Sendet ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitsverfahren einen ihm übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogen unausgefüllt, kommentarlos oder überhaupt nicht zurück und macht auch sonst keine weiteren Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer, ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Bestreitet der Fahrzeughalter, einen Anhörungs- oder Zeugenfragebogen erhalten zu haben, trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast für den Zugang des Schriftstücks. Das Gericht kann allerdings bei freier Würdigung der Einzelfallumstände nach § 108 Abs. 1 VwGO zu der Überzeugung gelangen, dass ein nachweislich abgesandtes Schriftstück den Adressaten erreicht hat.

OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.09.2022, Az. 3 M 69/22