Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 qm neben der Straße parken. Hinter der Freifläche, auf der früher Bäume standen, verlief ein gepflasterter Gehweg. Rechts und links davon war alles asphaltiert. Andere Pkw hatten dort geparkt. Ein Schild wies auf die Parkmöglichkeit in diesem Bereich während des Wochenmarktes hin. Bei der regelmäßigen Begehung der Fläche, zuletzt am Vortag des Unfalls, fielen keine Verschmutzungen oder Laubbedeckungen auf. Die Klägerin hatte behauptet, mit ihrem Pkw auf einen 20 – 25 cm hohen Baumstumpf aufgefahren zu sein, der auf der unbefestigten Freifläche gestanden habe, wodurch ihr ein Schaden in Höhe von 3.086,51 € netto entstanden sei. 

In der Begründung führte das Landgericht aus, dass die beklagte Stadt ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe, indem sie den Baumstumpf auf der Freifläche, die sich neben den asphaltierten Parkflächen befand, nicht so entfernt hat, dass ein Fahrzeug beim Abstellen nicht beschädigt wird. Diese Pflicht habe die Beklagte getroffen, weil sie damit rechnen musste, dass Verkehrsteilnehmer diese Freifläche für einen Parkplatz halten konnten. Die Beklagte war auch als Trägerin der Straßenbaulast für Gemeindestraßen für die Freifläche zuständig. Zur öffentlichen Straße gehören dabei auch befestigte Seitenstreifen, Parkplätze und Parkflächen. Dadurch, dass die Beklagte den Baumstumpf auf der von der Klägerin benannten Freifläche weder vollständig entfernt noch kenntlich gemacht hatte oder ein Befahren der Fläche verhinderte, verletzte sie auch die ihr obliegende Amtspflicht. Der Beklagten war es auch zuzumuten, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dass dieser Baumstumpf eine Gefahrenquelle darstellt, hätte bei einer regelmäßigen Kontrolle auffallen müssen.

Die Kammer war davon überzeugt, dass sich der Unfall entsprechend der Schilderung der Autofahrerin abgespielt hatte. Zwei Beifahrerinnen haben als Zeuginnen die Angaben der Klägerin bestätigt. …

Der Kammer reichte die Vorlage eines Kostenvoranschlags zur Schadenshöhe aus, weil danach nur Fahrzeugteile im Bereich des Unterbodens betroffen waren. Einen Abzug „neu für alt“ nahm die Kammer nicht vor, weil das Fahrzeug der Klägerin durch die Reparatur des Unterbodens weder eine Wertsteigerung erfahren habe noch eine längere Lebensdauer zu erwarten wäre. 

Die Klägerin trifft nach Auffassung des Gerichts aber ein Mitverschulden von 50 %; sie hätte bei den schlechten Sichtverhältnissen nach Einbruch der Dunkelheit besser auf eventuelle Hindernisse achten müssen.

LG Köln, Urteil vom 24.11.2022, Az. 5 O 94/22 (nicht rechtskräftig; Pressemitteilung des Gerichts)