Nach französischem Recht wird die Fahrberechtigung – wie nach § 22 Abs. 4 Satz 6 FeV eine deutsche Fahrerlaubnis – durch Erteilung der Bescheinigung über das erfolgreiche Bestehen der praktischen Fahrprüfung (certificat d’examen du permis de conduire, CEPC) nicht nur vorläufig, sondern endgültig und vorbehaltlos erworben; die so erworbene Fahrberechtigung entfällt nicht mit dem Ablauf der auf vier Monate befristeten Gültigkeitsdauer des bis zur Ausstellung des EU-Führerscheins als Führerschein(ersatz) dienenden CEPC. Unter diesen Umständen besteht deshalb kein Raum für die Annahme des Ausnahmetatbestands des § 29 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 FeV.

Der Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 FeV („vorläufig ausgestellter Führerschein“) von einer ausländischen Fahrberechtigung nach § 29 Abs. 1 FeV Gebrauch machen zu dürfen, ist dahin auszulegen, dass die Gültigkeit einer solchen ausländischen Fahrberechtigung im Inland nicht schon bei „Vorläufigkeit“ des Führerscheins als Legitimationspapier, sondern (erst) bei „Vorläufigkeit“ der damit zu bescheinigenden Fahrberechtigung entfällt.

AG Kehl, Urteil vom 14.12.2022, Az. 2 Cs 504 Js 14645/21