Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

<p> Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter der Bu&szlig;geldbeh&ouml;rde rechtzeitig vor Ablauf der Verj&auml;hrungsfrist die vollst&auml;ndigen Personalien des Fahrzeugf&uuml;hrers (Vorname, Name und vollst&auml;ndige Adresse) mitteilt und mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass diese Person das Fahrzeug gef&uuml;hrt hat (z.B. durch einen Bildabgleich mit einer Passkopie), die Verfolgung der Verkehrszuwiderhandlung jedoch daran scheitert, dass in L&auml;ndern au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union eine Ahndung von Verkehrsverst&ouml;&szlig;en nur sehr schwierig oder &uuml;berhaupt nicht m&ouml;glich ist.</p> <p> Die Feststellung des Fahrzeugf&uuml;hrers ist im vorliegenden Fall aber nicht unm&ouml;glich i.S.d. &sect; 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Halterin rechtzeitig vor Ablauf der Verj&auml;hrungsfrist eine Passkopie des Fahrers vorgelegt und eine vollst&auml;ndige Adresse in Aserbaidschan angegeben hat. Ein Bildabgleich mit den im Zuge der Ordnungswidrigkeit angefertigten Lichtbildern ergibt mit hinreichender Sicherheit, dass der die benannte Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt auch tats&auml;chlich gef&uuml;hrt hat. Damit waren die Personalien des T&auml;ters ausreichend festgestellt, um eine Ahndung des Verkehrsversto&szlig;es grunds&auml;tzlich zu erm&ouml;glichen. Dass es gleichwohl zu keiner Ahndung gekommen ist, hatte seine Ursache nicht in der fehlenden Feststellung der Personalien des Fahrzeugf&uuml;hrers, sondern in den Schwierigkeiten, die sowohl nach Angaben der Beklagten als auch des Vertreters des &ouml;ffentlichen Interesses mit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Ausland verbunden sind.</p> <p> <em>Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2019, Az. 11 B 19.56</em></p>

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

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Ähnliche Artikel

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Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

<p> Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann allein auf die eigene Angabe des Betroffenen, er habe harte Drogen konsumiert, gest&uuml;tzt werden. Ein Gest&auml;ndnis tr&auml;gt auch dann zur &Uuml;berzeugungsbildung des Gerichts bei, wenn es widerrufen wurde. F&uuml;r einen Nachweis des Kokainkonsums bedarf es nicht zwingend eines medizinischen Befundes.</p> <p> Widerruft der Betroffene seine Angaben im gerichtlichen Verfahren, kann die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabw&auml;gung zu Lasten des Betroffenen darauf gest&uuml;tzt werden, dass dieser die Ursache f&uuml;r den Verdacht, er sei Ungeeignet zum F&uuml;hren von Kraftfahrzeugen, selbst gesetzt hat.</p> <p> <em>OVG Bremen, Beschluss vom 16.10.2019, 2 B 195/19</em></p>

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Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig

<p> Das gesetzliche Mindestma&szlig; des bu&szlig;geldrechtlichen Fahrverbots betr&auml;gt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gr&uuml;nden des &Uuml;berma&szlig;verbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot g&auml;nzlich abgesehen oder ein an sich &uuml;ber der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgek&uuml;rzt werden d&uuml;rfte, unterschritten werden. Aus der gesetzlichen Mindestdauer f&uuml;r das bu&szlig;geldrechtliche Fahrverbot folgt weiterhin, dass dieses auch nicht sukzessive, d.h. unterteilt in Etappen angeordnet werden darf.</p> <p> <em>BayObLG, Beschluss vom 20.05.2019, Az. 201 ObOWi 569/19 </em></p>

Aktuelles

Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung

<p> Bei T&auml;tigkeiten, die ein Arbeitnehmer au&szlig;erhalb des Betriebs zu erf&uuml;llen hat, geh&ouml;ren die Fahrten zu ausw&auml;rtigen Arbeitsstellen zu den vertragliche Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamtt&auml;tigkeit darauf ausgerichtet ist, dort die Personenbef&ouml;rderung als Dienstleistung zu erbringen. Damit geh&ouml;rt auch die Fahrt zu den jeweiligen Auftragnehmern des Arbeitgebers und wieder zur&uuml;ck f&uuml;r den damit betrauten Arbeitnehmer zu seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Dienstleistung, und zwar unabh&auml;ngig davon, ob der Fahrtantritt oder dessen Ende am Betriebssitz des Arbeitgebers oder aber von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgt, was insbesondere dann gilt, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit sich f&uuml;hren muss, um Arbeitsmittel vor Ort zu haben. Das gilt erst recht, wenn das Fahrzeug f&uuml;r sich gesehen das Arbeitsmittel ist, das ben&ouml;tigt wird, um die Arbeiten - hier die Personenbef&ouml;rderung - auszuf&uuml;hren.</p> <p> <em>LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 06.09.2019, Az. 1 Sa 922/19 </em></p>

Aktuelles

EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

<p> Das Berufungsgericht in Sachen der sozialen Sicherheit und des &ouml;ffentlichen Dienstes (Niederlande) hat dem Europ&auml;ischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, wer &bdquo;Arbeitgeber&ldquo; der Fahrer ist &ndash; die in den Niederlanden ans&auml;ssigen Transportunternehmen oder AFMB, eine in 2011 in Zypern gegr&uuml;ndete Gesellschaft, die Vertr&auml;ge mit Transportunternehmen und Fahrern, die in den Niederlanden ans&auml;ssig sind, geschlossen hat.</p> <p> Nach Auffassung von Generalanwalt Pikam&auml;e ist Arbeitgeber von abh&auml;ngig besch&auml;ftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Stra&szlig;entransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tats&auml;chliche Weisungsbefugnis gegen&uuml;ber ihnen aus&uuml;bt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat</p> <p> &hellip;</p> <p> In seinen Schlussantr&auml;gen &hellip; weist Generalanwalt Pikam&auml;e darauf hin, dass die Union ein vollst&auml;ndiges und einheitliches System von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit errichtet habe, dessen Ziel es sei, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Union zu- und abwanderten, dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats zu unterstellen.</p> <p> &hellip; &nbsp;</p> <p> Der Begriff &bdquo;Arbeitgeber&ldquo; sei durch das Unionsrecht nicht definiert. Die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verwiesen zur Ermittlung des Sinns und der Bedeutung dieses Begriffs auch nicht ausdr&uuml;cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten.</p> <p> &hellip;</p> <p> Die betreffenden Fahrer seien &hellip; als Fahrer im internationalen Stra&szlig;entransport abh&auml;ngig besch&auml;ftigt gewesen und ausschlie&szlig;lich Lastkraftwagen auf Rechnung und Risiko von Transportunternehmen gefahren, die in den Niederlanden ans&auml;ssig gewesen seien. Was die Gehaltskosten betreffe, habe zwar AFMB Gehalt unmittelbar an die Fahrer gezahlt, dieses sei aber offenbar von den in den Niederlanden ans&auml;ssigen Unternehmen finanziert worden, die gem&auml;&szlig; den Vereinbarungen, die sie mit AFMB geschlossen h&auml;tten, bestimmte Betr&auml;ge an diese zu leisten gehabt h&auml;tten.</p> <p> Als Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Stra&szlig;entransport sei folglich das Transportunternehmen anzusehen, das den Betreffenden eingestellt habe, dem der Betreffende tats&auml;chlich auf unbestimmte Zeit uneingeschr&auml;nkt zur Verf&uuml;gung stehe, das eine tats&auml;chliche Weisungsbefugnis gegen&uuml;ber dem Betreffenden aus&uuml;be und das faktisch die Gehaltskosten zu tragen habe, vorbehaltlich der tats&auml;chlichen &Uuml;berpr&uuml;fungen, die das vorlegende Gericht vorzunehmen habe.</p> <p> &hellip;</p> <p> Die Umsetzung dieser rechtlichen Konstruktion habe zu einer Verschlechterung des Sozialversicherungsschutzes der Fahrer gef&uuml;hrt, w&auml;hrend die fr&uuml;heren Arbeitgeber daraus offenbar Vorteile bei den Gehaltskosten gezogen h&auml;tten. Der Generalanwalt gelangt zu dem Schluss, dass &hellip; ein Rechtsmissbrauch vorliege, der es AFMB verbiete, sich auf ihre angebliche Arbeitgebereigenschaft zu berufen, um beim RSVB zu beantragen, die zyprischen Rechtsvorschriften f&uuml;r auf die betreffenden Fahrer anwendbar zu erkl&auml;ren.</p> <p> <em>Schlussantr&auml;ge des Generalanwalts in der Rechtssache C-610/18 AFMB Ltd u. a. / Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank, Pressemitteilung des EuGH Nr. 146/19 vom 26.11.2019 </em></p> <p> <strong>LINK zur Pressemitteilung des EuGH: </strong></p> <p> <a href="https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-11/cp190146de.pdf"><strong>https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-11/cp190146de.pdf</strong></a></p>

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Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

<p> Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts D&uuml;sseldorf durch ein am 24.10.2019 verk&uuml;ndetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbeh&ouml;rde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.</p>

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Autobid.de kooperiert exklusiv mit webmobil24.com

<p> <img alt="" src="https://www.flotte.de/files/UserFiles/autobid.jpg" style="width: 250px; height: 172px; " /></p> <p> Autobid.de und WebMobil24 haben eine exklusive Kooperation zum&nbsp;Datenexport geschlossen. Hierzu bietet Autobid.de, die Online-Auktionder Auktion &amp; Markt AG, registrierten Kunden fortan unter dem Motto&bdquo;1 Ansto&szlig;, 100 Verkaufskan&auml;le&ldquo; die M&ouml;glichkeit, die Daten ersteigerter&nbsp;Fahrzeuge direkt auf webmobil24.com zu &uuml;bertragen. Von dort k&ouml;nnen&nbsp;die Fahrzeugdaten dann in &uuml;ber 100 weitere B&ouml;rsen, automatisch &uuml;bersetztin bis zu 28 Sprachen, exportiert werden.</p> <p> Die Kunden profitieren dabei von der hohen Datenqualit&auml;t der original&nbsp;Autobid.de Daten. Diese werden durch eigene Aufnahmeteams bundesweit&nbsp;direkt am Fahrzeugstandort erfasst und sind im Gutachtenstil mit bis&nbsp;zu 45 Bildern dokumentiert.</p> <p> Die exklusive Kooperation mit WebMobil24 erleichtert damit den direktenWeiterverkauf der Fahrzeuge an Endkunden. Der Export der Fahrzeugdaten&nbsp;auf webmobil24.com ist f&uuml;r Autobid.de Kunden kostenlos, der&nbsp;Weiterexport von webmobil24.com ist f&uuml;r dort registrierte H&auml;ndler m&ouml;glich&nbsp;und zum Teil kostenpflichtig. Die H&auml;ndler-Registrierung bei WebMobil24&nbsp;ist ebenfalls kostenlos.</p> <p> Marc Berger, Vorstand und Leiter der Onlinesparte Autobid.de, freut sich&nbsp;&uuml;ber den neuen Service: &bdquo;Mit der neuen Schnittstelle k&ouml;nnen H&auml;ndler&nbsp;den gesamten Gesch&auml;ftsprozess mit wenigen Mausklicks umsetzen. Vom&nbsp;Einkauf hochwertiger Gebrauchter auf Autobid.de bis zum Weiterverkauf&nbsp;auf webmobil24.com und zahlreichen weiteren B&ouml;rsen &ndash; nie war es leichter&nbsp;professionell mit Gebrauchten zu handeln.&ldquo;</p> <p> Volker Zweigler, Gescha&Aring;Nftsf&uuml;hrer von WebMobil24, erg&auml;nzt: &bdquo;Mit dieser&nbsp;Kooperation er&ouml;ffnen wir den WebMobil24 Nutzern einen weiteren&nbsp;Einkaufskanal und den Autobid.de Kunden einen neuen Verkaufskanal&nbsp;f&uuml;r ihre Fahrzeuge. &Uuml;ber die Online-Auktion von Autobid.de k&ouml;nnen sie&nbsp;Fahrzeuge g&uuml;nstig einkaufen und per Exportmodul von WebMobil24 auf&nbsp;bis zu 135 B&ouml;rsen &uuml;bertragen und damit schnell wieder verkaufen.&ldquo;</p>

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Hankook mit Leidenschaft für Innovation auf der IAA 2011 in Frankfurt am Main

<p> -&nbsp;<strong>Weltpremieren: Neues Ultra High Performance Flagschiff und neuer EU-Winterreifen</strong></p> <p> -&nbsp;<strong>Neue Reifen-Konzepte: Elektromobilit&auml;t und Aerodynamik</strong></p> <p> -&nbsp;<strong>Meet the Stars: Autogrammstunden mit Fu&szlig;ballprofis und Top-Rennfahrern</strong></p> <p style="margin-left:35.45pt;"> &nbsp;</p> <p> Hankook Tire, derzeit siebtgr&ouml;&szlig;ter und einer der wachstumsst&auml;rksten Reifenhersteller weltweit, pr&auml;sentiert sich auch 2011 auf der IAA. Das Unternehmen hat sich&nbsp; ambitionierte Wachstumsziele gesetzt und kommt mit zukunftsweisenden Reifenl&ouml;sungen und einem spannenden Messeprogramm zur 64. Internationalen Automobilausstellung nach Frankfurt. Am Messestand in <strong>Halle 8 Stand F03</strong>wird der Reifenhersteller seine Innovationskraft unter Beweis stellen und Weltpremieren in den Bereichen Premium-Hochleistungsreifen, eine neue Generation Winterreifen und Konzeptreifen f&uuml;r Elektrofahrzeuge vorstellen.</p> <p> &bdquo;Die IAA ist f&uuml;r uns ideales Forum, um zu zeigen, dass wir f&uuml;r die mobilen Herausforderungen der Zukunft bestens ger&uuml;stet sind&ldquo;, erl&auml;utert Jin-Wook Choi, Executive Vice Presiedent Hankook Tire und Europa-Chef. &bdquo;Mit Leidenschaft zur Innovation entwickeln unsere Ingenieure in weltweit f&uuml;nf Forschungs- und Entwicklungszentren effiziente, leistungsstarke und umweltfreundliche Reifen, die optimal auf die unterschiedlichen Bed&uuml;rfnisse regionaler M&auml;rkte zugeschnitten sind. Und schlie&szlig;lich produzieren wir seit 70 Jahren Reifen auf h&ouml;chstem technischem und qualitativem Niveau.&ldquo;</p> <p> <strong>Neues UHP-Flaggschiff mit DTM-Know-how</strong></p> <p> Hankook wird auf der vielleicht wichtigsten Automesse der Welt sein neues &bdquo;Ultra High Performance&ldquo;-Flaggschiff, den Hochleistungs-Sommerreifen <em>Hankook Ventus S1 evo<sup>2</sup></em>, pr&auml;sentieren. Der Nachfolger des mehrfach ausgezeichneten <em>Ventus S1 evo</em>ist das Ergebnis des erfolgreichen Engagements von Hankook als exklusiver Reifenpartner der wohl popul&auml;rsten internationalen Tourenwagen-Rennserie DTM. Der High-End-Reifen der neusten Generation &uuml;berzeugt mit einer Vielzahl technologischer Innovationen und wird &uuml;berwiegend am europ&auml;ischen Produktionsstandort des Unternehmens in Ungarn hergestellt werden. Das Line-up f&uuml;r die kommende Fr&uuml;hjahrssaison 2012 wird zun&auml;chst die Gr&ouml;&szlig;en 17 bis 19 Zoll der Serien 45 bis 35 und Lauffl&auml;chenbreiten 215 bis 275 abdecken und ist damit f&uuml;r Fahrzeuge vom h&ouml;her motorisierten Kompaktwagen &uuml;ber leistungsstarke Coup&eacute;s bis hin zu Luxuslimousinen und Sportwagen verf&uuml;gbar. Das Line-up wird 2012/2013 weiter vervollst&auml;ndigt.</p> <p> <strong>Modernster Winterreifen schon jetzt&nbsp; EU-Labelling-ready</strong></p> <p> Dar&uuml;ber hinaus wird eine neue Generation moderner Winterreifen f&uuml;r den zentral- und westeurop&auml;ischen Markt auf dem Hankook-Stand Weltpremiere feiern. Der <em>Hankook Winter i*cept RS</em>wurde unter besonderer Ber&uuml;cksichtigung der neuen EU-Reifenvorschriften entwickelt, die 2012 in Kraft treten werden. Der <em>Winter i*cept RS</em>beeindruckt inbesondere mit seinem geringen Rollwiderstand, reduziertem Laufger&auml;usch und hervorragendem Na&szlig;griff. In Verbindung mit seinem optimierten Fahrverhalten bei Schnee bedeutet dies maximale Sicherheit bei gleichzeitig verbesserter Umweltfreundlichkeit. Der Winterreifen <em>i*cept RS</em>wird ab Herbst dieses Jahres in Gr&ouml;&szlig;en passend f&uuml;r Fahrzeuge von Kleinwagen &uuml;ber Mittelklasselimousinen und -kombis bis zu Familienvans erh&auml;ltlich sein.</p> <p> <strong>Zukunftsweisende Konzeptreifen</strong></p> <p> Passend zum diesj&auml;hrigen IAA PKW Themenschwerpunkt &bdquo;E-Mobilit&auml;t&ldquo; pr&auml;sentiert der Reifenhersteller auf der diesj&auml;hrigen IAA PKW seinen speziell f&uuml;r Elektro- und Hybridfahrzeuge entwickelten neuen Konzeptreifen, den <em>Kinergy Eco EV</em>. Der neue Reifen f&uuml;r Electric Vehicles ist dabei die konsequente Weiterentwicklung seines Namens-Vetters <em>Kinergy Eco</em>, der seit Fr&uuml;hjahr 2011 auf dem Markt ist und bereits Umweltfreundlichkeit f&uuml;r jedermann bietet. Hankook gibt damit auf seinem Messestand in Halle 8 F03 einen realen und serienreifen Ausblick auf die Reifen der n&auml;chsten Generation. Mit reduziertem Rollwiderstand und optimierter Reifenkontur f&uuml;r niedrigen Luftwiderstandsbeiwert ist der <em>Kinergy Eco EV</em>Hankooks reifenseitiger Beitrag f&uuml;r verbrauchsoptimiertes, sicheres, anspruchsvolles und nicht zuletzt auch stylisches Fahren.</p> <p> Ebenfalls auf dem Hankook Messestand wird die vom Unternehmen bereits zum Patent angemeldete Studie einer besonders aerodynamisch effektiven Seitenwand-Gestaltung zu sehen sein. Hier steht allerdings weniger die Energieeffizienz als vielmehr die Erzeugung zus&auml;tzlichen Abtriebs f&uuml;r die Steigerung von Sicherheit und Performance bei leistungsstarken und sportlichen Fahrzeugen im Vordergrund.</p> <p> &bdquo;Verkehrskonzepte der Zukunft werden innovative und intelligente L&ouml;sungen verlangen, insbesondere von der Reifenindustrie&ldquo;, erkl&auml;rt Europa-Chef Choi weiter. &bdquo;Im Motorsport stellen wir kontinuierlich unter Beweis, dass leistungsstarke Reifen erheblich zur Gesamt-Performance eines Fahrzeugs beitragen. Mit unseren neuen Premiumprodukten, unserem Konzeptreifen f&uuml;r Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge oder Sportwagen sowie einem der modernsten Reifensortimente der Branche, geben wir den Besucherinnen und Besuchern der IAA sowohl einen Einblick in die aktuelle Hankook Produktwelt als auch einen Ausblick auf die n&auml;here Zukunft des Individualverkehrs.&ldquo;</p> <p> <strong>Exklusive Autogrammstunde mit Fu&szlig;ballprofis und DTM-Stars auf dem Hankook-Messestand</strong></p> <p> Seit Beginn dieses Jahres ist Hankook exklusiver Reifenausr&uuml;ster der popul&auml;ren Tourenwagenserie DTM und freut sich &uuml;ber eine &auml;u&szlig;erst erfolgreich verlaufene Rennsaison. Die Premium-Autohersteller Audi und Mercedes vertrauen in der DTM bereits auf das technologische Know-How und die R&amp;D-Expertise des Unternehmens.BMW wird das Duo ab 2012 in der Serie erg&auml;nzen. Als besonderes Highlight k&ouml;nnen die Besucher des Hankook-Standes die aktuellen DTM-Rennfahrzeuge hautnah erleben. Selbstverst&auml;ndlich wird der Reifenhersteller den 8. DTM-Lauf in Oschersleben am Sonntag, den 18. September, live am Stand &uuml;bertragen und l&auml;dt dazu alle Motorsportbegeisterten herzlich ein. Au&szlig;erdem freut sich Hankook, dass die Fahrer der DTM Teams von Audi und Mercedes-Benz w&auml;hrend der Publikumstage f&uuml;r ein Meet and Greet mit den Fans am Stand des Reifenherstellers zur Verf&uuml;gung stehen werden.</p> <p> Auch die Spieler des amtierenden Deutschen Fu&szlig;ball-Meisters Borussia Dortmund werden f&uuml;r eine exklusive Autogrammstunde mit den Fans vor Ort sein. Als Champion-Partner des erfolgreichen Fu&szlig;ballclubs gibt der Reifenhersteller, allen Fans und Fu&szlig;ballenthusiasten unter den IAA-Besuchern die Gelegenheit, am Sonntag, dem 25. September auf dem Hankook-Messestand ihre Lieblingsspieler zu treffen und sich ein pers&ouml;nliches Autogramm abzuholen.</p>

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Mercedes-Benz verkündet Aufbruch in die dritte industrielle Revolution

<p> <img alt="" src="https://www.flotte.de/files/UserFiles/benz.jpg" style="width: 250px; height: 156px; " /></p> <p> Am Vorabend der IAA in Frankfurt bot Dr. Dieter Zetsche, Vorsitzender des Vorstandes der Daimler AG und Leiter Mercedes Benz Cars, anl&auml;sslich des 125j&auml;hrigen Geburtstags einen Ausblick auf &quot;die n&auml;chsten 125 Jahre&quot;. Da die Verbrennungsmotoren nicht mehr beliebig optimierter seien und das Elektroauto absehbar nicht die volle Mobilit&auml;t bieten k&ouml;nne, sieht Dr. Zetsche den Wasserstoff-Antrieb als ideale Mobilit&auml;tsquelle f&uuml;r die Zukunft. Denn nur diese Alternative bietet die gewohnten Vorteile wie Reichweite, Tankgeschwindigkeit und Modellvielfalt. Zumal, so Dr. Zetsche weiter, Wasserstoff nicht nur eine &ouml;kologische, sondern eine &auml;u&szlig;erst demokratische Energiequelle ist - denn sie ist nahezu &uuml;berall verf&uuml;gbar. Au&szlig;erdem k&ouml;nne verst&auml;rkter Einsatz von Wasserstoff - nicht nur in Autos - auch das Problem der Speicherung der sehr schwankenden regenerativen Energie l&ouml;sen. Spektakul&auml;r wurde das neue Forschungsfahrzeug F125! enth&uuml;llt: Ein Auto mit zwei Fl&uuml;geln, Platz f&uuml;r 4 Personen, mit 1000 Kilometern Reichweite und ohne Emissionen. Mercedes will das Thema Wasserstoff aktiv anpacken: Die Serienproduktion der Mercedes B-Klasse mit Brennstoffzelle wurde um ein Jahr auf 2014 vorgezogen, und auch die Infrastruktur der Tankstellen wird Mercedes zusammen mit Partnern anschieben, damit die gro&szlig;e Idee nicht am bekannten Henne-Ei-Problem scheitert.&nbsp;</p>

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Keine Reservierung von kurzen Kennzeichen für künftige Neuzulassung eines anderen Kfz

<p> Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 30.5.2011 &ndash; 1 A 37/11 &ndash; den Berufungszulassungsantrag einer Kl&auml;gerin zur&uuml;ckgewiesen, die die Verpflichtung des Landkreises Saarlouis &ndash; Stra&szlig;enverkehrszulassungsbeh&ouml;rde - begehrte, ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen &bdquo;kurzes&ldquo; (zweistelliges) Kennzeichen f&uuml;r das dann zuzulassende Fahrzeug &ndash; unabh&auml;ngig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit - erneut zuzuteilen. &Uuml;ber das Begehren der Kl&auml;gerin hatte das Verwaltungsgericht noch auf der Grundlage der bis 7.4.2011 geltenden Fahrzeug-Zulassungsverordnung entschieden und ihre Klage abgewiesen, da die beh&ouml;rdliche ablehnende Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen sei. Zur Begr&uuml;ndung seiner nunmehr ergangenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgef&uuml;hrt, dass das Begehren der Kl&auml;gerin wegen dessen Zukunftsbezugs nach der zum 8.4.2011 in Kraft getretenen &Auml;nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu beurteilen sei. Danach d&uuml;rften zwei- und dreistellige Erkennungsnummern nur noch solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, f&uuml;r die eine l&auml;ngere Erkennungsnummer nicht geeignet sei. Ausnahmen lasse die &Auml;nderungsverordnung &ndash; im Gegensatz zum alten Recht &ndash; nicht mehr zu. Die Neuregelung sei als geltendes Recht ab Inkrafttreten von den Beh&ouml;rden anzuwenden. Eine Rechtsgrundlage f&uuml;r die zwischenzeitlich ergangene Anordnung der Landr&auml;tin, die Neuregelung f&uuml;r den Bereich des Landkreises auszusetzen, gebe es nicht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.</p> <p> <em>OVG Saarland, Beschluss vom 30.05.2011, Az. 1 A 37/11 (Pressemeldung des Gerichts)</em></p>

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Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

<p> Ist aufgrund der konkreten Umst&auml;nde des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in K&uuml;rze die St&ouml;rung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die St&ouml;rung/Behinderung erkennbar allenfalls um einige Minuten verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der St&ouml;rer vors&auml;tzlich &uuml;ber eine ihm gegen&uuml;ber m&uuml;ndlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine Abschleppanordnung darf nicht aus Gr&uuml;nden der General- oder Spezialpr&auml;vention getroffen werden.</p> <p> <em>Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2011, Az. 5 Bf 124/08</em></p> <p> <strong>Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts kostenlos im Volltext abgerufen werden: <a href="http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg">http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg</a> </strong></p>