Liegt ein Fußgänger betrunken schlafend auf der Straße, schließt dies analog § 827 Satz 2 BGB nicht ohne Weiteres seine Zurechnungsfähigkeit/sein Verschulden aus, wenn sich der Fußgänger selbstverschuldet in einen Zustand versetzt hat, der die freie Willensbildung ausschließt.
Grundsätzlich spricht gegen einen Kraftfahrer, der auf ein nicht ungewöhnlich / atypisch schwer erkennbares Hindernis auffährt, der Beweis des ersten Anscheins, dass entweder der Anhalteweg aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit länger als die Sichtweite oder seine Reaktion auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr unzureichend war.
OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2023, Az. I-7 U 100/22
Der religiös begründete Wunsch einer Autofahrerin, während des Führens eines Kraftfahrzeugs der Fahrerlaubnisklasse B einen Gesichtsschleier...
Dem als Zeuge in einem Bußgeldverfahren befragten Fahrzeughalter steht regelmäßig auch über einen beauftragten Rechtsanwalt kein Anspruch...
Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung und der damit einhergehenden...
Länder und Kommunen sollen zukünftig in der Straßenverkehrsordnung neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des...
Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 24.08.2023 (Az. 6 K 2554/22.GI) der Klage eines...
Die Anordnung einer Fahrradstraße ist bereits dann nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich...
Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes...
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs...
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des...
Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist...
Eine Beschädigung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne ...
Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß ...
Ein Versicherungsnehmer, der nach einer verbalen Auseinandersetzung im Straßenverkehr einem anderen, für ihn erkennbar schwerbeschädigten...
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als...
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte am 17.08.2023 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden...
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Aufstellung eines mobilen...
Wer sein Auto eine Zeitlang etwa wegen eines Urlaubs nicht benötigt und keinen eigenen Parkplatz...
Die Tanks in älteren Erdgas-Autos verlieren ihre Nutzungsberechtigung – welche Alternativen...
Mitsubishi Eclipse Cross Plug-in-Hybrid – der innovative wie effiziente Allrad-Crossover mit Schnelllademöglichkeit...
Eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende...
Škoda Auto feiert die Produktion seines dreimillionsten SUV. Der schwarze Škoda Kodiaq Sportline lief...
Es gibt wahrscheinlich kaum einen Ort, der sich besser dafür eignet, in die Ästhetik der traditionellen...
