Im Verfahren der Fahrerlaubnisentziehung ist ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs (hier: nachgewiesener vergangenen Amphetaminkonsum) zu erbringen. Der Fahrerlaubnisinhaber selbst hat im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung nach Belehrung als Beschuldigter erklärt, er habe früher Amphetamin konsumiert. 

Vor diesem Hintergrund enthält die Darlegung, dass er statt der in der öffentlichen Urkunde bezeugten Angabe (irgendwann) zur damaligen Zeit in (irgend-)einer Vernehmung nur noch vagere Angaben über seinen zurückliegenden Drogenkonsum gemacht habe, keine Gegenargumente, die zur Erschütterung der Beweiswürdigung inhaltlich geeignet sind. Denn diese Darlegung beschränkt sich in ihrer Substanz darauf, das öffentlich beurkundete Eingeständnis eines (damals) zehn Jahre zurückliegenden Amphetaminkonsums in Abrede zu stellen. Es genügt aber nicht dem Darlegungsgebot, substanzlos einer Beweiswürdigung der Vorinstanz zu widersprechen, die an den Inhalt einer unvermindert beweiskräftigen öffentlichen Urkunde anknüpft.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.03.2023, Az. 12 ME 19/23