Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Grundsatz der Anspruch des Betroffenen, Kenntnis auch von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden und weiterhin vorhanden sind, aber nicht zur Bußgeldakte genommen wurden. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in Ordnungswidrigkeitenverfahren erfordert der Anspruch auf Informationszugang einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung. Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass die begehrten Informationen hinreichend konkret benannt werden. Für die Beurteilung der Verteidigungsrelevanz einer begehrten Information ist im Ausgangspunkt der Vortrag des Betroffenen maßgeblich, der einer Evidenzkontrolle standzuhalten hat (hier zu Statistikdatei und Case-List eines Geschwindigkeitsmessgerätes).

Unter Beachtung dieser Maßgaben scheidet eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Bezug auf die vom Beschwerdeführer angeforderte Case-List bzw. Statistikdatei aus. Für die Beurteilung der Verteidigungsrelevanz einer Information kommt es zwar maßgeblich, aber nicht allein auf die Einschätzung des Betroffenen an. Ausgeschlossen sind vielmehr solche Dokumente und Unterlagen, die noch nicht einmal eine theoretische Aufklärungschance zu begründen vermögen. Dies zugrunde gelegt ist bei der vom Beschwerdeführer begehrten Statistikdatei bzw. Case-List die Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen des Messgerätes schlechthin ausgeschlossen.

VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2022, Az. VGH B 57/21