nähere tatrichterliche Erörterung.

OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2019, Az. 4 RBs 62/19 

Widerruf einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

0 2019-10-07 80

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

0 2019-10-07 84

Ein Mensch hält kein Auto auf

0 2019-10-07 91

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen (Segway) müssen auf kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

0 2019-10-07 48

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 153

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden