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Abschleppen

0 2010-07-09 835

Falsch geparkte Fahrzeug können auf polizeiliche Anordnung abgeschleppt werden. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind im allgemeinen Polizeirecht der Bundesländer geregelt. Die Abschlepppraktiken in den einzelnen Bundesländern decken sich nicht unbedingt nicht allen Punkten. Generell kann aber gesagt werden, dass beim Abschleppen stets die polizeilichen Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden müssen.
Eine Abschleppmaßnahme ist dann notwendig, wenn der polizeiliche Zweck – z.B. die Beseitigung eines Verkehrshindernisses - nicht ohne diese Maßnahme erreicht werden kann. Verhältnismäßig ist die Abschleppmaßnahme, wenn sie nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht. Diese polizeilichen Grundsätze haben zur Folge, dass verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge grundsätzlich nur so weit weggezogen werden dürfen, wie es unbedingt notwendig ist. Das sog. Versetzen des Fahrzeugs kommt z.B. dann in Betracht, wenn sich freie ordnungsgemäße Parkplätze in der Nähe befinden. Muss jedoch ein Fahrzeug vor dem Abschleppen geöffnet werden, darf es keinesfalls mehr unbeaufsichtigt abgestellt, so dass dann auch ein bloßes Versetzen nicht mehr zulässig ist. In solchen Fällen werden geöffnete Fahrzeuge sichergestellt und auf behördliche Verwahrplätze oder auf die Betriebshöfe der Abschleppunternehmen verbracht, um eine Entwendung zu verhindern.

 

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0 2010-07-09 331

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