Das stationsungebundene Carsharing unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Sondernutzung für das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen nach § 11a Berliner Straßengesetz, da es sich hierbei um die Ausübung von Gemeingebrauch der zum Kraftfahrzeugverkehr gewidmeten Straßen handelt.

Das abschließend geregelte Straßenverkehrsrecht bestimmt, inwieweit eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr und mithin keine Sondernutzung vorliegt, wenn die Straße straßenrechtlich dem öffentlichen Verkehr und insbesondere dem unbeschränkten Kraftfahrzeugverkehr gewidmet ist. Auch das Parken von Kraftfahrzeugen, das § 12 Abs. 2 StVO als verkehrsüblichen und gemeinverträglichen Vorgang des ruhenden Verkehrs geregelt hat, ist hinsichtlich seiner Zulässigkeit ausschließlich nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.

Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Fahrzeug vorrangig zu Verkehrszwecken oder verkehrsfremd im öffentlichen Straßenraum befindet, ist eine auf die objektiven Gegebenheiten abstellende Gesamtschau aus der Perspektive eines objektiven Betrachters vorzunehmen; auf subjektive Motive des Straßennutzers, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung nicht hervortreten, kommt es nicht an. Dass sich die Mieter der Carsharing-Fahrzeuge mit der Inbetriebnahme und dem anschließenden (straßenverkehrsrechtlich zulässigen) Wiederabstellen der Fahrzeuge außerhalb des Gemeingebrauchs der jeweiligen Straße verhalten, macht die Beschwerde nicht geltend. Bei objektiver Betrachtung der Gesamtumstände tun die Carsharing-Betreiber nichts anderes, als die zum Verkehr zugelassenen und betriebsbereiten Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen ab- bzw. bereitzustellen zu dem einzigen Zweck, sie möglichst bald und möglichst häufig durch ihre Kunden vom ruhenden in den fließenden Verkehr überführen zu lassen. Allein darauf beruht ihr Geschäftsmodell. Dass sie ihre Fahrzeuge gewerblich nutzen, haben sie mit den Vermietern stationsgebundener Mietfahrzeuge gemein, darüber hinaus auch mit sämtlichen Haltern gewerblich genutzter Fahrzeuge aller Art. Es steht der Annahme des Gemeingebrauchs der Straße nicht entgegen.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2022, Az. OVG 1 S 56/22