Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.4.2010 über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten. Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrten sie die Befreiung für Autoradios in solchen Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten. In der Vorinstanz beim OVG Münster waren die Klägerinnen ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen daraufhin heute die Befreiung von der Rundfunkgebühr zugesprochen, weil die Autoradios in den Behinderteneinrichtungen für die Behinderten bereitgehalten wurden, soweit die Fahrzeuge ausschließlich zum Transport von Behinderten bestimmt sind. BVerwG, Urteile vom 28.4.2010, Az. 6 C 6.09 und 6 C 7.09  Entscheidung mit Leitsatz: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/881aff92b63b0123d4605f8f2fa4d0bb,76a0bb655f76696577092d0964657461696c093a096d6574615f6e72092d09353137093a095f7472636964092d0931393535/Entscheidungen/Entscheidungssuche_8n.html Link zur Volltext-Entscheidung des BVerwG als PDF: http://www.bverwg.de/pdf/517.pdf Auskunftspflicht zu bekannten Vorschäden bei persönlicher Befragung durch Versicherungsmitarbeiter Nach § 7 I Abs. 2 S. 4 AKB ist der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über solche Umstände zu informieren, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Es ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorschäden zur Aufklärung sachdienlich und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten sind. Hat der Versicherungsnehmer in dem Schadensanzeigeformular, in dem nach den Schäden beim Vorbesitzer gefragt wurde, darauf nicht geantwortet, so stellt dies noch keine Obliegenheitsverletzung dar. Dies gilt selbst dann, wenn ihm erhebliche Vorschäden bekannt waren. Der Versicherungsnehmer ist allerdings dann zur Offenbarung der Vorschäden verpflichtet, wenn er persönlich durch zwei Mitarbeiter der Versicherung befragt worden ist. OLG Köln, Urteil vom 27.4.2010, Az. 9 U 128/08 Der Volltext der Entscheidung kann kostenlos über die Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordhein-Westfalen im Internet abgerufen werden: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/ses/nrwesearch.php; direkter Link: 

 http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/9_U_128_08urteil20100427.html