Beweiskraft eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls: Geständnis Amphetaminkonsum
Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV schließt bereits der einmalige Konsum „harter“ Drogen wie Amphetamin – unabhängig von der Menge ...
Anspruch auf Desinfektionskosten nur bei Vereinbarung mit Werkstatt
Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat eine Reparaturwerkstatt keinen Anspruch auf Erstattung von Desinfektionskosten. Desinfektion sind...
Indizienbeweis bei Unfallmanipulation
Bei Verdacht auf ein abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis kann der vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu erbringende...
Begünstigungsverbot: Dienstwagen mit privater Nutzung für Betriebsrat
Steht einem Betriebsratsvorsitzenden aufgrund der Regelungen in einer Betriebsvereinbarung kein Dienstwagen zur privaten Nutzung zu...
Dienstreisen mit Dienstwagen: Freizeitausgleich für geleistete Fahrzeiten?
Das Unionsrecht gebietet, dass Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie bei der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere bei der Beachtung der...
Dienstreisen mit Dienstwagen: Fahrzeit als Arbeitszeit?
Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung kann einem Beamten – ebenso wie einem Arbeitnehmer – aufgegeben werden...
Regress des Dienstherrn (Post): Nötige Maßnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs
Der Postmitarbeiter hat sein Fahrzeug abgestellt und zur Postzustellung verlassen, ohne die sowohl nach den einschlägigen Dienstvorschriften...
Verleihsystemen für Elektrokleinstfahrzeuge im Free-Floating-Modell als Sondernutzung
Die Qualifikation des Betriebs von „Verleihsystemen für Elektrokleinstfahrzeuge (z. B. E-Scooter) und E-Roller“ … als (straßenrechtliche...
Steuerfreiheit der Vorteile aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons
Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach...
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (Parkinson)
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum ...
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein „falsches“ Schadensgutachten
Der Geschädigte kann die Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens auch dann ersetzt verlangen, wenn sich das eingeholte ...
Vorteilsausgleichung: Behebung des Unfallschadens mit einem weiteren Schaden
Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die nicht nur der Behebung des Unfallschadens, sondern auch eines weiteren Schadens dienen...
Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs
Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder ein Sicherheitsabstand...
Nachweis einer fachgerechten Reparatur bei Bagatell-Vorschaden (Kratzer)
Bestreitet der Schädiger Umfang oder Höhe eines Schadens mit der Begründung, das Unfallfahrzeug hätte einen Vorschaden, verbleibt ...
Obliegenheitsverletzung: Kontrolle bei Abschließen des versicherten Wohnmobils?
Grundsätzlich ist es nicht als grob fahrlässig im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bewerten, wenn ein Versicherungsnehmer nicht kontrolliert...
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabis-Konsum
Bei gelegentlichem Cannabiskonsum stellt erst eine Verkehrsteilnahme mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr eine Tatsache...
