Kein Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung
Der religiös begründete Wunsch einer Autofahrerin, während des Führens eines Kraftfahrzeugs der Fahrerlaubnisklasse B einen Gesichtsschleier...
Keine Akteneinsicht für Fahrzeughalter als Zeuge im Bußgeldverfahren
Dem als Zeuge in einem Bußgeldverfahren befragten Fahrzeughalter steht regelmäßig auch über einen beauftragten Rechtsanwalt kein Anspruch...
Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt mit 1,34 ‰
Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung und der damit einhergehenden...
Mehr Flexibilität in der Straßenverkehrsordnung
Länder und Kommunen sollen zukünftig in der Straßenverkehrsordnung neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des...
„Aluhut“: Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 24.08.2023 (Az. 6 K 2554/22.GI) der Klage eines...
Anordnung einer Fahrradstraße
Die Anordnung einer Fahrradstraße ist bereits dann nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich...
Mithaftung 50% bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug
Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes...
Ersatz des Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs...
Verwertbarkeit von Alteintragungen für Fahrerlaubnisentziehung
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des...
Vollkasko-Schadengutachten unbrauchbar bei Verschweigen bekannter Vorschäden
Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist...
Halterhaftung bei Brand eines abgestellten Fahrzeugs
Eine Beschädigung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne ...
Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung bei selbstfahrender Erntemaschine
Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß ...
Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Tätlichkeit im Verkehr
Ein Versicherungsnehmer, der nach einer verbalen Auseinandersetzung im Straßenverkehr einem anderen, für ihn erkennbar schwerbeschädigten...
Fahrerlaubnisentziehung: gelegentlicher Cannabiskonsum und Medizinalcannabis
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als...
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Fahrerlaubnisentziehung ist Frage des Einzelfalls
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte am 17.08.2023 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden...
Verkehrssicherungspflichtverletzung - wenn ein mobiles Verkehrsschild umfällt?
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Aufstellung eines mobilen...
